Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren.
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich auch!)
Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstanden worden, sondern es geht um die Lebensgrundlage in unsere Heimat, auf unserem Planeten.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Da lohnt es sich, zu kämpfen. Und dass Sie darüber lachen, zeigt doch, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Lebensgrundlage auf unserem Planeten zu schützen, ist nicht zum Lachen, sondern das ist unsere Aufgabe – nicht nur in diesem Parlament, sondern gesamtgesellschaftlich.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Richtig! Schützen Sie die Natur!)
Ein Thema möchte ich heute herausgreifen: Die Klimakonferenz in Brasilien hat verschiedene Erkenntnisse gebracht. Zwei möchte ich besonders hervorheben.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Was denn?)
Erstens. Länder, die von fossilen Rohstoffen leben, weigern sich, verbindlich und zeitnah den Ausstieg aus der Nutzung zuzusagen. Das ist klimapolitisch ein Problem, an dem wir arbeiten müssen, und natürlich auch enttäuschend. Besonders überraschend ist es nicht.
Zweitens. Die Staatengemeinschaft ist weiterhin in der Lage, sich auf kluge und weitreichende Instrumente des internationalen Klimaschutzes zu einigen.
(Karsten Hilse [AfD]: Welche denn?)
Der Regenwaldfonds ist ein solches Instrument. Die Unterstützung der Länder, in denen die sogenannte Lunge unseres Planeten liegt, ist richtig, und sie ist notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat dafür eine Zusage von 1 Milliarde Euro gemacht. Dafür gilt mein Dank Carsten Schneider als Verhandler vor Ort, Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und unserem Bundeskanzler Friedrich Merz für die politische Rückendeckung. Das war verantwortungsvolle, gute Arbeit, und sie verdient ein klares Lob. Herzlichen Dank an dieser Stelle!
(Beifall bei der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will natürlich auch auf Sie Bezug nehmen. Nach der Entscheidung, dieses Geld in den Schutz des Regenwaldes zu investieren, hat Felix Banaszak, Ihr Bundesvorsitzender, nichts Besseres zu tun gehabt, als nur zu sagen, man dürfe sich jetzt nicht auf die Schultern klopfen, das reiche alles nicht, das sei viel zu wenig. Ich finde, da muss man auch mal sagen: Das ist ein Stück weit respektlos. 1 Milliarde Euro an Steuergeldern werden hier investiert.
(Zuruf der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sind Gelder, die unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwirtschaftet haben. Dass wir den Mut haben, zu sagen: „Wir setzen das ein für den Klimaschutz“,
(Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Bürger, ob sie das wollen!)
„wir setzen das ein für den Schutz des Regenwaldes“, sollten wir nicht kleinreden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ihr Antrag dagegen ist voll von Behauptungen, ungesicherten Argumenten und rhetorischen Taschenspielertricks. Es lohnt sich kaum, im Detail drauf einzugehen. Wertvoll ist er nur in einem Punkt:
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind das denn für Behauptungen?)
Er zeigt, wie weit sich Teile der Grünen von der Perspektive entfernt haben, die viele Menschen in unserem Land aktuell auf den Klimaschutz haben.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: In der letzten Legislatur haben Sie das noch mitgetragen!)
Die Deutschen, die Menschen in Deutschland sind vielleicht klüger als Sie manchmal denken. Die allermeisten wissen und verstehen, dass der Klimawandel uns bedroht und dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihr Beitrag? – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist Ihr Beitrag außer Phrasen?)
und auch ein Stück weit vorangehen müssen. Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist ein anderes: mangelnder Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Konkreter Klimaschutz ist häufig unbequem, manchmal teuer und meistens mit Anstrengungen verbunden. Viele Menschen müssen sich dazu überwinden. Er kann wie eine Wand daherkommen, durch die man irgendwie durchmuss
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie beschreiben es ja so!)
und worauf man Antworten geben muss.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also irgendwie erzählen Sie was ganz anderes als Ihr Kollege Jakob Blankenburg!)
Ihr Ansatz ist es, mit voller Geschwindigkeit gegen diese Wand zu laufen, in der Hoffnung, sie bekommt irgendwann Risse und man kann sie durchbrechen. Ich sage Ihnen: Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern mit Überzeugungen arbeiten, die Menschen mitnehmen, soziale Antworten geben.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lesen Sie mal unsere Anträge! Da steht das alles drin!)
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich will Ihnen sagen: Mit dem Kopf durch die Wand wird man nichts erreichen in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Unser Weg in der SPD, in dieser Koalition ist ein anderer.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Ich bedanke mich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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