Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Debatte verfolgt hat, hat eines gemerkt: Links außen und rechts außen ist man sich ganz, ganz einig über die Urteile über die Union. Und da weiß ich immer am besten, dass ich auf der richtigen Seite stehe, wenn die beiden sich einig sind, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte festhalten: In Gießen haben sich unglaublich viele Menschen – Tausende – friedlich zusammengefunden und demonstriert. Ich finde es schade, dass die friedlichen Demonstranten völlig untergehen. Warum gehen sie unter? Weil es wieder einmal zu völlig inakzeptablen Ausschreitungen kam.
(Zuruf)
– Der Zwischenruf war übrigens: von der Polizei. Ich will nur, dass jeder einmal gehört hat, was die da immer so dazwischenrufen.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass sich die AfD und teils rechtsextreme Akteure der Generation Deutschland hier nun wieder als Opfer präsentieren können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Das ist unglaublich bedauerlich.
Was ist passiert? In Gießen wurde die Nachfolgeorganisation der Jungen Alternative gegründet. Die Junge Alternative wurde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. So etwas passiert ja nicht aus Zufall, oder – wie Sie manchmal suggerieren wollen – aus politischer Motivation.
(Zurufe von der AfD)
– Ja, schön, wenn Sie das ärgert.
Herr Kollege.
Das zeigt nämlich, wie eng Ihre Verbindung an der Stelle ist.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Bitte schön.
Herr Kollege, bitte.
Lieber Kollege Walch, grüß Gott! Eine Frage: Sie sagen, es hätte da keine Angriffe gegeben oder es wäre nichts passiert.
Hä?
Ja, lassen Sie mich kurz zu Ende reden. – Haben Sie das Video gesehen, wie der Kollege Julian Schmidt aus meiner Fraktion angegriffen wurde? Glauben Sie wirklich, dass diese ganzen Gewalttaten auch nur irgendwie ansatzweise einen rechten oder rechtsextremen Hintergrund hatten? Gab es – das frage ich Sie ganz offen – von rechter Seite oder von AfD-Seite Angriffe gegen Demonstranten oder Angriffe gegen Polizisten? Ist Ihnen da irgendetwas bekannt?
Wissen Sie, Ihre Fragestellung offenbart so vieles. Ihre Frage wurde nämlich offensichtlich gestellt, um auf Instagram und auf TikTok zu funktionieren.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, es gäbe keine Ausschreitungen. So ein Blödsinn. Ich habe niemals gesagt, dass es keine Ausschreitungen gab.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Im Gegenteil: Wenn Sie gut zuhören, können Sie erstens etwas lernen und zweitens mein Urteil über linksextreme Ausschreitungen auch noch genießen. Vielen Dank für die Zwischenfrage, lieber Kollege.
Die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch passiert nicht aus Zufall, sondern dafür muss es klare Anhaltspunkte geben. Und es gibt momentan keinerlei Grund, zu dem Schluss zu kommen, dass Generation Deutschland auch nur einen Hauch weniger extremistisch wäre, als die Junge Alternative es war. Dort hat sich eine Bewegung gegründet – wieder gegründet –, die zumindest ganz, ganz große Zweifel daran lässt, dass sie auch nur irgendetwas mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu tun hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das ist Diffamierung!)
Und übrigens, es gibt jetzt eine offizielle Jugendorganisation der AfD, hatten wir vorher nicht. Wenn also Generation Deutschland ähnlich zu bewerten ist wie die Junge Alternative, was zu prüfen ist, was ich hier nicht beurteile, dann spricht das auch Bände über eine Radikalisierung der AfD, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit konservativ zu tun, Herr Hess. Extremisten sind immer unvereinbar mit Konservativismus. Das war immer so und wird auch immer so bleiben.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Übrigens wird es ganz oft sehr juristisch und akademisch formuliert. Was heißt denn extremistisch? Extremistisch heißt, jemand kämpft bewusst gegen diesen Staat, gegen unsere Freiheit, gegen unser Zusammenleben. Und ja, das trifft natürlich auf alle Extremisten zu, natürlich auch auf Linksextreme. Das wollen Sie nicht immer hören, aber da ist keiner besser als der andere.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich werde niemals zulassen – niemals –, dass wir in gute Extremisten und schlechte Extremisten einteilen. Jeder Feind dieser Demokratie ist unser Gegner, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Noch etwas: Nur weil man sich „Feind von Faschisten“ nennt, ist man noch lange kein Demokrat. So leicht geht es nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Linksextreme Randalierer haben das in Gießen nämlich genau bewiesen. Sie haben erreicht, dass die friedlichen Proteste nicht wahrgenommen wurden. Sie haben erreicht, dass die Teilnehmer der Generation Deutschland sich als Opfer präsentieren konnten. Aber sie haben übrigens noch etwas erreicht: Durch das Zusammentreffen – damit Sie es noch einmal genießen können – von Rechtsextremen und Linksextremen entsteht ein ziemlich realistisches Bild, was Extremisten in diesem Land wollen: Chaos, Gewalt, das Recht des Stärkeren und Zerstörung unseres Gemeinwesens. Linksextreme und Rechtsextreme sind sich am ähnlichsten, meine Damen und Herren, und deswegen werden wir beide Seiten bekämpfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nancy Faeser [SPD])
Ich möchte am Ende aber jene in den Mittelpunkt rücken, die tatsächlich immer wieder für Demokratie kämpfen, und die im wahrsten Sinne des Wortes ihren Kopf dafür hinhalten, nämlich unsere Polizistinnen und Polizisten. Sie gewährleisten, dass jeder sein Recht ausüben darf: das Recht, dass man einen Verein oder eine Jugendorganisation gründet, genauso wie das Recht, dagegen zu demonstrieren. Dieses ständige Misstrauen ist absolut unerhört. Diese reflexartigen Vorwürfe, sobald es eine robuste Maßnahme der Polizei gibt, sind absolut daneben. Man ignoriert völlig, dass vorher Polizisten angegangen, provoziert, attackiert werden, Einkesselungen stattfinden und Blockaden. Und wenn dann einmal die Polizei das tut, wofür sie vor Ort ist, nämlich für Recht und Ordnung zu sorgen, dann wird sofort „Polizeigewalt“ gerufen. Das ist lächerlich und unverschämt, meine Damen und Herren, übrigens auch undankbar.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wer muss solche Situationen regeln? Es sind ganz anständige junge Menschen, Frauen und Männer in Uniform in unseren Polizeidienststellen, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– bei unserer Polizei. Und deswegen hören Sie auf mit diesem ständigen Misstrauen –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– gegenüber unseren Einsatzkräften. Die schützen nämlich unser Gemeinwesen wirklich. Freiheit ist ohne Sicherheit nicht denkbar.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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