Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken.
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Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen.
(Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Frauke Heiligenstadt [SPD])
Die Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab.
(Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Jens Spahn [CDU/CSU])
Vor der letzten Reform wurden über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung privat investiert, nach der Unternehmensteuerreform waren es nur noch 17 Prozent.
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Und jetzt kommt es: Die Steuersenkung kam aber woanders an – zu Dreiviertel bei den obersten bzw. reichsten 1 Prozent der Deutschen.
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Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das hilft der Wirtschaft nicht; die braucht nämlich viele Kunden.
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Aber wer soll einkaufen, wenn der Geldbeutel leer ist?
Und damit sind wir auch schon bei der Pendlerpauschale. Ihre vielgelobte Pendlerpauschale ist und bleibt unfair; denn bei gleichem Arbeitsweg bekommt die Chefärztin in der Uniklinik in Cottbus viel mehr heraus als die Krankenschwester. Dabei zahlen beide das Gleiche für Benzin oder das Bahnticket. Und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Besonders schlecht ist die Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte; denn es gilt: keine Steuerzahlung, keine Pendlerpauschale. Und kommen Sie mir nicht mit dieser Hilfskrücke, der sogenannten Mobilitätsprämie, die Sie im Gesetzentwurf haben! Die gilt weiterhin erst ab dem 21. Kilometer, also nur für Fernpendler.
Die Folge ist – das wurde durch meine Anfrage an die Bundesregierung deutlich –, dass nur lächerliche 150 000 Menschen diese in Anspruch nehmen können, obwohl es eine Dreiviertelmillion Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Die gehen nämlich leer aus. Ihre Mobilitätsprämie, die Sie jetzt verlängern, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Witz.
Deshalb schlagen wir als Linke vor,
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Steuern hoch! – Zurufe der Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU] und Diana Zimmer [AfD])
dass alle, unabhängig vom Einkommen, ab dem ersten Kilometer das Gleiche ausgezahlt bekommen. Mit unserem Mobilitätsgeldsystem hätte die Krankenschwester genauso viel wie die Chefärztin; und das wäre gerecht.
(Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)
Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
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