Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein Amt zum Vorteil seiner Firma nutzt. Dieser Verdacht steht auch wegen der Salamitaktik, die hier angewendet worden ist, im Raum. Erste Nachfragen zum Thema wurden nicht vollständig beantwortet, sodass jetzt immer mehr Fragen auftreten. Das sind zum Beispiel Fragen, wie Einladungen ausgesprochen werden, ob Herr Weimer sein Amt dafür nutzt, ob es öffentliche Förderungen gab. Da kann ich nur sagen: Transparenz ist hier das Gebot der Stunde.
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Das, was mich an dieser Debatte und an diesem dilettantischen Vorgehen vonseiten der Regierung am meisten ärgert, ist, dass es von der eigentlichen Sachfrage in der Medienpolitik, um die wir uns kümmern müssten, ablenkt, nämlich der Frage – das ist für mich eine der zentralen Fragen unserer Zeit –, wie wir es schaffen, dass wir im Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bei diesem Thema läuft die Zeit ab. Wir leben in einer Zeit, wo gerade die junge Generation davon betroffen ist, dass Informationen und Diskurse über die Algorithmen der sozialen Medien gesteuert werden. Die sozialen Medien wiederum werden zum Beispiel aus China gesteuert. Hinter Tiktok steht die chinesische Regierung. Sie hat Zugriff auf die Algorithmen, und die können entscheiden, was einem Teenager in Deutschland auf seinem Handy angezeigt wird. Das ist doch kein Zustand. Und wenn dann gesagt wird: „Es war schon immer so, dass es in der Presse auch mal Hetze oder unflätige Kampagnen gab“, dann kann ich nur sagen: Tiktok ist wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Deswegen müssen wir dringend etwas tun, um die sozialen Medien zu regulieren, um sicherzustellen, dass Hass und Hetze nicht an der Tagesordnung sind, dass qualitative, unabhängige Informationen wieder Zugang zu den Menschen finden. Darum müsste sich die Bundesregierung kümmern, statt hier mit einer Salamitaktik ein Problem größer zu machen, als wir es gerade gebrauchen können. Denn wir brauchen alle Hände an Bord, um uns darum zu kümmern, dass unsere Medien unabhängig und frei bleiben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD])
Dafür brauchen wir unter anderem eine Digitalabgabe, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auf mehrfache Nachfrage habe ich von der Bundesregierung gehört: Ja, im Herbst kommt ein Vorschlag. – Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, bei der Digitalabgabe geht es darum, dass das Geld aus Deutschland nicht über Werbeeinnahmen in die Taschen von Leuten wie Mark Zuckerberg und Elon Musk fließt. Vielmehr soll das Geld genutzt werden, um unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland zu fördern. Es geht uns darum, dass die Digitalkonzerne keinen Freifahrtschein bekommen. „ Dazu kommt ein Vorschlag im Herbst“, wurde mir von der Koalition immer gesagt. Jetzt ist schon Dezember; die Türchen vom Adventskalender sind schon offen. Wo bleibt der Vorschlag für die Digitalabgabe? Den brauchen wir dringend; denn nur so können wir die Macht der Digitalkonzerne brechen, nur so können wir es hinbekommen, dass wir auch im 21. Jahrhundert noch eine freie, unabhängige und demokratische Öffentlichkeit in unserem Land haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was machen Sie stattdessen? Statt sich dieses dringenden Problems anzunehmen, kürzen Sie sogar noch die Förderung für den unabhängigen Journalismus. Die Programme sind zusammengestrichen worden. Wir brauchen aber mehr Ressourcen dafür, dass unabhängige Nachrichten nach wie vor die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür, dass neue, tolle digitale Angebote geschaffen werden, brauchen wir eine Digitalabgabe. Und wir brauchen eine Medienpolitik, die das Thema ernst nimmt –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
– und die versteht, dass Medienpolitik mehr ist, als nur in Talkshows zu sitzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für Die Linke darf ich Maik Brückner das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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