Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Nationalsozialismus wollten die Menschen, die kurz zuvor noch Hitler zugejubelt hatten, nicht nur vergessen, sie wollten verdrängen und verleugnen. Täter/-innen wurden rehabilitiert, während gleichzeitig Überlebende gegen gesellschaftliche Widerstände genau die Erinnerungskultur erkämpfen mussten, auf die wir heute so stolz sind.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Heute beweisen Gedenkstätten die Verbrechen. Sie würdigen die Opfer und benennen die Täter/-innen. Sie sind unersetzliche Orte der Bildung, Forschung und Begegnung. Wir können nicht genug Danke sagen: denen, die das erkämpft haben, und denen, die das jeden Tag stärken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Die gesellschaftlichen Erwartungen an Gedenkstätten sind riesig. Sie sollen gegen Antisemitismus und Rassismus wappnen, Antidemokratinnen und Antidemokraten zu Verfechtern des Grundgesetzes machen, durch Digitalisierung die Ära der Zeitzeugen ablösen, Programme mit Angehörigen entwickeln – an nur einem Ort eigentlich die ganze Geschichte erklären. Dass Gedenkstätten trotzdem oft unterfinanziert, überlastet und baulich gefährdet sind, ist ein Widerspruch, den wir auflösen müssen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Aber weder der gerade beschlossene Haushalt noch das Gedenkstättenkonzept des Kulturstaatsministers haben dafür nachhaltige Lösungen. Genauso wenig schließen sie die Lücken unserer Erinnerungskultur. Wir sprechen eben kaum über jüdischen Widerstand oder Täter/-innen in der eigenen Familie oder über die vielen kleinen Orte der nationalsozialistischen Verbrechen, der Shoah, der Zwangsarbeit direkt in der Nachbarschaft.
Fast egal, wohin wir Deutsche reisen, die Geschichte ist schon da: 700 Männer erschossen im griechischen Dorf Kalavryta, 200 polnisch-jüdische Intellektuelle erschossen in Palmiry, 33 000 Jüdinnen und Juden erschossen im ukrainischen Babyn Jar, 800 Menschen erschossen im italienischen Marzabotto oder die Verbrechen der Deutschen in Libyen und Tunesien oder die geplante Vernichtung im damaligen Jischuw in Palästina. Das Wissen in der deutschen Bevölkerung ist rudimentär. Unzählige deutsche Tatorte, Todesmärsche, KZ-Außenlager – kaum im Bewusstsein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Floskeln und ritualisiertes Gedenken halten den Angriffen auf die Erinnerungskultur nicht stand. Wir brauchen stattdessen mehr konkretes Wissen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen ein Dokumentationszentrum Besatzungsherrschaft und eine finanzielle Unterstützung der kleinen Gedenkorte überall in der Fläche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie das konkret gelingen kann, lässt das Konzept des Kulturstaatsministers weitgehend offen – auch, wer das bezahlen soll.
Völlig ausgeklammert aber ist die Erinnerung an die deutschen Kolonialverbrechen, und das, obwohl Deutschland vor dem Ersten Weltkrieg der drittgrößte Akteur des Kolonialismus war. Das ist fatal, und das ist auch ein Rückschritt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Austausch mit den Gedenkstätten hatte die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen neuen Entwurf der Gedenkstättenkonzeption vorgelegt. Die mit den Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Inhalte bringen wir heute ein. Wir rücken die Präzedenzlosigkeit der Shoah in den Fokus. Wir stärken das Gedenken an das SED-Unrecht. Und wir etablieren die Auseinandersetzung mit den Kolonialverbrechen als dritte Säule der deutschen Erinnerungskultur.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daran, wie es uns gelingt, uns mit staatlich initiierten Verbrechen Deutschlands und mit der Kontinuität menschenverachtender Ideologien auseinandersetzen, ist unsere demokratische Gesellschaft zu messen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Schraps [SPD])
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