Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in turbulenten Zeiten; das gesellschaftliche Klima ist angespannt; an vielen Stellen herrschen Neid und Missgunst. Da ist es eigentlich Verantwortung der Politik, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Genau das macht aber der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen. Er ist ein Schaufensterantrag und dient am Ende vor allem einer Sache: dem Anstoßen einer Neiddebatte.
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", "sentences": [ { "text": "Ich bin gespannt; Sie sagen: Schritt für Schritt werden es mehr.", "timeStart": "169.960", "timeEnd": "173.760" }, { "text": "Ich persönlich habe daran meine Zweifel; aber darüber können wir gerne in einigen Wochen oder Monaten noch mal diskutieren.", "timeStart": "173.760", "timeEnd": "179.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU)
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(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie sollen einer internationalen Allianz beitreten! Fragen Sie doch mal Herrn Macron! Oder den spanischen Staatspräsidenten!)
Ich setze mich aber trotzdem gerne mit Ihrem Antrag auseinander. Sie schreiben, dass sich eine internationale Allianz von Staaten für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ausspricht – eine „internationale Allianz“.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Genau!)
Was Sie verschweigen, ist die Tatsache, dass diese Allianz aus sage und schreibe neun Ländern besteht.
(Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD])
9 von 198 Teilnehmerländern der Klimakonferenz unterstützen Ihre Position; das sind 4,6 Prozent.
(Karsten Hilse [AfD]: 4,6 Prozent!)
Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Somalia! – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind betroffen vom Klimawandel!)
Offensichtlich halten aber über 180 Staaten Ihre Pläne für falsch und setzen zu Recht andere Schwerpunkte. Zu denken, dass man als Minderheit stets im Recht ist, mag typisch grün sein, ist in der Sache aber falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar!)
Dann vermischen Sie in Ihrem Antrag Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen das Deutschlandticket mit der Luftverkehrsteuer. Das Erste ist eine freiwillige Unterstützung des Staates für Menschen; der Staat gibt den Menschen etwas. Das Zweite ist eine Steuer, die der Staat erhebt; der Staat nimmt den Menschen etwas.
(Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Steuer zu senken, ist richtig, um die deutsche Luftverkehrsbranche zu stärken. Die Senkung sichert Arbeitsplätze und unterstützt Flughäfen und Zulieferer in ganz Deutschland.
(Beifall des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU])
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, klar. Gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? Haben Sie da eine Ahnung?
(Karsten Hilse [AfD]: Die haben weniger Luxusflugzeuge! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Bitte schön.
Ich stelle eine Gegenfrage: Warum sind es denn nur so wenige? Wenn die Inhalte, die Sie uns hier präsentieren, richtig wären, dann wären doch zum Beispiel aus der Europäischen Union nicht nur Frankreich und Spanien Teil dieser Allianz, dann hätten wir doch weltweit eine breite Allianz.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Manchmal muss man vorangehen!)
Da spricht doch die Zahl für sich, genauso, dass es auch in Brasilien bei der COP nicht geklappt hat, diese Allianz spürbar auszuweiten.
(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schritt für Schritt werden es mehr Anhänger!)
Ich bin gespannt; Sie sagen: Schritt für Schritt werden es mehr. Ich persönlich habe daran meine Zweifel; aber darüber können wir gerne in einigen Wochen oder Monaten noch mal diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Sie stellen in Ihrem Antrag pauschale Behauptungen auf, die zumindest in ihrer Argumentation zweifelhaft sind. Mehr lässt sich inhaltlich zu Ihrem Antrag ehrlicherweise nicht sagen; denn er besteht aus sage und schreibe 26 Zeilen, darunter sind drei Verlinkungen.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr präzise ist der!)
Ihr Antrag lässt sich schneller lesen als eine Packungsbeilage für Kopfschmerztabletten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dabei könnten wir die Debatte längst konstruktiv führen. Was brauchen wir zum Beispiel?
Erstens. Wir brauchen moderne emissionsarme Antriebe. Hier war Deutschland bislang Weltspitze. Auch dank Ihrer Politik mit der vergangenen Regierung wurden jetzt diese Forschung und die Produktion zum Teil ins Ausland verlagert.
Zweitens. Wir brauchen nachhaltige Flugkraftstoffe, wofür wir aktuell auch im Rahmen der Umsetzung der RED III sowie der ReFuelEU-Aviation-Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen.
Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Engelhard [CDU/CSU]: Sehr gut! Guter Mann!)
Denn eines ist klar: Jede zusätzliche Verlagerung verursacht die doppelte Anzahl an Starts und Landungen. Und genau diese doppelten Belastungen schaden unserem Klima.
Der Luftverkehr ist wichtig. Und natürlich muss der Luftverkehr auch klimafreundlicher werden; daran gibt es doch gar keinen Zweifel. Aber wir sollten aufhören, das Fliegen grundsätzlich als moralische Sünde zu deklarieren. Und vor allem sollte man damit aufhören, wenn man selbst Teil davon ist und einen großen Teil der Passagierstatistik ausmacht.
Echter Klimaschutz entsteht eben nicht durch den erhobenen Zeigefinger, sondern durch entschlossene Innovationen und verantwortliche Politik. Oder um es am Ende kurz zu sagen: Bitte weniger Neiddebatten und mehr klimafreundliche Technik, weniger symbolische Anträge und mehr Lösungen, die wirklich funktionieren. Und vor allem: Bitte hören Sie auf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken!
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD] – Heiterkeit des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr gute Rede!)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Stefan Korbach von der Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Esra Limbacher [SPD])
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