Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit was beschäftigen wir uns heute auf Antrag der Grünen? Beschäftigen wir uns damit, dass sich Frauen an unseren Bahnhöfen unsicher fühlen?
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(Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah! – Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Whataboutism!)
Beschäftigen wir uns mit Russlands hybrider Kriegsführung gegen unsere Infrastruktur oder vielleicht mit dem massiven Anstieg antisemitischer Straftaten? Nein. Anliegen der Grünen ist es, noch möglichst viele afghanische Staatsbürger nach Deutschland einreisen zu lassen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist echt billig!)
Was für eine Prioritätensetzung, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der CDU/CSU – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja so billig!)
Offenbar hängen die Grünen der gescheiterten Migrationspolitik der Ampel nach, der Politik von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock.
Werfen wir also noch mal einen kritischen Blick zurück auf die Altlasten, die unsere Bundesregierung jetzt abwickeln muss.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Herr Wadephul die ganze Zeit? Der ist jetzt Außenminister, wie damals Annalena Baerbock Außenministerin war! Die Federführung bleibt beim Innenministerium! Schade, dass Sie das nicht verstanden haben!)
2022 setzte Frau Baerbock das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ein. Es galt nicht Ortskräften, sondern von NGOs ausgewählten, angeblich gefährdeten Personen. Schon wenige Monate später, im März 2023, musste das Programm wegen erheblicher Sicherheitsbedenken gestoppt werden.
Im gleichen Jahr wurden Berichte über Ungereimtheiten bei der Visavergabe an der deutschen Botschaft in Islamabad öffentlich. Es gab Hinweise, dass Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes angewiesen wurden, Einreisedokumente trotz unvollständiger, ungültiger oder gefälschter Papiere auszustellen.
Nicht weniger haarsträubend war der Umgang mit Steuergeldern. 8,4 Millionen Euro wurden für die Koordinierung des Bundesaufnahmeprogramms ausgegeben, beauftragt auch hier eine NGO. Der Bundesrechnungshof kritisiert hier massive Verschwendung und Intransparenz. Die Verstöße gegen das Haushaltsrecht waren so gravierend, dass die zuständige Behörde mittlerweile das Geld von den NGOs zurückfordert.
Auf den eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wie verantwortungsvolle Politik aussieht, zeigt Bundesinnenminister Dobrindt: Rechtsverbindliche Zusagen von sicherheitsüberprüften Personen werden eingehalten. Freiwillige Aufnahmen wird es darüber hinaus nicht mehr geben. Das passt Ihnen, liebe Grünen, nicht, das passt Ihnen von der AfD nicht, und das ist für mich ein guter Indikator: Es ist genau der richtige Weg. Wir halten uns an den Rechtsstaat.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Daniel Zerbin.
(Beifall bei der AfD)
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