Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der diesjährigen Verleihung des Georg-Büchner-Preises warnte Kulturstaatsminister Weimer vor dem Erstarken eines Neonationalismus in Europa. Ich zitiere:
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„Wir sind also gewarnt. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Demokratie nicht nur von ihrer Verfassung und ihren Institutionen lebt, nicht nur von Wahlen und Parteien, sondern vor allem von der geistig gelebten Varianz, der Zärtlichkeit des Zweifels, der geschriebenen Freiheit und nicht der vorgeschriebenen Haltung.“
Ich möchte Sie ergänzen, Herr Kulturstaatsminister. – Wo ist er eigentlich?
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Wissen Sie doch, dass er im Ältestenrat sitzt!)
Ich meine, dass er sehr geschäftig ist, wissen wir alle. Aber das könnte er sich heute schon mal anhören.
(Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Sie wissen doch, dass er im Ältestenrat sitzt!)
Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker. Nur unter dieser Bedingung, dass Politik nicht sich selbst, sondern dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sache aller dient, ist der Beherrschte im demokratischen Staat bereit, sich auf Zeit beherrschen zu lassen. Wird dieses Vertrauen erschüttert, erodiert Volksherrschaft.
Und, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen tragen Sie ganz persönlich dazu bei, dass diese Demokratie erodiert.
(Beifall bei der AfD)
Früher, als Politiker noch um diesen Wert des Vertrauens wussten, traten sie weitaus öfter zurück. Man war sich bewusst, dass Fehltritte nicht nur dem Einzelnen angelastet werden, sondern der gesamten demokratischen Ordnung. Früher wäre ein Kulturstaatsminister, der Verlage würdigt, die Gewalt, Deutschfeindlichkeit und Linksextremismus verlegen, zurückgetreten.
Am Samstag wurden wir Zeuge, wie die Leserschaft Ihrer linksradikalen Verlagspreisträger die Freiheit gegen die Neonationalisten verteidigte: 50 verletzte Polizisten, attackierte Journalisten, bedrohte Mitglieder unserer Generation Deutschland. Gießen brannte. Der linke Mob machte die Universitätsstadt zum Austragungsort eines Bürgerkriegs, der die literarischen Grundlagen in Ihren Verlagspreisträgern fand. Das war dann wohl diese „Zärtlichkeit des Zweifels“, die Herr Weimer meinte.
Mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel betreiben Sie, Herr Kulturstaatsminister, am Tegernsee ein ganz besonderes Geschäftsmodell. Die Weimer Media Group verkauft Abendessen und intime Unterredungen mit Bundesministern an wohlhabende Kunden.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Man nennt das Ganze schamlos einen Einfluss auf Entscheidungsträger, wovon Sie als Staatsminister wiederum finanziell profitieren. Auch die bisherigen Tegernseer Preisträger scheinen insgesamt gut zum Kulturstaatsminister zu passen. Da wären Sebastian Kurz, der Shootingstar der österreichischen Konservativen, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt, oder Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des korruptesten Landes Europas,
(Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Ja!)
oder auch Jean-Claude Juncker als Preisträger, der erklärte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.
Früher wäre ein Kulturstaatsminister zurückgetreten, der stets in wohlfeilen Worten das Urheberrecht, das künstlerisch-literarische Schaffen von Autoren gegen Big-Tech-Konzerne zu verteidigen vorgab und dann selbst als Verletzer eben jenes Urheberrechts aufgefallen ist.
(Martin Erwin Renner [AfD]: Genau!)
Bereits im alten Rom galt der Plagiarius, der geistiges Eigentum leugnete, als Seelenräuber, weil er die innere Schaffenskraft des Künstlers raubte. Die Weimer Media Group erklärte diesen Seelenraub zum Geschäftsmodell. Gegenüber dem Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber musste Ihre Firma, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen eine Unterlassungserklärung abgeben. Unterzeichnet wurde diese von Ihrer Frau, der Geschäftsführerin der Weimer Media Group. Bis zum heutigen Tage muss Weber, den Sie rechtswidrig als Autor bei „The European“ geführt haben, auf den Zahlungseingang seines Schadensersatzes und seiner Anwaltskosten warten. Die Weimer Media Group weigert sich, die über 7 000 Euro zu begleichen, obwohl das faktische Schuldeingeständnis, die Unterlassungserklärung, unterzeichnet wurde. Vielleicht wäre es angezeigt, Herr Kulturstaatsminister, wenn Sie am Wochenende im Rahmen einer Gesellschafterversammlung am heimischen Frühstückstisch auf Ihre Frau einwirken könnten, die Kosten für Ihren Selenraub endlich zu begleichen.
(Beifall bei der AfD)
Die Zahlungsaufforderung stelle ich Ihnen heute stellvertretend für Ihr Opfer, Dr. Weber, erneut zu. Wir hoffen, dass bald die Entlassungspapiere des Bundeskanzlers folgen.
(Beifall bei der AfD)
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