Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Fazit des Antrags der Grünen könnte lauten: Die Regierungskoalition liefert.
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "170.640", "timeEnd": "171.400" }, { "text": "Personen, die lediglich eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten haben – und da werfen Sie alles durcheinander –, werden jetzt grundsätzlich nicht mehr aufgenommen.", "timeStart": "171.400", "timeEnd": "182.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vermischen alles!)
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Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, dass wir freiwillige Aufnahmeprogramme, soweit möglich – das heißt: soweit rechtlich möglich –, beenden werden und keine neuen mehr auflegen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Grund war und ist, dass Deutschland immer noch erheblich durch irreguläre und unkontrollierte Migration auf dem Ticket des Asyls belastet ist.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Koalition hat deshalb bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. In dieser Woche werden wir der Bundesregierung ermöglichen, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Staaten als sichere Drittstaaten gelten. Wir werden auch die pflichtweise Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Personen in Abschiebehaft abschaffen, weil das die Verfahren verlängert und blockiert hat.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat doch damit gar nichts zu tun!)
Ja, das waren viele Maßnahmen, und eine weitere Maßnahme ist die Beendigung des laufenden Aufnahmeprogramms Afghanistan.
In Ihren Anträgen, vor allen Dingen aber im öffentlichen Diskurs – Herr Emmerich, das betrifft insbesondere Sie – wird der Sachverhalt verdreht, die Rechtslage nicht richtig dargestellt.
(Zuruf des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Innenminister hat letzte Woche in einer Sondersitzung des Innenausschusses sehr dezidiert, konkret gute Auskünfte erteilt.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie hatten nichts Besseres vor, als nach der nichtöffentlichen Sitzung draußen zu verkünden, er habe keine Antworten gegeben, er habe Antworten verweigert.
(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es ja! Sie machen etwas anderes als das, was er letzte Woche gesagt hat!)
Das ist ein ganz schlechter Stil, Herr Emmerich.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Lassen Sie mich deshalb mal einige Punkte klarstellen – hier geht ja auch vieles durcheinander –:
Erstens. Die Bundesregierung wird die Personen aufnehmen, die eine rechtlich verbindliche Aufnahmezusage nach § 23 Aufenthaltsgesetz erhalten haben. Allerdings – und das hat die Justiz bestätigt – hat man keinen Anspruch auf sofortige Überweisung nach Deutschland, sondern man braucht ein Visum. Erst im Rahmen des Visumsverfahrens – nicht bei Erteilung der Aufnahmezusage, sondern erst, wenn es um das Visum geht – wird die Sicherheit überprüft, wird die Identität überprüft.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein!)
Insofern geht hier wirklich einiges durcheinander. Die Personen, die die Aufnahmezusage erhalten haben, können erst mit dem Visum auch einreisen. Wir können der Bundesregierung dankbar sein, dass sie so sorgfältig vorgeht und Sicherheitsrisiken ausschließt. Wir brauchen keinen Import von Gefahren nach Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum sind dann Taliban im Land? Sie haben Islamisten importiert! Das ist doch verrückt!)
Zweitens. Personen, die lediglich eine Aufnahmeerklärung nach § 22 Aufenthaltsgesetz erhalten haben – und da werfen Sie alles durcheinander –, werden jetzt grundsätzlich nicht mehr aufgenommen.
(Lachen der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie vermischen alles!)
Die Bundesregierung hat die Aufnahme dieses Personenkreises ausgesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. August 2025 entschieden, dass ein solcher Stopp durch die Bundesregierung möglich ist und ermessensfehlerfrei auch vor Visaerteilung erfolgen kann.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Es war menschlich falsch!)
Und das machen wir jetzt: Wir beenden das Aufnahmeprogramm an dieser Stelle.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Drittens. Alle restlichen Ortskräfte – und es sind noch 90 an der Zahl; deshalb war das, was Sie erzählt haben, auch Blödsinn –
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, was ist das denn! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sich über schlechten Stil beschweren, aber dann sagen, dass es „Blödsinn“ ist!)
werden, obwohl sie keinen Rechtsanspruch haben, sondern nur eine Aufnahmeerklärung erhalten haben, von der Bundesregierung nach Deutschland geholt,
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe doch die verschiedenen Programme erklärt!)
nach Sicherheitsüberprüfung und Feststellung der Identität. Obwohl keinerlei rechtliche Verpflichtung besteht, bietet die Bundesregierung diesen Personen dennoch Unterstützung an – ja, auch finanzielle Unterstützung. Da ist es mehr als fragwürdig – daran zeigt sich, welch Geistes Kind Sie sind –, dass Sie diese Unterstützung, auf die diese Personen keinen Anspruch haben, auch noch kritisieren
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich für diese Argumentation nicht zu schade sind, das ist wirklich enttäuschend, Herr Seif! Ganz persönlich finde ich das enttäuschend! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und den Personen sogar anraten, die Finanzmittel nicht anzunehmen.
Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg. Wir unterstützen das, was auf den Weg gebracht wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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