Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie, Herr Renner, ihn soeben erbracht. Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Janina Böttger [Die Linke])
Letzteres haben Sie – das ist schon angedeutet worden – auch gestern in zwei Debatten unter Beweis gestellt: mit Ihren kruden Aussagen zum deutsch-polnischen Verhältnis oder auch mit Ihren Aussagen zum kolonialen Erbe, das in Wirklichkeit am Ende in deutschtümelnder Verklärung der Kaiserzeit endete. Das ist völlig am Thema vorbei. Ich kann nur sagen: Setzen, sechs!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Aber Ihnen geht es auch gar nicht darum. Ihnen geht es nicht um unsere Art, zu leben, in einem freien Land, in dem jede Meinung gleichermaßen zählt, in dem Kunst und Kultur frei sind und sich jeder daran beteiligen kann – ich sage es mit einem Augenzwinkern –, auch wenn es sich um denkwürdige Lyrik handelt, die einem amtierenden Staatsminister zugeschrieben wird.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: „Denkwürdig“!)
Das zu verteidigen, ist jedoch die Aufgabe, die wir alle haben. Wir müssen dafür sorgen, Räume offenzuhalten, und dürfen sie nicht verschließen, nur weil einem ideologisch etwas nicht gefällt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie sind gegen freie und unabhängige Medien, die Sie diffamieren.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Sie sind gegen freie und unabhängige Gerichte,
(Ronald Gläser [AfD]: Fake News!)
bis hin zur Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich für jämmerlich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Ich halte Sie für jämmerlich!)
Es zeigt nämlich in Wirklichkeit Ihre Schwäche. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Sie nicht verstehen. Stärke wäre, mit offenen Augen und neugierig darauf zuzugehen. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Ihnen nicht gefällt. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich vielleicht einmal zu sagen: Gut, das gefällt mir nicht; ich verstehe es auch nicht. Es ist auch nicht das Allerwichtigste, was mein kleiner Horizont bietet. Aber es ist wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land auf seine Weise leben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns wechselseitig auf der Basis unserer freiheitlichen Ordnung und des Respekts begegnen, dann können wir leidenschaftlich über die richtige Kultur- und Medienpolitik diskutieren, dann können wir fragen: Wo laufen die Dinge gut? Wo gibt es vielleicht Fehler, die korrigiert und in Zukunft vermieden werden müssen? Wo werden welche Weichen richtig gestellt? Was ist zu besorgen im Mediensystem, öffentlich-rechtlich oder privat? Was ist zu besorgen in der digitalen Welt, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zum Erhalt und zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität, von uns in Deutschland und in Europa? Wie geht es weiter mit der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Filmförderung, mit Absichtserklärungen oder gesetzlichen Grundlagen? – Ja, es gibt viele Fragen, die wir intensiv miteinander diskutieren, die wir weiter miteinander besprechen werden.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?)
Das ist wichtig. Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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