Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sprach- und Integrationskurse sind in hohem Maße betrugsanfällig, was wir seit Jahren anprangern.
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(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
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Auch diese Koalition zeigt keinen Willen, etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die Kurse wurden sogar noch um einen dreistelligen Millionenbetrag aufgebläht. Von einer Migrationswende kann daher nicht ansatzweise die Rede sein.
(Beifall bei der AfD)
Und es geht weiter: Gefälschte B1-Sprachzertifikate als wichtige Einbürgerungsvoraussetzungen sind seit über zwei Jahren die Handelsware krimineller Banden. Erste Prozesse letztes Jahr in Bonn und Stuttgart belegen das.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Die kriminelle Bande sitzt bei Ihnen, in Ihren Reihen!)
Im Internet werden B1-Sprachnachweise und Einbürgerungstests ohne Schule, ohne Prüfung angeboten. Die Preise reichen von 600 bis 2 700 Euro. Ein Mengenrabatt ist im Übrigen auch möglich.
Der Mitarbeiter einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen beklagt laut Medienbericht, dass eine ordentliche Dokumentenprüfung aufgrund von Überlastung vielerorts nicht mehr stattfindet. Zusätzlich gebe es Druck von oben, eine Quote zu erfüllen, um so viele wie möglich einzubürgern.
Klartext: Personen, die durch gefälschte Zertifikate eingebürgert werden, erhalten dauerhaften Zugang zu unserem Sozialstaat und allen Staatsbürgerrechten. Oft geht es auch um die Erschleichung eines Aufenthaltstitels bei bestehender Duldung.
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(Beifall bei der AfD)
Wir fordern das Bundesministerium zudem auf, einen Gesetzentwurf einzubringen, der einen umgehenden Stopp aller Einbürgerungen und Vergaben von Aufenthaltstiteln vorsieht, bis mit den Bundesländern ein geeigneter Verfahrensweg gefunden wird, der gefälschte Dokumente, Sprachzertifikate und Einbürgerungstests ausschließt.
Legen wir den Fälscherbandensumpf trocken. Schluss mit dem organisierten Betrug
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Was ist mit der AfD?)
im Einbürgerungsverfahren.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eine Adresse?)
Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
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