Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen.
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(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Wir werden bis zum Ende dieses Jahres allein im Finanzmarkt- und Steuerbereich 14 Gesetze verabschiedet haben. Das zeigt, dass diese Koalition funktioniert und dass diese Koalition handelt und dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“,
(Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: …, dann stimmt das!)
dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem Einkommensteuertarif. Da der Einkommensteuertarif progressiv ist, ist es nur logisch, dass der, der höhere Steuern zahlt, auch eine höhere Entlastung bekommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Übrigen: Wenn Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen würden, hätten Sie den gleichen Effekt. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Argumentation.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Also, auch dazu haben wir ja vieles gehört. Ich will Ihnen nur sagen: 3 Millionen Arbeitsplätze, 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, dort einen Arbeitsplatz finden. Die Gastronomie, die wir noch haben, ist in vielen Orten ein sozialer Mittelpunkt. Und, lieber Herr Kollege Schmidt, das Schnitzel wird nicht billiger, aber wenn wir die Umsatzsteuer nicht senken, bekommen Sie bald gar kein Schnitzel mehr – wenn Sie von den Grünen überhaupt Schnitzel essen dürfen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Nicht mal mehr ein Veggieschnitzel! – Zuruf des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Also von daher sind wir da auf dem richtigen Weg, auch diese Branche zu entlasten und diese Branche mitzunehmen.
Wir nehmen weiterhin Anpassungen beim Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es gibt 600 000 Vereine in Deutschland. Das Ehrenamt ist wirklich das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben 90 000 Sportvereine. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Dass wir das tun, ist wichtig. Wenn Sie allerdings mit Vereinen sprechen – Frau Staatsministerin hat es ja angesprochen –, dann sagen die Ihnen, dass sie gar nicht zwingend eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale brauchen, auch wenn sie das gut finden, sie wollen vielmehr weniger Bürokratie für das Vereinswesen haben. Finden Sie doch mal jemanden, der überhaupt noch bereit ist, in einem Verein das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Da setzen wir an; das klingt zwar jetzt nicht spannend, aber ich will ein paar Stichworte nennen: Sphärenveränderung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, zeitnahe Mittelverwendung. Wir entlasten Vereine also wirklich von Bürokratie. Damit senden wir das richtige Signal, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sehr gerne; dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade schon wieder darüber gesprochen, dass Sie mit diesem Gesetz die Gastronomie entlasten wollen. Sie schieben vor, dass Sie das Essengehen günstiger machen wollen.
Nein!
Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich hier um ein Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten wird.
Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht viel gerechter, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu reduzieren, anstatt sich hier nur einzelne Bereiche herauszupicken?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage nicht schon vorbereitet hätten, bevor ich überhaupt meine Rede gehalten habe, dann hätten Sie auch bemerkt, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die Preise in der Gastronomie gesenkt werden.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich glaube, das ist ein Stabilisierungsprogramm, und wir verhindern damit weitere Kostensteigerungen, die notwendig wären; denn die Energiekosten sind gestiegen, der Materialeinsatz ist gestiegen, die Personalkosten steigen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Von daher braucht die Gastronomie unsere Hilfe.
(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und weil Sie immer die Mär von der Systemgastronomie erzählen, will ich Ihnen mal sagen: Es gibt über 150 000 Beschäftigte in der Systemgastronomie. Übrigens sind das teilweise mittelständische Unternehmen; denn das sind Franchisenehmerinnen und -nehmer, die dort ihren Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen. Auch in der Systemgastronomie gibt es nicht nur den Quick Service, den wir von Burger King, McDonald’s und anderen kennen, sondern auch den Full Service bei L’Osteria und anderen. Von daher entlasten wir, wenn wir die Systemgastronomie entlasten, auch den Mittelstand; und das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Wir werden in Zukunft auch die Prämien derjenigen, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen für unser Land antreten, dort Sieger werden und Medaillen gewinnen, steuerfrei stellen. Von daher ist das auch ein richtiges Signal, das wir in die Sportlandschaft senden können. E-Sport wird gemeinnützig in dem Sinne, dass wir klarstellen, dass ein Verein, der eine E-Sport-Abteilung anbietet, nicht mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ringen muss.
Und wir setzen gemeinsam auch das Vorhaben bei den Gewerkschaftsbeiträgen um. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Tarifpartnerschaft ist ein Wert, von daher können wir das machen. Aber zur Tarifpartnerschaft gehören meines Erachtens, und das sollten wir auch deutlich sagen, nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, denen ich sehr dankbar bin, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und jeden Morgen aufstehen, um in ihrem Unternehmen zu arbeiten.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es gehört also beides zusammen, und das berücksichtigen wir auch.
Von daher: Es ist ein gutes Gesetz, und man kann eigentlich nur zustimmen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte sehr.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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