Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute wieder einmal das bekannte Muster der AfD: Einzelfälle werden aufgeblasen und zu organisiertem Betrug erklärt, und das alles nur, um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu schädigen. Das ist verantwortungslos und schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ja, es gibt Fälle von gefälschten Sprach- und Integrationszertifikaten. Die Behörden kennen das Phänomen und verfolgen es strafrechtlich. Das BMI hat bereits im August reagiert und die Anwendungshinweise verschärft. Wir bringen am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum ein, um den Betrug zu sanktionieren. Denn eines muss klar sein: Wer seine Einbürgerung mit Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben erschleicht, der verliert sie und erhält zehn Jahre lang keine neue Chance auf Einbürgerung. Diese Sperrfrist greift sowohl bei Rücknahme der Einbürgerung als auch schon bei festgestellter Täuschung im laufenden Verfahren. Und das gilt sofort; Widerspruch oder Klage ändern daran nichts. Das ist der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und Ihrer Politik: Sie hyperventilieren, und wir handeln.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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Wir haben steigende Einbürgerungszahlen, ja. Und wissen Sie, warum? Weil viele Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, die Voraussetzungen erfüllen. Das ist ein Zeichen von Integration. Diese Menschen brauchen wir auch: in den Krankenhäusern, in der Gastronomie, in der Pflege, auf dem Bau und in vielen anderen Bereichen. Sie wollen das schlechtreden, weil erfolgreiche Integration einfach nicht in Ihr Weltbild passt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Luigi Pantisano [Die Linke])
Was wir sicher nicht brauchen, ist Ihr politisches Geschäftsmodell, das von Angst und Spaltung lebt. Ihr Antrag liefert keinen einzigen brauchbaren Vorschlag. Er macht die Arbeit der Behörden nicht besser. Er stärkt die Sicherheit nicht. Er dient nur dazu, Vorurteile zu schüren.
Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit.
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Sie stehen für Panik, Pauschalverdacht und Polarisierung. Ihr Antrag hat keinen Mehrwert und bekommt zu Recht auch keine Mehrheit.
Vielen Dank.
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