Herr Präsident! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen!
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(Zurufe von der AfD: Oah!)
Mein Name ist Luigi Pantisano. Ich bin Deutscher und Italiener. Ich stehe hier mit zwei Ausweisen in der Hand vor Ihnen. Und ob es den Rassisten der AfD gefällt oder nicht: Ich habe die gleichen Rechte wie Sie alle hier.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Im letzten Jahr haben rund 300 000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten: Menschen, die hier seit Jahren in Fabriken schuften, Kranke pflegen, zur Schule gehen, studieren und in Deutschland zu Hause sind. Sie sind unsere Kolleginnen, Nachbarn und Freunde.
Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD
(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht. Sie wollen genau diese Kolleginnen, Nachbarn und Freunde, auch Millionen Deutsche mit Migrationsgeschichte deportieren.
(Jörg Zirwes [AfD]: Was erzählen Sie denn da?!)
Ich verspreche Ihnen eins: Als Antifaschistinnen und -faschisten werden wir uns widersetzen: im Parlament und auf der Straße, Straße für Straße, überall.
(Beifall bei der Linken – Martin Hess [AfD]: Das wird Ihnen nichts bringen! Wir werden Regierungsverantwortung übernehmen!)
Der AfD geht es hier darum, dass eingewanderte Menschen erst gar nicht Deutsche werden. Sie wollen Hürden weiter hochsetzen, Verfahren erschweren, Menschen verunsichern.
Liebe Union und SPD, die AfD kann hier nur so selbstbewusst auftreten, weil ihr längst umsetzt, was sie fordert; die Kollegin hat es ja auch bestätigt. Statt den Menschen zu helfen, die bereit sind, in diesem kalten Land zu leben,
(Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
habt ihr in den letzten Monaten gemeinsam mit den Grünen den Familiennachzug ausgesetzt, dann die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet und die vereinfachte Einbürgerung wieder abgeschafft. Schämen solltet ihr euch!
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD])
Selbst nach vielen Jahren müssen diese Menschen täglich beweisen, dass ihnen der gleiche Platz zusteht wie allen anderen deutschen Bürgerinnen und Bürgern.
Als Stadtrat war ich oft vor der Ausländerbehörde in Stuttgart, wo Menschen schon nachts anstehen müssen, um morgens einen Termin zu bekommen, um trotzdem wieder abgewiesen zu werden.
(Zuruf von der AfD)
Was es stattdessen braucht, sind schnellere und einfachere Verfahren und ein deutliches Signal an alle, die zu uns kommen: Wir wollen, dass ihr Deutsche werdet. Ihr gehört zu uns und habt die gleichen Rechte. Ihr seid willkommen!
(Beifall bei der Linken)
Aber diese Politik schiebt willkürlich Menschen ab, so wie Ramzi, ein Student aus Stuttgart, der hier studiert und gearbeitet hat. Die Ausländerbehörde war der Meinung, dass seine Geburtsurkunde gefälscht sei, obwohl sein Bruder mit den gleichen Dokumenten eine Aufenthaltserlaubnis bekam. Das ist politische Willkür – eine Willkür, wie es sich die AfD auch bei der Einbürgerung wünscht.
Wir lassen es nicht zu, dass die rassistische AfD unsere Gesellschaft immer weiter vergiftet. Dafür stehe ich hier mit meinen zwei Pässen: für meine Eltern, die dafür gekämpft haben, dass ihre Söhne es leichter haben, und für meine Kinder, die in einem Land aufwachsen sollen, in dem Solidarität stärker ist als Hass.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Saskia Esken [SPD])
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