Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ausländische Menschen stellt sich, wenn sie viele Jahre in Deutschland gelebt haben, irgendwann die Frage: Einbürgerung, ja oder nein? Auch in meinem Umfeld gibt es viele Menschen, die sich diese Frage gestellt haben. Und die allermeisten haben voller Stolz diese Frage mit Ja beantwortet und sind danach deutsche Staatsbürger geworden, keine Bürger zweiter Klasse, sondern wirkliche deutsche Menschen, die diesen Staat lieben, die diese Werte teilen und auch unsere Kultur teilen. Und das ist auch gut so.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben aus gutem Grund die Turboeinbürgerungen wieder aufgehoben; denn ich habe nicht die Fantasie, dass die breite Menge der Menschen nach bereits drei Jahren in diesem Land ankommen kann.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kaum einer nach drei Jahren! Es sind die wenigsten, die sich turboeinbürgern lassen!)
Ich kann für mich sprechen: Wenn ich in ein anderes Land komme, würde ich das nicht können. Ich bewundere die Menschen, die das können, aber statistisch gesehen wird das wohl relativ schwierig sein, was allein schon die Sprachkenntnisse, unsere Kultur und unsere Werte angeht. Deshalb war es ein völlig richtiger Schritt, dass wir die Turboeinbürgerung abgeschafft haben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Fünf Jahre sind immer noch ein sportlicher Zeitraum. Aber integrationswillige Menschen, die diesen Staat tatsächlich wertschätzen, werden das schaffen können. Dazu gehört eben nicht nur die Aufenthaltsdauer, sondern auch die Sprache.
Als Enkelin eines Gastarbeiters kann ich Ihnen sagen: Ohne Sprachkenntnisse wird es relativ schwierig in einem Land. Sie können sich nicht verständigen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil Sie nicht wissen, was Ihr Gegenüber zu Ihnen sagt. Auch wenn es etwas Gutes ist, können Sie gar nicht verstehen, was die Person Ihnen sagen möchte. Deshalb ist Sprache der Schlüssel.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und deshalb ist es auch richtig, dass wir uns Sprachzertifikate, die den Behörden vorgelegt werden, anschauen. Aber wie überall gibt es kriminelle Menschen, die auch das System ausnutzen und gefälschte Unterlagen vorlegen. Wir wissen auch, dass man mittlerweile im Internet Seiten findet, die einem solche Sprachzertifikate ausstellen. Und es ist vollkommen richtig, dass wir darauf schauen und ein solches System, wenn es denn anfällig ist, reformieren.
Das hat Innenminister Dobrindt bereits im Sommer getan. Als die ersten Fälle publik geworden sind, hat er sofort seine Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft: persönliche Anhörungen, umfassende Prüfung der Echtheit von Zertifikaten. Deshalb ist es heute unanständig, dass die AfD behauptet, wir würden in diesem Bereich nichts tun.
Jetzt stelle ich mir eine juristische Frage: Welche Ermächtigungsgrundlage soll es denn für ein Moratorium geben, das eine Einbürgerung für alle Menschen in diesem Land aussetzt? Wenn Sie mir darauf eine juristische Antwort geben, können wir uns gerne darüber unterhalten. Aber einfach Sachen in den Raum zu werfen, die keiner juristischen Grundlage entspringen, ist unseriös, aber passt zu Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Das fordert der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft!)
– Das mag sein, das macht die Forderung aber rechtlich nicht besser. Wenn Sie sich die zu eigen machen, möchte ich gerne die Ermächtigungsgrundlage dazu hören. Aber so weit geht es mit Ihnen nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Klar ist: Wer dieses Land liebt, wer sich als Teil dieses Landes fühlt, soll auch Staatsbürger werden. Und wer nur durch Lug und Betrug so etwas bewirken möchte, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren, und dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD.
(Beifall bei der AfD)
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