Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
Die erneuerbaren Energien erreichen Ausbaurekorde. Das senkt unsere Strompreise. Der europäische Green Deal stärkt unsere Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau; das sichert Arbeitsplätze und Innovation. Und die Wiederherstellung unserer Natur rettet Lebensräume für Bienen, Feldhamster und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme.
Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie wollen erreichte Fortschritte zurückdrehen, und damit gefährden Sie unser aller Sicherheit und Zukunft.
Die Bundesregierung stellt jeden Tag infrage, auf was sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten. Sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, und dafür reißen CDU und CSU sogar die Brandmauer ein: Die Konservativen im Europaparlament nehmen für ihren Rollback immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsextremen billigend in Kauf. Da ist jemandem doch völlig der politische Kompass verloren gegangen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)
Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik.
(Zuruf von der AfD: Die Ideologiepartei sind Sie!)
Es geht Ihnen hier ja auch gar nicht um Details von Fachpolitik. Es geht um die entscheidende Frage, ob Europa unabhängig von Autokraten bleibt und den Weg der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit weitergeht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Statt auf demokratische Mehrheiten zu bauen, fällt die Bundesregierung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kontinuierlich in den Rücken. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Kontinents.
Anstatt solidarisch zu sein, rollt die Bundesregierung lieber der fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich aus. Sie handeln auf dem Rücken der Menschen kleiner Inselstaaten im Pazifik, wo die Unwetter mit jedem Jahr heftiger werden,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)
und Sie tun es auf dem Rücken derjenigen in unserem Land, die am allermeisten unserer Unterstützung bedürfen.
Der deutsche Plan für den Europäischen Klima-Sozialfonds hat inzwischen Monate Verspätung. Mit diesen Milliarden Euro könnte die Bundesregierung gerechte Klimapolitik unterstützen, aber Sie setzen lieber andere Prioritäten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD)
Das ist ungerecht, das ist unfair, aber das ist auch änderbar. Ich frage mich wirklich: Wo sind beim Thema Klimaschutz eigentlich die jungen Abgeordneten der Union, die Generationengerechtigkeit fordern? Wo sind sie denn?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das fordern alle Abgeordneten!)
Die Politik hat es in der Hand, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die die Klimakrise am meisten anheizen: die fossilen Konzerne, die Rekordgewinne mit ihren dreckigen Geschäften mit Öl und Gas einfahren, und die Superreichen, deren Lebensstil oftmals massiv klimaschädigend ist. Hier muss Politik klare Regeln setzen.
Wir Grüne wollen, dass Luxusflüge extra kosten, denn Privatjets und Flüge in der ersten Klasse belasten das Klima besonders stark. Das nennt sich Verursacherprinzip.
(Karsten Hilse [AfD]: Sie fliegen mit dem gleichen Flugzeug!)
Und diejenigen, die am meisten haben und auch am meisten verschmutzen, sollen ihren angemessenen Anteil zahlen, um die Schäden zu reparieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sage nicht nur ich, das sagen auch europäische Staatschefs. Schade, dass Kanzler Merz so etwas nicht fordert.
Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn die Menschen fragen sich doch nicht: Wie komme ich am billigsten nach Dubai? Die Menschen fragen sich: Wie komme ich morgen preiswert und bequem und sicher zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt?
(Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD])
Da ist doch klar, welche Prioritäten die Bundesregierung zuerst erledigen muss.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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