Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist bereits zum Konzept gesagt worden. Lassen Sie mich deswegen etwas grundsätzlicher werden.
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Warum machen wir das überhaupt? Warum gedenken und erinnern wir als Gesellschaft? Der Shoah-Überlebende Primo Levi hat es einmal so ausgedrückt: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ Deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, aus unserer Geschichte zu lernen. Dafür sind Gedenkstätten steinerne, visuelle, haptische Zeugen. Das gilt im Besonderen für die beiden deutschen Diktaturen. Die historisch singuläre Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und das Unrecht des real existierenden Sozialismus auf deutschem Boden sind eine Mahnung für die Gegenwart.
Ich finde es ausdrücklich richtig, dass das Konzept eine Überfrachtung vermeidet. Jede Ausweitung auf andere, für sich selbst genommen wichtige Themen birgt das Risiko einer Nivellierung.
(David Schliesing [Die Linke]: Was?)
Lieber Herr Kollege Schliesing, sicherlich haben Sie nur versäumt, die Beteiligung der DDR an furchtbaren Verbrechen und Bürgerkriegen auf afrikanischem Boden – von Angola über Mosambik bis Äthiopien – zu erwähnen.
(David Schliesing [Die Linke]: Habe ich doch gesagt! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Einfach richtig zuhören!)
Auch das gehört zu einer vollständigen Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen in Afrika.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Hat er vergessen! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Die Zeiten sind vorbei, in denen sich hinter dem BKM tendenziöse Ghostwriter aus der Postkolonialismusbewegung verstecken konnten. Dafür ein herzliches Dankeschön an Sie, Herr Kulturstaatsminister!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Je größer die zeitliche Distanz und je weniger Zeitzeugen es gibt, desto wichtiger werden Gedenkorte, um Erinnerung lebendig zu halten. Wer relativiert oder vernebelt, der beschädigt die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau deswegen sind Begriffe wie „Schuldkult“ nichts anderes als ein Frontalangriff auf bürgerliche Geschichtsschreibung und einen aufgeklärten Umgang mit unserer Vergangenheit. Dem werden wir uns immer entgegenstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Einen kritischen Umgang brauchen wir aber auch mit der zweiten deutschen Diktatur. Der Historiker Hubertus Knabe hat es mit dem Titel seines Buches „Die Täter sind unter uns“ auf den Punkt gebracht. Mich erschreckt es, wenn auch hier im Hause – und wir haben es in einer der vorherigen Debatten mit Blick auf Gießen gesehen – Gewalt zum legitimen Mittel der Politik erklärt wird, nur weil sie sich vermeintlich gegen die Richtigen wendet.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh!)
Eine Selbstanmaßung politischer Gewalt kann niemals zu einer besseren Gesellschaft führen, auch wenn Sie dabei aufstöhnen mögen, liebe Kollegen von der Linksfraktion. Gedenkstättenarbeit kann aufzeigen, wie in den 1950er-Jahren durch den Missbrauch des Antifaschismusbegriffs auf deutschem Boden eine mörderische Diktatur errichtet wurde.
Warum also in Gedenkstätten erinnern? Nicht aus Routine, sondern als Kompass für die Gegenwart!
Wir bitten um Zustimmung zu dem Konzept.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
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