Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns, glaube ich, haben noch die Bilder vor Augen, wie Menschen sich an ein startendes Flugzeug geklammert haben, als die Amerikaner schnell entschieden haben, Afghanistan zu verlassen, und wir dann mit ihnen gegangen sind. Wie verzweifelt muss man denn sein, wenn man sich an ein startendes Flugzeug klammert?
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Kann uns das vielleicht deutlich machen, dass die Menschen in dieser Situation gesehen haben, was auf sie zukommt: dass sie bedroht und verfolgt sein werden und dass sich ihr Traum, dass dieses Land sich zu einer Demokratie entwickelt, nicht erfüllt? Diesen Traum haben wir aus Deutschland heraus zu befördern versucht; doch damit sind wir gescheitert. Und aus diesem Scheitern heraus haben wir dann die Entscheidung getroffen: Jetzt werden wir uns für die Menschen einsetzen, die sich an unserer Seite exponiert haben, die sich für uns engagiert haben, die für uns gearbeitet haben, aber auch mit uns als Demokratinnen und Demokraten für bessere Verhältnisse in Afghanistan eingetreten sind. Das, Herr Kollege von der AfD, ist keine „Sozialromantik“, sondern das ist Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dass Sie mit dem Thema Verantwortung nichts anfangen können, verwundert uns natürlich nicht besonders. Das ist auch der Grund, warum man Menschen wie Ihnen niemals Verantwortung übertragen darf.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Manuel Krauthausen [AfD]: Dann warten Sie mal unsere Regierungsverantwortung ab!)
Ich will auch sagen – wenn Sie jetzt hier die Afghanen pauschal wieder irgendwie als ein gefährliches Volk darstellen –:
(Hannes Gnauck [AfD]: Ihr eigener Redner hat vorhin vom Sicherheitsrisiko gesprochen!)
Ich erinnere mich daran – die Bundestagspräsidentin wird sich noch besser daran erinnern –, wie nach dieser schrecklichen Attacke in Aschaffenburg das kleine afghanische Mädchen auf die Bühne gegangen ist und unter Tränen gesagt hat: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte glauben Sie nicht, dass jeder Afghane ein gefährlicher Mensch ist. Nicht jeder Afghane ist böse. – Schauen Sie sich dieses Video noch mal an, und verurteilen Sie die Menschen nicht pauschal! Das ist immer falsch.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist einfach dumm, was Sie gerade sagen!)
Wir sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben. Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische Migrationsdebatte ausgetragen,
(Beifall der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])
und das lässt mich verzweifelt zurück. Dass man ihnen Angebote macht, Herr Seif, Geld zu nehmen und dafür dann nicht auszureisen, halte ich für zynisch und für unwürdig.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Sie wissen doch genauso gut wie ich: Die Menschen kommen an die afghanische Grenze und kriegen das Geld einfach abgenommen. Damit ist ihnen nicht geholfen.
(Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Jedes Kind, meine sehr verehrten Damen und Herren, kriegt beigebracht: Wenn du was versprichst, dann halte es. – Ich glaube, das ist eine richtige Aussage, die sich auch Staaten zu Herzen nehmen sollten.
(Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD])
Halten wir unsere Versprechen, und seien wir stolz, dass Deutschland sich zu einer Demokratie entwickelt hat, die in der Lage ist, anderen Demokraten auf dieser Welt eine Heimstatt zu bieten! Das ist eine Tatsache, die uns stolz und zuversichtlich machen kann.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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