Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Vor 20 Jahren war ich mal auf einem Stadtrundgang in Prenzlauer Berg, organisiert vom August Bebel Institut, und ich habe mich hinterher sehr geärgert. Es ging um die Nachkriegszeit, die Zwangsvereinigung von SPD und KPD, und da hätte ich mir gleich einen Stadtplan nehmen sollen und die ganzen Orte eintragen müssen, wo es früher NKWD-Folterkeller gegeben hat. Da war damals kein Schild, da ist heute kein Schild,
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig!)
und ich habe bis auf eine Ausnahme auch schon wieder vergessen, wo das gewesen ist. Das zeigt, wie schnell Dinge in Vergessenheit geraten und weshalb wir uns an Dinge erinnern müssen.
Und bevor Sie mir jetzt unterstellen: „Aber er hat nicht über die NS-Zeit gesprochen“: Natürlich müssen wir auch gerade an diese Dinge erinnern; denn da wurden Millionen Unschuldige zu Unrecht verfolgt, verunglimpft und am Ende physisch vernichtet.
Das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung listet alle vom Bund geförderten Projekte auf, die dem Erhalt des Gedenkens gewidmet sind. Da gibt es viele Aufgaben: vom Erhalt der Gedenkstätten über die Digitalisierung der Archivalien bis hin zum Kampf gegen Vandalismus. Das muss alles sein. Aber ich habe da auch, ehrlich gesagt, kaum einen neuen Gedanken drin gefunden. Ich frage mich, Herr Staatsminister, worauf Sie da so groß stolz sind.
Zweimal betonen Sie, wie wichtig die Unabhängigkeit der Gedenkstätten sei. Nun, ich bin Berliner, und kann ich Ihnen zur Unabhängigkeit von Gedenkstätten was sagen: In unserer Stadt ist der Chef der Gedenkstätte in Hohenschönhausen durch ein Konglomerat aus SPD, Grünen und Linkspartei unter fadenscheinigen Begründungen von einem linken Kultursenator davongejagt worden.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Es gab deswegen sogar einen Untersuchungsausschuss. Das sagt eine ganze Menge über die angebliche Unabhängigkeit dieser Gedenkstätten aus.
(Beifall bei der AfD)
Ich hätte mir hier ein Wort der Rehabilitation gewünscht, Herr Staatsminister. Wieder eine Chance, die wir verpasst haben!
Leider lese ich in dem Konzept auch Dinge wie dieses – ich zitiere mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Parteien oder Organisationen, welche die demokratische Orientierung in Frage stellen, […] stellen die Fundamente unserer demokratischen Rechts- und Werteordnung zur Disposition.“
Dieser Satz ist so banal und inhaltlich wie grammatikalisch so drittklassig! Vor allem hat er nichts in so einem Konzept zu suchen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Richtig! – Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: Dass Sie sich daran stören, ist doch klar!)
Und er nährt in mir den Verdacht, dass Sie die Gedenkstätten für Ihren Kampf gegen rechts missbrauchen und aufmunitionieren wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das geschieht schon!)
Wir haben es bei der Topographie des Terrors gesehen; da habe ich dieses Jahr schon zwei Anti-AfD-Veranstaltungen gezählt. Wir haben es beim Haus der Wannsee-Konferenz gesehen; da gab es diese albernen Tafeln mit Propaganda gegen CDU, AfD und Werteunion. Gut, dass die da inzwischen nicht mehr hängen.
Noch schlimmer fand ich den Satz: „Historische Fakten dürfen keiner Umdeutung ausgesetzt werden.“ Lassen Sie das mal sinken! Das sind in Zeilen gedruckte Denk- und Sprechverbote. So etwas ist mit uns nicht zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Interessanterweise heißt es dann am Ende vom Text – ich zitiere zum letzten Mal mit Ihrer geschätzten Erlaubnis –:
„Neue Erkenntnisse […] erfordern es, den eigenen Wissensstand, die eigene Arbeit und ihre Wirkung immer wieder zu überprüfen.“
Das könnte von uns sein. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was im dritten Kapitel steht.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Nope!)
Lassen Sie es mich zusammenfassen: Hier sind Licht und Schatten drin. Wir freuen uns auf die Ausschussberatungen und werden dann entscheiden, wie wir mit diesem Antrag umgehen.
Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. Sie sehen in Deutschland offenbar stets nur das Negative und pflegen diesen Sündenstolz. Deswegen soll dieser Hass jetzt auf das Kaiserreich erweitert werden. Wir hingegen – das hätte ich auch ohne Ihren Antrag gesagt; aber jetzt sage ich es erst recht – wünschen uns auch positive Anknüpfungspunkte in unserer Geschichte.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau!)
Wo ist denn, wenn wir über das Kaiserreich reden, die Erinnerung an die Gründerjahre, an all die tollen Erfindungen, die damals gemacht wurden, vom Kunstdünger bis zum Verbrennungsmotor, die unser Land aus dem Nichts zu einer wirtschaftlichen Supermacht gemacht haben? Und auch viele politische Ereignisse: Hambacher Fest, Paulskirche, die Widerstandsbewegungen später in den Diktaturen.
All das sind positive Dinge, die stärker in Szene gesetzt werden müssen, damit die Menschen in unserem Land auch die guten Seiten unserer Geschichte kennenlernen. Das würde ich mir von der Bundesregierung wünschen.
Vielen Dank.
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