Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht.
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", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihre Rede auch nicht!)", "timeStart": "138.480", "timeEnd": "147.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Diana Zimmer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand.
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", "sentences": [ { "text": "Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen.", "timeStart": "158.080", "timeEnd": "169.600" }, { "text": "Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten.", "timeStart": "169.600", "timeEnd": "175.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach solchen Reden ist das ja kein Wunder, oder? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Demokratisch gewählt“ heißt ja nicht, dass Sie Demokraten sind!)
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", "sentences": [ { "text": "Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende.", "timeStart": "175.760", "timeEnd": "186.760" }, { "text": "Und aus Ihrem politischen Lager?", "timeStart": "186.760", "timeEnd": "189.300" }, { "text": "Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation.", "timeStart": "189.300", "timeEnd": "193.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Frau Mihalic gestern nicht zugehört?)
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", "sentences": [ { "text": "Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht.", "timeStart": "193.920", "timeEnd": "196.560" }, { "text": "Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft.", "timeStart": "196.560", "timeEnd": "200.880" }, { "text": "Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss.", "timeStart": "200.880", "timeEnd": "210.040" }, { "text": "Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral.", "timeStart": "210.040", "timeEnd": "213.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "210.040", "timeEnd": "217.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Diana Zimmer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes.
", "sentences": [ { "text": "Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes.", "timeStart": "213.280", "timeEnd": "217.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Diana Zimmer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression.
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", "sentences": [ { "text": "Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber", "timeStart": "234.200", "timeEnd": "236.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … es wird nicht besser!)
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", "sentences": [ { "text": "die Richtung ist klar:", "timeStart": "236.960", "timeEnd": "238.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir Politik für die Menschen! Nicht für Oligarchen wie Putin!)
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(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie ihn aber nicht durchgelesen!)
Schauen wir uns die Kernpunkte mal genauer an: Sie behaupten ernsthaft, die Pendlerpauschale müsse reformiert werden, weil vor allem Männer davon profitierten, da sie weiter zur Arbeit fahren als Frauen. Damit sichern Sie sich den Preis für das absurdeste Argument des Tages. Herzlichen Glückwunsch! Was hat das aber mit Steuergerechtigkeit zu tun?
(Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer Entlastungen danach bewertet, welchem Geschlecht sie nutzen, macht keine Steuerpolitik, sondern Identitätspolitik. Und die hilft nicht, die schadet. Wir brauchen weder Klassenkampf noch einen Krieg der Geschlechter.
Weiter geht’s: Sie wollen ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld einführen – zusätzlich zum Kindergeld, völlig unabhängig vom Einkommen. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass ein Alleinerzieher mit 5 000 Euro brutto im Monat und nur einem Kind zusätzlich zum Kindergeld jeden Monat ein Alleinerziehendengeld erhalten soll? Einkommensunabhängig!
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist bestimmt die gesellschaftliche Realität! Nicht? – Zuruf der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist doch Irrsinn. Auch das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Es wirkt, als würden Sie Anreize für Scheidungen schaffen wollen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist deren Lebensmodell!)
Dazu passt auch Ihre grundsätzliche Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie und Ihre linke Woke-Agenda wollen traditionelle Familien zerstören.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)
Wir dagegen wollen sie unterstützen, indem wir aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Ab dem dritten Kind soll die Einkommensteuer entfallen.
(Beifall bei der AfD)
Während das Wachstum in Deutschland stagniert, wollen Sie weitere Sozialgelder schaffen, statt Ausgaben zu reduzieren.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie mit Ihren 70 Prozent Rentenniveau! Das ist doch nicht zu finanzieren!)
Nächster Punkt: Sie möchten emissionsfreie dienstliche Fortbewegungsmittel – Fahrräder, E-Scooter, E-Roller; alles „E“ – bis 8 000 Euro Bruttolistenpreis steuerfrei stellen, sofern sie auch privat genutzt werden dürfen. Grüne Klientelpolitik pur.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch eine gute Sache, oder?)
Wer profitiert davon? Menschen in urbanen Zentren, nicht die Pendler auf dem Land, denen Sie gleichzeitig die Pendlerpauschale wegnehmen wollen. Gerecht ist daran nichts.
(Beifall bei der AfD)
Weiter fordern Sie, in amtlichen Formularen und Portalen wie ELSTER verpflichtend geschlechtsneutrale Formulierungen inklusive der Kategorie „divers“ einzuführen.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hatten wir schon!)
Spätestens hier ist klar: Ihr Antrag hat mit Steuerpolitik ungefähr so viel zu tun
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Ihre Rede auch nicht!)
wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand.
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Ein besonderes Highlight haben Sie sich zum Schluss aufgehoben. Sie wollen Demokratie und Gemeinwohl stärken, indem Sie Gewerkschaftsbeiträge steuerlich fördern. Auch das: reine Klientelpolitik.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt wirklich Ihr einziges Argument gegen unseren Antrag?)
Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen. Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten.
(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach solchen Reden ist das ja kein Wunder, oder? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Demokratisch gewählt“ heißt ja nicht, dass Sie Demokraten sind!)
Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende. Und aus Ihrem politischen Lager? Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Frau Mihalic gestern nicht zugehört?)
Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht. Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft. Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral.
(Beifall bei der AfD)
Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes.
Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression.
(Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … es wird nicht besser!)
die Richtung ist klar:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zu Ihnen machen wir Politik für die Menschen! Nicht für Oligarchen wie Putin!)
Ihr Antrag ist schlecht – schlecht für Deutschland, schlecht für die Bürger und gerecht schon gar nicht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! Wir lehnen diesen Antrag entsprechend entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die Bundesregierung hat Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein, das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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