Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen. Leider nehmen Sie jedoch Getränke von der Regelung aus, wodurch unterschiedlich hohe Steuersätze bestehen bleiben. Im Sinne der Vereinfachung wären unsere 7 Prozent ohne Ausnahmen der bessere Schritt gewesen.
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", "sentences": [ { "text": "Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben.", "timeStart": "71.260", "timeEnd": "75.700" }, { "text": "Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können.", "timeStart": "75.700", "timeEnd": "90.640" }, { "text": "Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen.", "timeStart": "90.640", "timeEnd": "97.200" }, { "text": "– Zitat Ende.", "timeStart": "97.200", "timeEnd": "98.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro.", "timeStart": "98.420", "timeEnd": "108.100" }, { "text": "Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.", "timeStart": "108.100", "timeEnd": "115.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen.
", "sentences": [ { "text": "Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern.", "timeStart": "115.540", "timeEnd": "120.340" }, { "text": "Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer.", "timeStart": "120.340", "timeEnd": "130.100" }, { "text": "Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen.", "timeStart": "130.100", "timeEnd": "141.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer!
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", "sentences": [ { "text": "Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen.", "timeStart": "149.920", "timeEnd": "167.980" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Typisch!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst.", "timeStart": "167.980", "timeEnd": "172.540" }, { "text": "Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet,", "timeStart": "172.540", "timeEnd": "181.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: …, aber leider niemand bezahlen kann!)
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", "sentences": [ { "text": "Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss.", "timeStart": "181.540", "timeEnd": "191.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hat sie nicht!)
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", "sentences": [ { "text": "und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen.", "timeStart": "220.000", "timeEnd": "223.560" }, { "text": "Treten Sie zurück!", "timeStart": "223.560", "timeEnd": "225.100" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!)", "timeStart": "223.560", "timeEnd": "234.260" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir,
", "sentences": [ { "text": "Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein.", "timeStart": "225.100", "timeEnd": "234.260" }, { "text": "Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können.", "timeStart": "234.260", "timeEnd": "242.740" }, { "text": "Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen.", "timeStart": "242.740", "timeEnd": "252.780" }, { "text": "Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir,", "timeStart": "252.780", "timeEnd": "255.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "255.440", "timeEnd": "271.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.
", "sentences": [ { "text": "Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.", "timeStart": "259.800", "timeEnd": "271.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Gut so! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig so!)
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", "sentences": [ { "text": "– „Richtig so!“,", "timeStart": "271.080", "timeEnd": "271.720" }, { "text": "höre ich gerade.", "timeStart": "271.720", "timeEnd": "271.960" }, { "text": "Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit.", "timeStart": "271.960", "timeEnd": "277.040" }, { "text": "Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!", "timeStart": "277.040", "timeEnd": "279.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben auch ein Recht auf Meinungsfreiheit! – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden wir auch gut! – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antidemokraten!)", "timeStart": "287.240", "timeEnd": "299.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen!
", "sentences": [ { "text": "Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen!", "timeStart": "290.480", "timeEnd": "299.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christian Douglas", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln.
", "sentences": [ { "text": "Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab.", "timeStart": "299.340", "timeEnd": "303.820" }, { "text": "Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln.", "timeStart": "303.820", "timeEnd": "314.300" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer Sie finanziert, wissen wir ja!)
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(Beifall bei der AfD)
Zum Thema Entfernungspauschale. Sie möchten den Betrag auf 38 Cent pro Kilometer anheben. 38 Cent sind jedoch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht ansatzweise kostendeckend. Das bestätigen auch die Sachverständigen. Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. Wir wollen jedoch nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen. Daher lautet die entscheidende Frage: Warum ist Autofahren überhaupt derart teuer geworden?
(Zuruf von der AfD: Genau!)
Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende.
Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.
Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen.
Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer!
(Beifall bei der AfD)
Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch das! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Typisch!)
Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet,
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: …, aber leider niemand bezahlen kann!)
Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hat sie nicht!)
Liebe Unternehmer, hören Sie ganz genau hin, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht!
(Beifall bei der AfD)
Wir wollen die Arbeitgeber nicht bekämpfen, sondern unterstützen.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer Sie auf seiner Seite hat, braucht keine Feinde mehr!)
Sie sind nicht unsere Gegner, sondern dringend notwendige Treiber für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Frau Bas, wir wollen Deutschland retten, während Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das stimmt gar nicht!)
und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen. Treten Sie zurück!
(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Was für ein Quatsch!)
Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir,
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
dass viele Gewerkschaften sich als politische Aktivisten verstehen.
(Beifall bei der AfD)
Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Gut so! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig so!)
– „Richtig so!“, höre ich gerade. Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
(Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Wir haben auch ein Recht auf Meinungsfreiheit! – Zurufe von der SPD sowie des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finden wir auch gut! – Zuruf der Abg. Doris Achelwilm [Die Linke] – Gegenruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihr Antidemokraten!)
Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen!
Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Wer Sie finanziert, wissen wir ja!)
Künftig kann jede Einzelperson so bis zu 6 600 Euro jährlich spenden
(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und wird dabei steuerlich massiv subventioniert. Die Koalition bezeichnet das irreführenderweise als Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dabei ist es nichts anderes als ein schamloser Griff in die Staatskasse zugunsten der Parteien.
(Beifall bei der AfD)
Liebe Kollegen, wir lehnen es ab, dass Sie sich den Staat zur Beute machen, so wie der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim es in seinen Werken beschrieben hat.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!)
Die übergriffige Vermengung – auch Deep State genannt – findet schon seit vielen Jahren statt,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Verschwörungstheorien!)
und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim staatlich finanzierten Kulturbetrieb, bei Hunderten Millionen für politische Stiftungen und jetzt, sprichwörtlich im doppelten Maße, bei der hier eingebrachten steuerlichen Privilegierung von Parteispenden. Jeder Demokrat mit staatspolitischer Verantwortung muss diesen Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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