Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schulz, mir war klar, dass diese Rede wieder in diese Richtung geht
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", "sentences": [ { "text": "Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das.", "timeStart": "166.500", "timeEnd": "171.680" }, { "text": "Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich.", "timeStart": "171.680", "timeEnd": "182.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "([Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke]: Genau! Gemeinsam! – Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – –", "timeStart": "189.760", "timeEnd": "191.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frederik Bouffier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.
", "sentences": [ { "text": "– Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen.", "timeStart": "191.600", "timeEnd": "195.060" }, { "text": "– Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht.", "timeStart": "195.060", "timeEnd": "197.960" }, { "text": "Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.", "timeStart": "197.960", "timeEnd": "208.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Ach!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Ach!)", "timeStart": "197.960", "timeEnd": "229.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frederik Bouffier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "208.720", "timeEnd": "229.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen!", "timeStart": "236.960", "timeEnd": "249.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren.", "timeStart": "308.220", "timeEnd": "325.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Frederik Bouffier", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich danke Ihnen.
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(Zuruf von der AfD: Wo soll sie denn sonst hingehen?)
und dass Sie so tun, als ob auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob unterwegs gewesen ist. Das ist natürlich absoluter Quatsch; das wissen Sie genauso gut wie ich. Aber das habe ich ehrlicherweise von Ihnen auch nicht anders erwartet. Ich komme gleich zu einer sehr differenzierten Aussage, aber das muss man hier vorneweg mal klarstellen.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum muss man das denn?)
– Das muss man deshalb, weil es schlicht und ergreifend der Wahrheit entspricht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Uwe Schulz [AfD]: Waren Sie in Gießen am Samstag? Ich war da!)
Meine Damen und Herren, ich bin Gießener. Ich lebe schon immer dort. Das ist meine Heimat.
(Zuruf von der AfD: Mein Beileid!)
– „Mein Beileid“? Um Gottes willen! Schön, dass Sie das so laut sagen. Die Gießenerinnen und Gießener wissen, wie sie die AfD einzuordnen haben. Sie sollten sich schämen!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht nur meine Heimat. Ich liebe diese Stadt, und ich weiß, dass es ganz, ganz vielen Menschen genauso geht. Ich weiß auch, dass sich sehr viele Menschen in den letzten Wochen große Sorgen gemacht haben, sich Gedanken gemacht haben darüber, was denn eigentlich an diesem Wochenende passieren würde. Und – das darf man schon so sagen, weil es schlicht und ergreifend zutrifft –: Die Stadt befand sich in einer Ausnahmesituation.
(Zuruf von der AfD: Ach was!)
Warum befand sie sich denn in einer Ausnahmesituation?
(Zuruf von der AfD: Ja, warum wohl?)
Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat. Das war doch der Fakt.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist doch der Gipfel, was Sie hier abliefern! – Weitere Zurufe von der AfD)
– Ja, feixen Sie ruhig. Feixen Sie! Ich weiß, ich treffe Sie damit gerade. Sie können sich so pseudobürgerlich geben, wie Sie wollen, und Ihre Jugendorganisation auch in ein neues Gewand kleiden: Extrem bleibt extrem, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ein Vorsitzender, der offen seine Sympathien und seine Nähe zur Identitären Bewegung bekundet; ein Saal, der in Jubelstürme verfällt, wenn er von millionenfacher Remigration spricht, oder ein Vorstandsmitglied, das davon spricht, man müsse „abschieben, abschieben, abschieben, bis Deutschland wieder Heimat wird“.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, das ist das gleiche verachtende, spalterische Menschenbild wie bei der JA und in Ihrer Partei. Sie spalten, Sie säen Hass, und Sie machen sich lustig über unseren Staat.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und noch mal: Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier von sich geben und wie Sie auftreten, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD)
Zur Wahrheit gehört aber auch: Eine Partei, die nicht verboten ist, hat das verfassungsrechtliche Recht, eine Jugendorganisation zu gründen.
(Zuruf von der AfD: Aha!)
Ich teile mit Ihnen nichts, aber die Verfassung gebietet das. Gleichzeitig gebietet die Verfassung auch, dass man sich friedlich zusammenfinden und dagegen protestieren kann, ja selbstverständlich.
([Beifall der Abg. Janine Wissler [Die Linke]: Genau! Gemeinsam! – Zuruf von der AfD)
Und das haben Zigtausend Menschen auf den Straßen Gießens am Samstag getan.
Herr Kollege, ich frage noch mal, ob Sie – –
– Nein, ich möchte meine Rede gerne am Stück vortragen. – Viele, viele Tausend Menschen haben das gemacht. Natürlich gehört auch zur Wahrheit dazu – ich habe deswegen gerade angesprochen, wie wichtig es ist, das Ganze sehr differenziert zu betrachten –: Natürlich gab es auch Menschen, die sich nicht friedlich verhalten haben.
(Zuruf von der AfD: Ach!)
Deswegen muss auch ganz klar sein: Wer meint, mit Straßenblockaden, Steinwürfen, Bedrängung von Journalisten und Angriffen auf Einsatzkräfte und Andersdenkende – also mit Gewalt – seine Meinung durchsetzen zu müssen, ist in seinen Methoden genauso extrem wie die Truppe von rechts außen und ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen möchte ich mich an der Stelle bei all den Einsatzkräften und allen voran der Polizei bedanken, die unseren Rechtsstaat am Wochenende verteidigt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was glauben Sie eigentlich, was hier los wäre, wenn die Polizei nicht über 6 000 Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet zusammengebracht hätte, um dafür zu sorgen, dass diese beiden Gruppen, die dort sonst aufeinandergeprallt wären, eben nicht aufeinanderprallen!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann würden wir hier heute über massivste Schäden, Staatsversagen und viele, viele Schwerstverletzte sprechen. Das ist doch die Wahrheit, und das wissen Sie genauso gut wie ich!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Martin Hess [AfD]: Das liegt doch nicht bei uns! – Weitere Zurufe von der AfD])
Deshalb von dieser Stelle: Gute und schnelle Genesung den über 50 verletzten Polizeibeamten und der gesamten Blaulichtfamilie! Vielen Dank für euren Einsatz!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn wir einen Strich drunter machen: Was bleibt denn von diesem Wochenende? Die AfD hat ihre Jugendorganisation gegründet und ein mediales Echo erfahren, das durch die Ausschreitungen erst so richtig befeuert wurde.
(Zuruf von der CDU/CSU: Genau! – Zuruf von der AfD)
Das innerstädtische Leben stand zu großen Teilen still, was zu horrenden Umsatzeinbußen im Gießener Einzelhandel, bei den Marktbeschickern und den Standbetreibern auf dem Weihnachtsmarkt geführt hat.
(Zuruf von der AfD: Ja, weswegen denn?)
Das Wochenende wird somit neben dem friedlichen Protest von vielen, vielen Tausend Menschen auch als eine große Zumutung für unsere Stadt in Erinnerung bleiben.
Wir als Union stehen für ein christliches Menschenbild, das die Würde jedes einzelnen Menschen ernst nimmt, für einen Rechtsstaat, der die Freiheit schützt und gegen jede Form von Extremismus hart durchgreift, und für einen Staat, der unseren Einsatzkräften den Rücken stärkt, statt sie zu diffamieren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich lasse jetzt eine Kurzintervention zu aus der Fraktion der AfD. Der Abgeordnete Kneller hat das Wort.
(Zuruf von der CDU/CSU: O Gott! – Zuruf von der SPD: Jetzt wird es wirr!)
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