Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die AfD bläst einige Betrugsfälle
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(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Einige“ ist gut!)
bei Einbürgerungen auf, um alle abzuwerten, die nicht in ihr völkisches Bild passen. Wir müssen uns nur anhören, wie Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla im ZDF offen von sogenannten zwei Gruppen spricht: denjenigen mit Abstammung und den sogenannten Passdeutschen.
(Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD])
Vor diesem Hintergrund versteht man sehr genau, wen Julia Gehrckens, frisch gewähltes Vorstandsmitglied Ihrer neuen Jugendorganisation „Generation Deutschland“ meint, als sie am Wochenende in Gießen die Forderung nach millionenfacher Remigration wiederholte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
Machen wir es jetzt mal konkret. Stellen Sie sich vor, über Nacht würden Bremen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern entvölkert: rund 3 Millionen Menschen weniger. Was würde passieren? Produktionen würden stoppen, Infrastruktur verfallen,
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hier geht es um gefälschte Dokumente!)
Straßenzüge würden zu Geisterstädten werden, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung kollabieren. Ergo: Sie und Ihre Wähler müssten entweder massiv höhere Beiträge zahlen oder extreme Leistungskürzungen hinnehmen. Sie müssten 50 Kilometer zum nächsten Bäcker fahren, und ein Blinddarmdurchbruch würde wieder zum Tod führen. Na, herzlichen Dank auch!
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Gefälschte Sprachnachweise, Frau Kollegin!)
Die Wählerinnen und Wähler werden Sie dafür lieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Einbürgerungsverfahren ist kein Selbstläufer, bei dem man den deutschen Pass hinterhergeworfen bekommt. Wer eingebürgert werden will, muss einen jahrelangen Weg gehen, mindestens fünf Jahre rechtmäßig hier leben, einen ganzen Berg an Unterlagen beschaffen. Nach dem Nachweis der Identität, des Aufenthalts, der Deutschkenntnisse, des Lebensunterhalts und nach einem Einbürgerungstest wartet man 6, 12, manchmal sogar 18 Monate auf einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde. Das bewältigt man übrigens nicht ohne langen Atem.
Ich sage Ihnen: Wir alle sollten ein Interesse daran haben, Menschen, die hier längerfristig bleiben, auch auf dem Papier als vollständigen Teil unseres Gemeinwesens anzuerkennen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen: vom Kindergarten über die Pflege bis hin zum Nahverkehr. Ohne Zuwanderung stünde dieses Land still. Wer dieses Land trägt, verdient auch eine Perspektive, verdient Gleichberechtigung, verdient Staatsbürgerrechte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich gibt es Betrugsfälle: arglistige Täuschungen, Übervorteilung, Kungelei, wie übrigens in jedem Lebensbereich. Gerade Sie von der AfD sollten das wissen. Vielleicht schauen Sie mal in Ihre eigenen Reihen. Was ist zum Beispiel mit der 2,35-Millionen-Euro-Spende vor der letzten Bundestagswahl, deren Herkunft mutmaßlich verschleiert wurde? Oder Frau Weidel: Vielleicht sollte sie an die Strohgeldzahlungen auf die Wahlkampfkonten ihres Kreisverbandes denken. Wie viel musste Ihre Partei übrigens bereits für etwaige Delikte an Strafe zahlen?
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Ach ja, da ist ja noch Klaus Esser, AfD-Landtagsabgeordneter in NRW. Um welche Vorwürfe ging es da noch mal? Gefälschter Lebenslauf, manipulierte Mitgliederdaten.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der NRW-Landesverband wollte das Parteiausschlussverfahren in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beenden.
(Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Ihr eigener Bundesvorstand musste eingreifen, um die Eskalation zu stoppen. Und das ist kein Einzelfall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es zeigt, wie normal Betrügereien in den Reihen der AfD sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Zuruf von der AfD: Das ist so lächerlich!)
Ämter darf Herr Esser bei Ihnen vorerst nicht mehr bekleiden, aber in der Partei darf er schon bleiben. Ist wohl nichts mit Remigration.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Erzählen Sie mal, was mit Herrn Gelbhaar war! Wo ist Herr Gelbhaar eigentlich?)
Esser ist übrigens kein Einzelfall, und das wissen Sie: Stichwort „Krah“, Stichwort „Bystron“ usw. Statt pauschal gegen Menschen zu hetzen, die sich hier in harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, sollten Sie sich also wirklich erst einmal mit sich selbst beschäftigen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Hakan Demir für die SPD.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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