Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist interessant: Das, was man Ihrer Rede als Überschrift geben kann, lautet wohl, so glaube ich, kognitive Dissonanz; denn Sie haben eins nicht ganz verstanden: Wir sind genauso Partei wie alle anderen Parteien hier im Haus – mit den gleichen Rechten.
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(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken)
Das mögen Sie vielleicht privat anders sehen, aber es ist rechtlich genau das Gleiche. Wenn wir unsere Jugendorganisation gründen wollen, dann fällt das unter die Versammlungsfreiheit.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Wir provozieren damit niemanden. Das ist keine Form der Gewalt, sondern das ist nichts weiter als unser gutes Recht, was wir da wahrnehmen.
(Widerspruch bei der SPD – Zuruf von der Linken: Sie fordern Remigration!)
Das ist mal der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Ihre Freunde von der SPD und deren Umfeld – die Linken, die Grünen, die sich alle nicht klar von linksextremer Gewalt distanzieren – haben am Wochenende Siegen, Ihre Heimatstadt, wie Sie eben gesagt haben,
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gießen!)
– Gießen, meine ich ja; Entschuldigung, ich habe mich versprochen; ich war selber da –, also Gießen, Ihre Stadt, in Planquadrate unterteilt.
Das waren keine Demonstranten. Es gibt einen Kanal bei Telegram, der heißt „Widersetzen Aktionsticker“ – Sie können selber nachgucken –, in dem die ihre Mannschaften über Monate hinweg in Teams unterteilt haben wie beim Militär: „Team Blau“ steht dann da, „Team Gold“ steht dann da.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Koreferat oder was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Jetzt kommen Sie zum Punkt und stellen Sie die Frage!)
Die haben versucht, die Stadt abzuriegeln und unsere Versammlungsfreiheit aktiv zu untergraben. Das hat nichts mit Demokratie zu tun, und das hat auch nichts mit dem Demonstrationsrecht zu tun. Ich bitte Sie, das erst mal zur Kenntnis zu nehmen.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Kurzintervention! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
Das Zweite, was Sie anscheinend auch nicht verstanden haben, ist, dass wir an überhaupt keiner Gewaltaktion beteiligt waren.
Viele von uns haben über Stunden versucht – ich bin an dem Tag um 3 Uhr morgens aufgestanden; viele meiner Parteifreunde, die keinen BKA-Schutz genießen, auch, –
(Zurufe von der Linken: Och!)
in diese Halle zu kommen und sich mit subtilsten Mitteln irgendwie hereinzuschleichen.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie keine Redezeit von Ihrer Fraktion bekommen, oder was? – Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Kommen Sie bitte zum Ende.
Die Polizei hat alles Menschenmögliche getan, um den Eingang von den gewaltbereiten Freunden Ihrer Koalitionspartner freizumachen. Nehmen Sie das zur Kenntnis oder nicht?
(Beifall bei der AfD)
Herr Bouffier, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
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