Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir zum Beispiel klimafreundliches Verhalten fördern, soziale Gerechtigkeit oder auch Wirtschaftsbranchen stärken können.
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Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, Arbeit spürbar stärker zu belohnen. Unser Land lebt von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich engagiert ihren Beitrag leisten und oft lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen wir belohnen. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Damit setzen wir einen wichtigen Grundstein, dem weitere Schritte folgen werden, wie die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Johannes Schraps [SPD]: Das ist wichtig und richtig!)
Und wenn wir schon bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind, lassen Sie mich gerne an dieser Stelle über unsere Gewerkschaften reden; denn Gewerkschaften sind es, die täglich für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen. In Deutschland sind circa 18 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft; dies müssen wir stärken. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 steuerlich besserzustellen. Sie können künftig gesondert als Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Dies führt nicht nur dazu, dass Gewerkschaftsmitglieder ihre Beiträge künftig immer steuermindernd geltend machen können, sondern setzt auch Anreize, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte starkmachen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke.
Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander. Besonders der Sport ist ein zentraler Pfeiler davon.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Unsere Sportlerinnen und Sportler, die Deutschland bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, prägen das Bild unseres Landes und sind Vorbilder für viele, gerade für junge Menschen. Um ihre Arbeit besser zu würdigen, verzichten wir zukünftig auf die Besteuerung ihrer Prämien.
Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die konstruktiven Verhandlungen. Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.
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