Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 310 Personen sind, Stand heute, noch in Islamabad. Wir haben es in dieser Debatte schon sehr oft erlebt, dass Zahlen vermischt werden. 90 dieser Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Diese Personen alle gleichzusetzen, ist nicht lauter und ist nicht in Ordnung an dieser Stelle. Differenzierung ist übrigens der Wesenskern des Rechtsstaats, vor allem, wenn man jemandem ein Sonderrecht zugesteht. Umso wichtiger ist, dass man auch hier differenziert.
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Ich möchte zu Beginn schon einmal klarstellen: Nicht jeder, der die Frage stellt: „Wer kommt denn da eigentlich? Sind denn wirklich alle sicherheitsüberprüft? Erfüllt wirklich jeder die Voraussetzungen, nach Deutschland zu kommen?“, ist gleich ein Unmensch. Ich finde dieses Wording nicht in Ordnung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Niemandem ist egal, was mit Menschen passiert.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, nur mit Emotion ist eben auch kein Staat zu machen.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, man kann Empfindungen haben, aber so kann man keinen Staat organisieren. Nein, nicht jeder, der in einer schwierigen Situation ist, wenn auch äußerst schwierigen Situation, kann nach Deutschland kommen.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber diejenigen, die eine Zusage haben!)
Bei allen Fragen von Asyl und Aufnahmen geht es immer um die Abwägung zwischen der Hilfe für den Einzelnen und den Sicherheits- und Schutzinteressen eines Kollektivs, in unserem Falle Deutschland und Europa.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch gerade was von Differenzierung gesagt!)
Grenzen existieren, um die Sicherheit der Menschen im Inneren zu gewährleisten. Das vergessen wir manchmal, oder es wird so getan, als sei das ein illegitimes Ziel. Daran möchte ich mal wieder erinnern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerade weil das so schwierig ist, sitzen diese Menschen auch schon seit eineinhalb Jahren dort. Jetzt ist aber diese Regierung erst seit neun Monaten im Amt; das heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so albern!)
Wir werden jetzt genau das in Ordnung bringen, was Sie uns hinterlassen haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber man könnte es auch gut meinen und annehmen, dass Sie sich selbst vielleicht auch schwergetan haben mit dieser Abwägung, nämlich wirklich genau zu prüfen, wer in dieses Land kommt. Genau das tun wir jetzt: Wir prüfen genau, wer in dieses Land kommen darf.
(Zuruf von der AfD)
Wir stellen Sicherheit nicht zur Disposition. Niemand darf nach Deutschland kommen, der nicht sicherheitsüberprüft ist.
(Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zum Thema Differenzierung!)
Ich bleibe dabei: Nur 90 von diesen 1 300 Personen befinden sich im Ortskräfteverfahren. Deutschland hat über 37 000 Personen über das Ortskräfteprogramm aufgenommen, Italien 5 000, Frankreich 2 500, Spanien circa 3 000. Das zeigt doch schon, wie sehr die Bundesrepublik Deutschland sich ihrer Verantwortung an der Stelle immer bewusst war. Unmenschlichkeit muss sich hier keiner vorwerfen lassen. Wir sorgen für Ordnung. Wir beenden freiwillige Aufnahmen.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Jeder, der eine rechtsverbindliche Zusage hat, kann nach Deutschland kommen, aber eben auch nicht mehr, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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