Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn man die Wortmeldungen von Linken, SPD und Grünen heute in dieser Debatte verfolgt und dann das ungeheure Ausmaß von Verharmlosung, von Relativierung
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", "sentences": [ { "text": "und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis nehmen muss, zeigt das doch jedem, der die Debatte heute hier erfolgt, eines ganz klar: Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links.", "timeStart": "19.320", "timeEnd": "35.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Und wenn der Bundeskanzler angesichts einer solch klaren Lage zu einer dermaßen verfehlten und wahrheitswidrigen Bewertung kommt, dann muss man der CDU/CSU sowohl die Befähigung", "timeStart": "263.680", "timeEnd": "276.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Rechtsextremisten in der Halle!)
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(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört, Herr Hess!)
und sogar von Befürwortung linksextremistischer Gewalt zur Kenntnis nehmen muss, zeigt das doch jedem, der die Debatte heute hier erfolgt, eines ganz klar: Die wahren Demokratiefeinde in diesem Parlament sitzen links.
(Beifall bei der AfD)
Sie geben vor, die Demokratie gegen angebliche Faschisten schützen zu wollen. Was Sie in Wahrheit machen, ist: Sie wenden selbst faschistische Methoden an.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Sie machen sich zum Handlanger und zu Kollaborateuren von Antifa-Schlägertrupps. Damit machen Sie sich zum parlamentarischen Arm des Linksextremismus. Sie stellen daher ein veritables Problem für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie und auch für unseren Rechtstaat dar.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Sie wollen uns ja alle remigrieren!)
Die Tatsache, dass Leute wie Sie im höchsten deutschen Parlament sitzen, ist für jeden aufrechten und überzeugten Demokraten unerträglich.
(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Da sprechen Sie von sich selbst, oder?)
Aber es wundert einen natürlich nicht, wenn sogar der Vizekanzler und Finanzminister von der SPD, Lars Klingbeil, mit vollem Stolz öffentlich kundtut, dass er früher in der Antifa tätig war.
(Felix Döring [SPD]: Ja, richtig so!)
Solche Leute haben es in die höchsten Ämter unseres Staates geschafft.
Es liegt an den Bürgern unseres Landes, diese historische Fehlentwicklung bei den nächsten Wahlen zu korrigieren. Die SPD darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland tragen!
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler!)
Die von links-grün-roten Parteien in diesem Haus immer wieder verteidigten Linksextremisten wollen mit ihrem Agieren in Gießen eine zentrale Botschaft an die Republik senden, die weit über Gießen hinausgeht. Sie lautet: Wer es wagt, vom vorgegebenen links-grün-roten Meinungskorridor abzuweichen, wer es wagt, endlich wieder Vernunft in der Politik einzufordern,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
wer es wagt, endlich die Interessen Deutschlands und der eigenen Bürger wieder zur obersten Maxime der Politik machen zu wollen, der wird mit brachialer linksextremistischer Gewalt überzogen. Diese Leute wollen damit nichts anderes als Terror für die Republik.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen Terror für die Republik!)
Deshalb muss unser Rechtstaat gegen solche Staatsfeinde mit aller Entschlossenheit kämpfen und diese Leute auch in die Schranken weisen.
(Beifall bei der AfD)
Ich kann Ihnen eines absolut versichern: Die AfD wird in diesem Land Regierungsverantwortung übernehmen.
(Zurufe der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Mirze Edis [Die Linke])
Und wenn es so weit ist, dann gibt es kein zweierlei Maß mehr bei der Bewertung von Extremismus.
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Nur noch rechts!)
Dann werden alle Extremismusformen mit gleicher Entschlossenheit und Härte bekämpft.
(Zurufe von der Linken)
Dann ist Schluss mit diesen regelmäßigen inakzeptablen linksextremistischen Gewaltexzessen auf unseren Straßen. Dann wird wieder Sicherheit hergestellt.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was heißt das genau?)
Dann wird die Antifa endlich verboten.
Die Umfragen beweisen: Immer mehr Bürger sehen und verstehen, dass die AfD die einzige Partei ist, die Deutschland wieder sicher machen kann,
(Felix Döring [SPD]: Ja! Mit Lagern!)
weil nämlich auch die CDU-CSU bei der Bekämpfung des Linksextremismus kläglich versagt, nicht nur, weil diese CDU/CSU-geführte Regierung weiterhin Steuergelder in Antifa-Strukturen steckt.
(Felix Döring [SPD]: Hören Sie auf, Unsinn zu erzählen!)
Denn wenn man den Bundeskanzler oder sogar den CSU-Landesgruppenchef Hoffmann die Lage in Gießen bewerten hört, traut man seinen Ohren nicht: Für den Bundeskanzler waren es Auseinandersetzungen zwischen ganz links und ganz rechts. In Wahrheit war es ein konzertierter linksextremistischer Angriff auf unsere Demokratie und auf Leben und Gesundheit friedlicher Versammlungsteilnehmer.
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Es waren erwiesene Rechtsextremisten in der Halle! – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Es waren über 8 600 Polizeibeamte erforderlich, um Schlimmeres zu verhindern. Das war einer der größten Polizeieinsätze jemals.
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Es waren überwiegend friedliche Proteste.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt die Polizei! – Felix Döring [SPD]: Das sagt die Polizei doch selbst!)
Nehmen Sie eines zur Kenntnis – das sage ich Ihnen als Polizeibeamter –: Für überwiegend friedliche Proteste braucht man keine 8 600 Polizeibeamte. Die braucht man nur bei massiven Ausschreitungen.
(Beifall bei der AfD – Felix Döring [SPD]: Selbst die Polizei sagt, dass es überwiegend friedlich gewesen sei!)
Und wenn der Bundeskanzler angesichts einer solch klaren Lage zu einer dermaßen verfehlten und wahrheitswidrigen Bewertung kommt, dann muss man der CDU/CSU sowohl die Befähigung
(Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Rechtsextremisten in der Halle!)
als auch den Willen zur effektiven Bekämpfung des Linksextremismus absprechen. Das ist ein untragbarer Zustand.
(Beifall bei der AfD)
Herr Hoffmann behauptet dann allen Ernstes, die friedlichen Versammlungsmitglieder hätten die Angriffe der gewalttätigen Antifa provoziert. Eine schlimmere Opfer- und Täterumkehr gibt es nicht mehr.
Sogar die CSU übernimmt mittlerweile linksextremistische Narrative. Was kommt als Nächstes? Ist demnächst auch die Polizei schuld, wenn sie angegriffen wird?
Das, was Sie hier machen, ist der beste Beweis dafür, dass die CDU/CSU ihren konservativen Markenkern längst über Bord geworfen hat. Die linksextremistischen Ausschweifungen –
Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen.
– in Gießen sind ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der verteidigt die Demokratie nicht, sondern betätigt sich als ihr Totengräber.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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