Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Herr Dr. Frömming, Sie haben es geschafft, in einer sehr würdigen Debatte über einen sehr guten Antrag zu unserer deutsch-polnischen Freundschaft und der Last aus der Vergangenheit hier eine unwürdige Rede zu halten. Sie haben die Vergangenheit relativiert – einmal mehr. Das tut auch Ihre Partei und schürt damit Antisemitismus in unserem Land.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zurufe von der AfD)
Und Sie haben vieles durcheinandergebracht. Das ist dieser Debatte nicht angemessen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Polen ist für Deutschland unverzichtbar. Kaum ein Land ist uns so nah und so verbunden. Ich kann das aus meiner ehemaligen Tätigkeit als Innenministerin und der Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Tomasz Siemoniak nur bestätigen.
Ich will noch einmal an dieser Stelle auch in Ihre Richtung, Herr Dr. Frömming, sagen: Ich verwahre mich davor, wie Sie mit einem meiner Vorgänger im Amt, nämlich mit Dr. Schäuble, heute hier umgegangen sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war ein Zitat! Entschuldigung!)
Er hat sich immer bemüht und hat in seiner Amtszeit sehr viel dafür getan, ein gutes deutsch-polnisches Verhältnis zu organisieren.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit kaum einem anderen Land haben wir so intensive menschliche Beziehungen. Rund 2 Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Rund 2 Millionen Polinnen und Polen lernen Deutsch – mehr als in jedem anderen Land Europas. Und kaum ein Land teilt mit Deutschland eine so intensive Geschichte.
Wir erreichen heute gemeinsam mit der Union einen Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und Polen. Sie sind geprägt durch Nähe und Partnerschaft, besonders aber natürlich auch – Frau Dr. Klein hat darauf hingewiesen – durch den Tiefpunkt der deutschen Geschichte, durch Vernichtungskrieg, Besatzungsherrschaft und den Holocaust.
Unermessliches Leid wurde von den Deutschen über Polen gebracht. Mehr als 5 Millionen polnische Zivilistinnen und Zivilisten wurden ermordet, Millionen wurden verschleppt, verfolgt und inhaftiert, Hunderttausende vertrieben. Städte, Dörfer und Kulturgüter wurden zerstört. Und auf polnischem Boden entfachten die Nationalsozialisten den Holocaust. Die Hälfte der 6 Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren polnische Staatsangehörige. Sich dieser Geschichte zu stellen, Verantwortung zu übernehmen und an der Versöhnung weiterzuarbeiten – das ist unser gemeinsamer Auftrag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn – da sollten Sie von der AfD zuhören – die eigene Geschichte zu verleugnen, ist Selbstverleugnung. Nur eine aktive und aufrichtige Erinnerungskultur schafft die Voraussetzung dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die Zukunft in Europa gestalten können und dass wir das, wozu Menschen fähig sind, frühzeitig erkennen und verhindern. Es ist an uns, im Wissen um unsere Vergangenheit für die Toleranz, für die Demokratie und für die Menschlichkeit einzustehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Mit dem vorliegenden Antrag schaffen wir einen Gedenkort für eines unserer dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte. Wir schaffen ein Denkmal für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen, ergänzt durch Informationen zur Kontextualisierung. Und das ist wichtig in diesem Zusammenhang.
Frau Kollegin, Sie müssten zum Ende kommen, bitte.
Und wir planen ein Deutsch-Polnisches Haus, das ein Haus der historischen Aufarbeitung und Bildung, der Begegnung und gemeinsamen Zukunftsgestaltung werden soll. Dafür werbe ich heute sehr stark von diesem Pult aus: für ein Stärken der deutsch-polnischen Freundschaft.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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