Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Becker, Sie sind jetzt genau in die Falle getappt, die man Ihnen von der rechten Seite des Hauses gestellt hat.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber die Realität! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das betrifft Ihren Koalitionspartner auch!)", "timeStart": "7.720", "timeEnd": "34.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Henrichmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten.", "timeStart": "14.600", "timeEnd": "34.280" }, { "text": "Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren.", "timeStart": "34.280", "timeEnd": "38.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat.", "timeStart": "38.160", "timeEnd": "46.320" }, { "text": "Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren.", "timeStart": "46.320", "timeEnd": "53.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Zurufe von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen.", "timeStart": "53.720", "timeEnd": "67.240" }, { "text": "Das ist das zentrale Problem.", "timeStart": "67.240", "timeEnd": "69.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "69.120", "timeEnd": "77.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Desiree Becker [Die Linke]: Und was ist mit den 36 verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Desiree Becker [Die Linke]: Und was ist mit den 36 verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten?)", "timeStart": "69.120", "timeEnd": "90.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Henrichmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert.", "timeStart": "77.320", "timeEnd": "90.840" }, { "text": "Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten?", "timeStart": "90.840", "timeEnd": "98.360" }, { "text": "Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen.", "timeStart": "98.360", "timeEnd": "100.600" }, { "text": "Oder ist sie es?", "timeStart": "100.600", "timeEnd": "101.360" }, { "text": "Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr.", "timeStart": "101.360", "timeEnd": "103.080" }, { "text": "Das ist eben das Problem.", "timeStart": "103.080", "timeEnd": "104.680" }, { "text": "24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren.", "timeStart": "104.680", "timeEnd": "115.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: „Liebevoll“!)", "timeStart": "115.320", "timeEnd": "139.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Henrichmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren.", "timeStart": "121.360", "timeEnd": "139.140" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das haben wir bei den Bauernprotesten auch schon gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das haben wir bei den Bauernprotesten auch schon gesagt!)", "timeStart": "121.360", "timeEnd": "149.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Henrichmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren.
", "sentences": [ { "text": "Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen.", "timeStart": "139.140", "timeEnd": "149.620" }, { "text": "Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren.", "timeStart": "149.620", "timeEnd": "161.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben,", "timeStart": "165.920", "timeEnd": "177.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strategische Glanzleistung!)
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", "sentences": [ { "text": "und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden.", "timeStart": "177.880", "timeEnd": "180.840" }, { "text": "Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt.", "timeStart": "180.840", "timeEnd": "185.640" }, { "text": "Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe.", "timeStart": "185.640", "timeEnd": "191.200" }, { "text": "Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat,", "timeStart": "191.200", "timeEnd": "196.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Felix Döring [SPD]: Was?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Felix Döring [SPD]: Was?)", "timeStart": "191.200", "timeEnd": "201.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Henrichmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt.
", "sentences": [ { "text": "mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt.", "timeStart": "196.240", "timeEnd": "201.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Döring [SPD]: Hört! Hört!)
", "sentences": [ { "text": "(Felix Döring [SPD]: Hört! Hört!)", "timeStart": "196.240", "timeEnd": "203.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Marc Henrichmann", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet.
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", "sentences": [ { "text": "Und wissen Sie, was noch passiert ist?", "timeStart": "213.400", "timeEnd": "215.880" }, { "text": "Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten.", "timeStart": "215.880", "timeEnd": "223.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unglaublich!)
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", "sentences": [ { "text": "Schwarzer Block – was fällt uns da ein?", "timeStart": "223.920", "timeEnd": "225.840" }, { "text": "Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite.", "timeStart": "225.840", "timeEnd": "229.320" }, { "text": "Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite?", "timeStart": "229.320", "timeEnd": "233.200" }, { "text": "Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren!", "timeStart": "233.200", "timeEnd": "235.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt.", "timeStart": "235.840", "timeEnd": "245.120" }, { "text": "Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen!", "timeStart": "245.120", "timeEnd": "249.200" }, { "text": "Das ist wirklich zum Schütteln.", "timeStart": "249.200", "timeEnd": "250.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Tatsächlich!)
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", "sentences": [ { "text": "Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben.", "timeStart": "250.960", "timeEnd": "253.760" }, { "text": "Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan.", "timeStart": "253.760", "timeEnd": "262.160" }, { "text": "Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht.", "timeStart": "262.160", "timeEnd": "267.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Felix Döring [SPD]: Gleichstellung mit der Hitlerjugend!)
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", "sentences": [ { "text": "Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und", "timeStart": "267.800", "timeEnd": "273.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … mit der Justiz in Konflikt geraten ist!)
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(Beifall bei der CDU/CSU – Maximilian Kneller [AfD]: Das ist aber die Realität! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das betrifft Ihren Koalitionspartner auch!)
Denn das Problem ist ja, dass das Werk von 24 000 friedlichen Demonstranten, die ihr grundrechtlich geschütztes Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen haben, völlig überlagert worden ist von 1 000 linksextremistischen Chaoten, die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten. Und das ist doch das zentrale Problem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Banner mit der Aufschrift „Die einzige Alternative ist Anarchismus“ – das ist doch eine Kampfansage an den Rechtsstaat. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist das Letzte, was wir brauchen in dieser Debatte, wenn wir uns gegen den rechten Rand wehren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Zurufe von der Linken)
Ich will das noch mal deutlich beschreiben: Wenn der hessische Innenminister 50 verletzte Beamtinnen und Beamte beklagt, auf die mit Pyrotechnik, mit Steinen geworfen worden ist, dann können Sie sich doch hier nicht hinstellen und genau das verharmlosen. Das ist das zentrale Problem.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Und, ja, wir haben hier die Pflicht und Schuldigkeit, den Polizistinnen und Polizisten zumindest alles Gute und gute Genesung zu wünschen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Desiree Becker [Die Linke]: Und was ist mit den 36 verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten?)
Paul Ronzheimer, ein Journalist, der gerade mit einem Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet worden ist, wird beschimpft: „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“, eingekreist, attackiert. Ist eigentlich nicht die Freiheit der Presse gerade ein Markenzeichen antifaschistischer Länder und Staaten? Das ist doch nicht die Antifa, die Sie ausrufen. Oder ist sie es? Aber dann verstehe ich Sie nicht mehr. Das ist eben das Problem. 24 000 friedliche Demonstranten und 1 000 Idioten erweisen ihnen einen Bärendienst und sorgen dafür, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD])
Eins will ich noch dazusagen, bevor ich mich dem rechten Rand liebevoll zuwende.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Tino Chrupalla [AfD]: „Liebevoll“!)
Wenn Ihr Vorsitzender hingeht und sagt, es gebe eine gute Gewalt und man könne gegebenenfalls Blockaden rechtfertigen, wenn der Zweck stimmt, und man könne auch Eigentumszerstörungen in Kauf nehmen, wenn der Zweck stimmt, dann ist das rechtsstaatswidrig, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ingo Vogel [SPD] – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Das haben wir bei den Bauernprotesten auch schon gesagt!)
Und auf der anderen Seite 24 000 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Gießen. Da würde ich mir schon die Frage stellen, ob ich den Mut hätte, diese Aktuelle Stunde heute anzumelden; denn irgendwas muss ja an den Vorwürfen dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle demonstrieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Man kann sagen: Die Extremistenquote auf der Straße war zumindest geringer als im Saal.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dann haben wir jetzt lesen können, dass Sie sich nach monatelanger strategischer Überlegung auf die Neuaufstellung Ihrer Jugendorganisation geeinigt haben,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strategische Glanzleistung!)
und ein Vorsitzender hat sich dann auch gefunden. Das finde ich schön; denn Sie sagen, der solle jetzt dafür sorgen, dass der Laden professioneller auftritt. Ich erinnere mich noch an die ganzen Debatten, wo hier Kolleginnen und Kollegen verunglimpft worden sind wegen ihrer Lebensläufe. Jetzt haben Sie einen jungen Mann, der offenbar keinen Studienabschluss hat,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? – Felix Döring [SPD]: Was?)
mit der Bespielung Ihres Nachwuchskaders beauftragt.
(Felix Döring [SPD]: Hört! Hört!)
Was ist denn eigentlich mit Ihnen los? Wissen Sie, was der gute Mann vor einigen Jahren gemacht hat? Der hat offenbar eine Sitzblockade mit der Identitären Bewegung vor der CDU-Zentrale in Berlin gebildet.
(Felix Döring [SPD]: Was? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
– Ja, meine Damen und Herren.
Und wissen Sie, was noch passiert ist? Die gewaltbereite Hooligan-Szene in Cottbus, die einen sogenannten schwarzen Block unterhält, ist bestens vernetzt mit diesem Kandidaten.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Unglaublich!)
Schwarzer Block – was fällt uns da ein? Sie pöbeln generell immer gegen den schwarzen Block der linken Seite. Was ist eigentlich mit dem schwarzen Block der rechten Seite? Kein Wort von Ihnen, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Auch dass dieser Cottbuser Hooligan-Clan Eigentum insbesondere linker Organisationen beschmiert und Beschimpfungen ausspricht, wird nicht beklagt. Es ist eine Doppelzüngigkeit, eine Hybris, die Sie hier an den Tag legen! Das ist wirklich zum Schütteln.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Tatsächlich!)
Ein Zitat möchte ich dann doch noch zum Besten geben. Ein Bewerber auf Ihrem Gründungskongress hat sich ja mit der Parole „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ hervorgetan. Das hat der gute Herr Höcke vor wenigen Wochen offenbar auch gepostet und hat es dann schnell wieder gelöscht.
(Felix Döring [SPD]: Gleichstellung mit der Hitlerjugend!)
Der Höcke, der, wie Sie wissen, schon mit einer SA-Losung aufgefallen und
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … mit der Justiz in Konflikt geraten ist!)
zu Recht rechtskräftig verurteilt worden ist, macht sich das zu eigen. Und Ihre Leute beten die Losung der Hitlerjugend beim Gründungskonvent Ihrer Jugendorganisation vor. Das ist doch vollkommen irre!
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wurde sogar in den Vorstand gewählt!)
Und jetzt noch von einem Versehen zu reden: Meine Damen und Herren, wers glaubt, wird selig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Eines halten wir mal als Fazit fest: Es gibt keine gute Gewalt, es gibt keine guten Übergriffe. Gewalt ist schlecht und zu verurteilen. Ja, wir müssen den Mut haben, demokratische Meinungen auszuhalten – aber demokratische. Gegen alles andere müssen wir uns zur Wehr setzen. Wir als Union, meine Damen und Herren, tun das entschieden. Das, was da am Wochenende passiert ist – in Teilen auf der Straße, aber ganz, ganz überwiegend in der Halle –, ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Robin Jünger.
(Beifall bei der AfD)
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