Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gießen ist meine Heimatstadt. Ich war am Wochenende selbst dort. Und was habe ich gesehen? Bunte Transparente, „Omas gegen Rechts“, die mit Leierkasten und selbstgedichteten Liedern Musik gemacht haben,
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(Uwe Schulz [AfD]: Mit Plätzchen zu Weihnachten!)
Menschen, die sich tanzend Arm in Arm dazu bewegt haben – knapp 30 000 Menschen, die – mit ganz wenigen Ausnahmen – friedlich demonstriert haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ina Latendorf [Die Linke])
Unser Bundeskanzler hat bereits im Vorfeld der Veranstaltung gewarnt: Wir werden in Gießen heute Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts erleben. – Als Gießener fand ich das, ehrlich gesagt, wenig hilfreich,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
weil es ein falsches Bild erzeugt, weil man so um eine Positionierung herumkommt.
Deswegen will ich schon sagen: Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag fand nicht zwischen ganz links und ganz rechts statt, sondern die fand statt
(Maximilian Kneller [AfD]: … zwischen ganz links und der Polizei!)
zwischen den gesichert rechtsextremen Feinden unserer Demokratie,
(Beifall des Abg. Mirze Edis [Die Linke] – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
die bei der Gründung ihrer Parteijugend den Leitspruch der Hitlerjugend zum Motto ihrer Veranstaltung auserkoren haben, auf der einen Seite
(Tino Chrupalla [AfD]: Quatsch! Blödes Gequatsche!)
und legitimem Protest der demokratischen Zivilgesellschaft auf der anderen Seite.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Darum, sich in dieser Frage zu positionieren, sollte man sich nicht drücken. Das sollte man schlicht und ergreifend tun.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Nein, danke.
Gut.
Herr Spahn hat vom „linken Mob“ auf Gießens Straßen gesprochen.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Hat er ja wohl recht!)
Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei.
Ganz diplomatisch formuliert
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: So diplomatisch war es bislang nicht!)
muss ich dazu sagen: Ich halte diese Rhetorik für völlig überzogen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Martin Hess [AfD]: Das ist die Wahrheit! – Weiterer Zuruf von der AfD: Unglaublich! – Zuruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU])
Und bei allem Respekt: Ich hätte mir gewünscht, dass sich auch die CDU am Demokratiefest vorm Rathaus beteiligt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Wir standen dort alle gemeinsam Seit an Seit mit den demokratischen Parteien von Volt, Grünen, Linken, SPD,
(Zuruf des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
auch die FDP war dabei.
(Tino Chrupalla [AfD]: Gibt’s da überhaupt noch die FDP? Wie auch euch bald nicht mehr!)
Was hat mich die FDP in der letzten Legislaturperiode in den Wahnsinn getrieben! Aber der FDP-Kollege sagte ganz klipp und klar, er will überhaupt keinen Zweifel daran entstehen lassen, wo er steht und dass er dort teilnimmt.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ruppert Stüwe [SPD])
Organisiert wurde die ganze Veranstaltung von einem Pfarrer. Ich will das nicht als Kritik an ihm verstanden wissen, sondern ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Angesichts der Herausforderung, vor der wir stehen, und der Auseinandersetzung, der wir gegenüberstehen, brauchen wir Sie.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und ich möchte Sie wirklich auffordern, in Zukunft an diesen Protesten teilzunehmen.
(Janine Wissler [Die Linke]: Beim Aufstehen gegen Rassismus bleibt die Union sitzen!)
Ich will mich aber auch bedanken bei der Polizei und unserer Blaulichtfamilie. Knapp 50 Beamte sind nach meinen Informationen leicht verletzt worden. Das Schlimmste, von dem ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand. Ich will das nicht herunterspielen.
(Zurufe von der AfD)
Ich sende allen verletzten Beamten Genesungswünsche. Und ich sage ganz klipp und klar: Jeder, der einen Stein auf Beamte wirft, wirft diesen Stein gewissermaßen auf uns alle. Trotzdem muss man sagen: Diese Bilanz hat mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen rein gar nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Ja, weil die Polizei gut ausgebildet ist!)
Ich will auf der anderen Seite sogar sagen: Das Videomaterial, das ich gesehen habe, wirft zumindest Fragen auf, und zwar Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Einsätze an bestimmten Stellen.
(Zurufe von der CDU/CSU – Widerspruch bei der AfD)
Auch dem werden wir nachgehen müssen, und auch das gehört zum Rechtsstaat dazu.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Alexander Throm [CDU/CSU], an die SPD gewandt: Ihr schickt so jemanden ans Rednerpult?)
Und ich sage noch eins: Als vor zwei Jahren die Landwirte auf die Straße gegangen sind,
(Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann!)
ihre Ampel-Galgen hingestellt und ihre Traktoren auf die Straße gestellt haben – übrigens auch verbunden mit Straßenblockaden –, habe ich keinen einzigen Schlagstock der Polizei gesehen. Auch das finde ich ehrlicherweise problematisch, und auch darüber wird noch zu reden sein.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Als Gießener schließe ich mich mit Stolz den Worten unseres Oberbürgermeisters Frank-Tilo Becher an. Denn angesichts von knapp 30 000 friedlichen Demonstranten
(Maximilian Kneller [AfD]: Nein, die werden immer mehr! Die werden minütlich mehr!)
hat Gießen am Samstag nicht gebrannt, Gießen hat geleuchtet.
(Zuruf von der AfD: Vor Dummheit vielleicht!)
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schmeißt mal die Extremisten aus der Regierung!)
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