Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "3.440" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "3.440", "timeEnd": "5.440" }, { "text": "Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen.", "timeStart": "5.440", "timeEnd": "15.720" }, { "text": "Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen.", "timeStart": "15.720", "timeEnd": "26.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "15.720", "timeEnd": "35.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind.
", "sentences": [ { "text": "Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit.", "timeStart": "26.280", "timeEnd": "35.280" }, { "text": "Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden.", "timeStart": "35.280", "timeEnd": "38.840" }, { "text": "Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten.", "timeStart": "38.840", "timeEnd": "42.320" }, { "text": "Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden.", "timeStart": "42.320", "timeEnd": "53.080" }, { "text": "Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist.", "timeStart": "53.080", "timeEnd": "57.920" }, { "text": "Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind.", "timeStart": "57.920", "timeEnd": "66.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen. Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern.
", "sentences": [ { "text": "Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen.", "timeStart": "66.160", "timeEnd": "74.060" }, { "text": "Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen.", "timeStart": "74.060", "timeEnd": "79.920" }, { "text": "Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird.", "timeStart": "79.920", "timeEnd": "89.680" }, { "text": "Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern.", "timeStart": "89.680", "timeEnd": "96.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit,
", "sentences": [ { "text": "Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit,", "timeStart": "96.680", "timeEnd": "107.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: „Anschreit“?)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: „Anschreit“?)", "timeStart": "96.680", "timeEnd": "115.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt.
", "sentences": [ { "text": "angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt.", "timeStart": "107.480", "timeEnd": "115.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "107.480", "timeEnd": "130.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise.
", "sentences": [ { "text": "Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag.", "timeStart": "115.680", "timeEnd": "130.840" }, { "text": "Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen.", "timeStart": "130.840", "timeEnd": "136.080" }, { "text": "Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise.", "timeStart": "136.080", "timeEnd": "142.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen.
", "sentences": [ { "text": "Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen.", "timeStart": "142.500", "timeEnd": "153.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "142.500", "timeEnd": "158.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht. Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz.
", "sentences": [ { "text": "Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht.", "timeStart": "153.960", "timeEnd": "158.360" }, { "text": "Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz.", "timeStart": "158.360", "timeEnd": "170.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Also die Rede von der CDU/CSU fand ich besser! Das ist doch keine SPD-Rede!)
", "sentences": [ { "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: Also die Rede von der CDU/CSU fand ich besser! Das ist doch keine SPD-Rede!)", "timeStart": "158.360", "timeEnd": "179.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden. Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor.
", "sentences": [ { "text": "Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben.", "timeStart": "170.400", "timeEnd": "179.560" }, { "text": "Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt.", "timeStart": "179.560", "timeEnd": "183.860" }, { "text": "Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder.", "timeStart": "183.860", "timeEnd": "187.520" }, { "text": "Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden.", "timeStart": "187.520", "timeEnd": "198.200" }, { "text": "Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen.", "timeStart": "198.200", "timeEnd": "205.120" }, { "text": "Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor.", "timeStart": "205.120", "timeEnd": "208.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "205.120", "timeEnd": "218.940" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen,
", "sentences": [ { "text": "Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei.", "timeStart": "208.640", "timeEnd": "218.940" }, { "text": "Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit.", "timeStart": "218.940", "timeEnd": "224.320" }, { "text": "Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen,", "timeStart": "224.320", "timeEnd": "229.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: „Tendenziös“? Ja?)
", "sentences": [ { "text": "(Janine Wissler [Die Linke]: „Tendenziös“? Ja?)", "timeStart": "224.320", "timeEnd": "236.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes. Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten.
", "sentences": [ { "text": "die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln.", "timeStart": "229.240", "timeEnd": "236.440" }, { "text": "Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes.", "timeStart": "236.440", "timeEnd": "241.520" }, { "text": "Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten.", "timeStart": "241.520", "timeEnd": "246.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "241.520", "timeEnd": "251.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz.
", "sentences": [ { "text": "Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen.", "timeStart": "246.160", "timeEnd": "251.440" }, { "text": "Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt.", "timeStart": "251.440", "timeEnd": "258.160" }, { "text": "Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz.", "timeStart": "258.160", "timeEnd": "262.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt.
", "sentences": [ { "text": "Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt.", "timeStart": "262.800", "timeEnd": "273.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])", "timeStart": "262.800", "timeEnd": "280.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen. Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert.
", "sentences": [ { "text": "Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen.", "timeStart": "273.080", "timeEnd": "280.920" }, { "text": "Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert.", "timeStart": "280.920", "timeEnd": "292.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken)", "timeStart": "280.920", "timeEnd": "302.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung.
", "sentences": [ { "text": "Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung.", "timeStart": "292.040", "timeEnd": "302.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ingo Vogel", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herzlichen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Herzlichen Dank.", "timeStart": "302.360", "timeEnd": "309.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "302.360", "timeEnd": "314.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "314.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "309.520", "timeEnd": "314.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als jemand, der selbst seit vielen Jahren Polizeibeamter ist bzw. aktuell war, möchte ich – das wird nicht verwundern – die Polizei und die Arbeit der Polizei in den Fokus meiner Rede stellen. Und ich möchte zu Beginn eines ganz deutlich sagen: Unsere Polizeien sind Teil des demokratischen Rechtsstaates und nicht Spielball in politischen Auseinandersetzungen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Polizei sorgt unter anderem dafür, dass alle Menschen ihre Rechte ausüben können, wie zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit. Sie ist vor Ort, um Spannungen abzubauen und Eskalation zu vermeiden. Sie sorgt natürlich auch dafür, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Es ist sogar eine zentrale Aufgabe der Polizei, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Auflagen und Gesetze eingehalten werden. Das Versammlungsrecht – das wissen wir alle – ist ein hohes Gut, welches absolut schützenswert ist. Es gibt viele Länder in dieser Welt, in denen eigene Meinungsäußerungen oder das Versammeln in der Öffentlichkeit nicht oder nicht ohne Weiteres möglich sind.
Versammlungen sind aber auch nur dann durch das Grundgesetz, den Staat und seine Einrichtungen geschützt, wenn sie eben friedlich und ohne Waffen erfolgen. Wer sich nicht an diesen Frieden bei Versammlungen hält, muss auch mit Konsequenzen des Staates rechnen. Wenn es zu Gewalt, zu Angriffen oder zu anderen Störungen kommt, wird eben aus einer Versammlungsteilnahme ein Gesetzesverstoß, der zu einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat wird. Dann ist die Polizei sogar verpflichtet, einzuschreiten, um die Situation zu beruhigen und weitere Gefahren zu verhindern.
Wer – und so wurde es berichtet – mehrmalige Aufforderungen und Anordnungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht befolgt und ignoriert, ja, im Gegenteil sogar bewusst die Polizei anschreit,
(Zuruf von der Linken: „Anschreit“?)
angreift und verletzt, der demonstriert nicht mehr, der begeht Straftaten und ist eben nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, wenn sie ihre Aufforderungen und Anordnungen mehrfach wiederholen müssen und dem nicht Folge geleistet wird, durchaus lauter in der Ansprache werden und Maßnahmen treffen, ist ihr Auftrag. Es ist der Auftrag des Staates – konkret: der Auftrag der Polizei –, die Versammlungen zu schützen. Genauso besteht aber der Rechtsanspruch, die Veranstaltung in der Halle zu schützen, inklusive der An- und Abreise.
Für die SPD will ich aber ganz klar und unmissverständlich sagen: Wir stehen für eine offene, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit immer an erster Stelle stehen.
(Beifall bei der SPD)
Es ist unerheblich, von welcher Seite Gewalt ausgeht. Jegliche Art von Gewalt gegen Menschen, gegen Einsatzkräfte, gegen Veranstaltungs- oder Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer, aber auch gegen Einrichtungen und Sachen hat in einer Demokratie keinen Platz.
(Janine Wissler [Die Linke]: Also die Rede von der CDU/CSU fand ich besser! Das ist doch keine SPD-Rede!)
Es war in Gießen gut zu sehen, dass auch viele bunte Gruppen, Vereine, Verbände und Initiativen da gewesen sind, die friedlich und demokratisch demonstriert haben. Und sie sind auch vom Versammlungsrecht durch das Grundgesetz geschützt. Und dennoch gibt es Gewaltausschreitungen auf Demonstrationen immer wieder. Manchmal wird die Polizei dann kritisiert, wenn sie rechtmäßig Gewalt anwendet – nämlich dann, wenn Teile der Gesellschaft diese Maßnahmen als unnötig, überzogen oder nicht angemessen empfinden. Ich will aber dazu sagen: Es gibt kein allgemeines Recht auf Widerstand, und schon gar nicht auf Gewalttätigkeit und Unfrieden bei Versammlungen. Da liegt vielleicht ein falsches Rechtsverständnis bei einigen Personen vor.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Die Medienberichterstattung sowie insbesondere das Instrumentalisieren von sozialen Medien tragen zur Verschärfung der Situation bei. Ich will gerne deutlich machen: Ein Videoclip in den sozialen Medien entspricht nicht unbedingt der Wahrheit. Im Gegenteil: Es handelt sich häufig um extra tendenziös zusammengeschnittene Videoaufnahmen,
(Janine Wissler [Die Linke]: „Tendenziös“? Ja?)
die bewusst verkürzt werden, um einen einseitigen negativen Eindruck in Bezug auf polizeiliche Maßnahmen zu vermitteln. Diese Aufnahmen zeigen aber mitunter eben nicht die Wahrheit eines vollständigen Geschehnisablaufes. Es bedarf eben der gesamten Wirklichkeit, um eine Situation objektiv zu bewerten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Aber es gibt natürlich Kreise, die einer objektiven Betrachtung nicht folgen wollen. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass sich Gewalt zur vermeintlich richtigen Lösung für politische Meinungsverschiedenheiten erhebt. Die Tatsache, dass Menschen verletzt wurden, ist wieder einmal eine traurige Bilanz.
Trotz des eskalierten Konflikts muss noch ein weiterer Punkt betont werden: Die Polizei hat in dieser schwierigen Situation in Gießen ihren Auftrag professionell und mit größtmöglicher Sorgfalt erfüllt.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Die Einsatzkräfte standen vor der schwierigen Aufgabe, die Versammlungsfreiheit zu schützen, aber auch gegen gewaltsame Aktionen vorzugehen. Aber ich will dazusagen: Wenn Polizeikräften falsches Verhalten vorgeworfen wird, dann wird natürlich auch das in einem Rechtsstaat überprüft und kontrolliert.
(Zuruf von der Linken)
Zum Schluss danke ich herzlich den etwa 8 000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Einsatz und wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1129004/21046.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID214613400", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:03" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210046023" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210046", "attributes": { "number": 46 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210046" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10241", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 1", "title": "Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10241" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingo Vogel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ingo Vogel (Politiker, 1976)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Vogel_(Politiker,_1976)" }, "abgeordnetenwatchID": "182935" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733607" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Anja Reinalter", "labelAlternative": [ "Anja Margit Reinalter" ], "degree": "Dr.", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705707&v=32f82158", "thumbnailCreator": "Liv Reinalter", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Anja Reinalter", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Anja_Reinalter" }, "abgeordnetenwatchID": "146043" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705707" } }, { "type": "person", "id": "Q1682774", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Janine Wissler", "labelAlternative": [ "Janine Natalie Wissler", "Janine Natalie Wißler", "Janine Wißler" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1682774&v=dd9f0da4", "thumbnailCreator": "DIE LINKE", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Janine Wissler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Janine_Wissler" }, "abgeordnetenwatchID": "135302" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1682774" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210046023&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210046023&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210046023&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210046023&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733607", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705707", "attributes": { "timeStart": "15.72", "timeEnd": "35.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9765 } } }, { "type": "person", "id": "Q1682774", "attributes": { "timeStart": "158.36", "timeEnd": "179.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "person", "id": "Q1682774", "attributes": { "timeStart": "224.32", "timeEnd": "236.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "person", "id": "Q1682774", "attributes": { "timeStart": "262.8", "timeEnd": "280.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9943 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "15.72", "timeEnd": "35.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "302.36", "timeEnd": "314.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "15.72", "timeEnd": "35.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "107.48", "timeEnd": "130.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "158.36", "timeEnd": "179.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "205.12", "timeEnd": "218.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "241.52", "timeEnd": "251.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "302.36", "timeEnd": "314.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "158.36", "timeEnd": "179.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "224.32", "timeEnd": "236.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "262.8", "timeEnd": "280.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "309.52", "timeEnd": "314.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "15.72", "timeEnd": "35.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "107.48", "timeEnd": "130.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "142.5", "timeEnd": "153.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "142.5", "timeEnd": "158.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "205.12", "timeEnd": "218.94", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "241.52", "timeEnd": "251.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "302.36", "timeEnd": "314.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "302.36", "timeEnd": "314.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } } ] } } }