Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat.
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(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Die Grünen waren dabei! Das ist interessant!)
– Grün war dabei. – Es ist schon oft gesagt worden; aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, wie groß der Druck auf unsere öffentlichen Wohnzimmer in den letzten Jahren geworden ist.
Der Strukturwandel setzt der Branche schon seit Längerem zu, gerade im ländlichen Raum. Tausende Betriebe haben bereits aufgegeben. Zu wenig Personal, explodierende Lebensmittelkosten, zu viel Bürokratie, explodierende Energiekosten: Viele Gastronomen drehen den Schlüssel einfach um. Still und leise verschwindet Jahr um Jahr ein Stück deutsche Lebensart.
Die Coronakrise, die Inflation, die konjunkturelle Unsicherheit: Es gibt viele Faktoren, die das Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung ein notwendiger Schritt.
Ich möchte noch eine weitere Erwartung ansprechen, die hier immer und immer wieder geäußert wird. Es wird ständig diskutiert, ob das Schnitzel nun günstiger wird. Nein, das wird nicht passieren. Vielleicht gibt es einige Restaurants, die sich das leisten können. Die werden den Preis dann auch senken, die werden ein Zeichen setzen. Das ist gut so. Aber für alle anderen gilt: Besser, als dass das Schnitzel günstiger wird,
(Zuruf von der CDU/CSU: Es muss größer werden!)
ist, dass noch jemand da ist, der uns eins brät, wenn wir irgendwo einkehren wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ja, das Personal will ordentlich bezahlt werden. Und das kann ich nur, wenn ich etwas erwirtschafte, womit ich das Personal bezahlen kann. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir brauchen landauf, landab Einkehrmöglichkeiten, Restaurants und Bistros. Denn der schönste Radweg und der tollste Wanderweg sind nichts wert, wenn ich keine Einkehrmöglichkeit mehr habe.
(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: So ist es!)
Genau das steht auf dem Spiel.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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