Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein, Friedrich Merz hat es diese Woche eh so schwer. Jetzt wollen die Grünen ihm auch noch den Privatjet wegnehmen. – Nein, wir wollen viel mehr: Wir wollen hier mal deutlich machen,
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(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie wollen die Wirtschaft kaputtrichten!)
was Sie die ganze Zeit für einen Murks veranstalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist Dezember, und Sie haben immer noch kein Klimaschutzprogramm und keinen Klimasozialplan vorgelegt. Sie faseln von „hocheffizienten Verbrennern“, aber was das genau sein soll, kann nicht mal Ihr eigener Regierungssprecher erklären. Sie kürzen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung und blamieren uns verbal auf der COP. Und zu guter Letzt werfen Sie Lufthansa und Ryanair 350 Millionen Euro hinterher. Herr Ploß hat klar gezeigt, wo er steht:
(Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: Ich nehme das als Kompliment!)
Er will die Wirtschaftslobby bedienen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
So möchte er das Geld einsetzen; das ist ganz klar.
(Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ein größeres Kompliment können Sie Herrn Ploß gar nicht machen!)
Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – machen Sie für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket teurer. Es ist wirklich atemberaubend schlecht, wie Sie gleichzeitig den Klimaschutz schwächen, die Wirtschaft verunsichern und Deutschland sozial ungerechter machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Seit Monaten machen wir Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz sozial gerechter gestalten können. Aber Sie lehnen alles ab.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Zum Glück!)
Erklären Sie uns bitte, warum es gerade für Menschen, die sehr oft fliegen, viel billiger werden soll. Wir finden das ungerecht, wir wollen etwas anderes. Wir wollen eine Abgabe auf Luxusflüge, auf Businessclass-Tickets, auf Erste-Klasse-Tickets und auf Privatjets.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Die Grünenwähler sind übrigens die, die am meisten fliegen!)
Ihr eigener Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt: Jeder, der in der First Class oder mit dem Privatflieger unterwegs ist, kann ohne Probleme eine Abgabe darauf zahlen. –
(Jakob Blankenburg [SPD]: Dem haben wir auch nicht widersprochen!)
Recht hat Herr Flasbarth, genau so ist es!
Jetzt reden wir mal über die Einnahmen. Frankreich hat bereits eine erhöhte Steuer auf Privatjetflüge eingeführt. 1 Milliarde Euro nimmt Frankreich in diesem Jahr dadurch ein.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)
Und Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste. Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht.
Frau Abgeordnete, lassen Sie just von Herrn Ploß eine Zwischenfrage zu?
Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen.
(Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Aber du hast ihn doch gerade angesprochen!)
Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz?
(Esra Limbacher [SPD]: Sicherlich nicht in Ihren Anträgen! Das ist doch das Problem! Reden Sie mal zu Ihren Anträgen!)
Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht.
(Esra Limbacher [SPD]: Wie stehen Sie denn zu den Kurzstreckenflügen von Frau Baerbock?)
Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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