Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Vorwürfe gegen eine Person in öffentlicher Verantwortung diskutiert wird, dann sollte in einer Demokratie besonnen geprüft werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist eben nicht Aufgabe dieses Hauses, gegenüber parteipolitischer Instrumentalisierung nachzugeben, erst recht nicht, wenn eine Fraktion wiederholt versucht, aus jeder Personalie eine Kampagne zu stricken.
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Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Das überrascht nicht; denn es entspricht einem Muster, das wir in dieser Legislatur schon erleben und erleiden mussten. Jede Unsicherheit, jede Debatte, jedes Verfahren wird genutzt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. Es geht ihr um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Delegitimierung von staatlichen Institutionen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Lächerlich!)
Ich muss schon sagen: Ich war überrascht, mit welchem Redner Sie diese Debatte begonnen haben. Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. Wir haben in den letzten Jahren viele Fälle erlebt, in denen Abgeordnete durch intransparente Geldflüsse, Spendenkonstruktionen, nicht angezeigte Vorteile, Verflechtungen mit extremistischen Akteuren oder gar mit ausländischen Diensten in die Schlagzeilen geraten sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner verurteilt! – Denis Pauli [AfD]: Wir missbrauchen das Parlament?)
In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Sie hat blockiert, verharmlost, relativiert. Sie hat jede Aufklärung als politische Kampagne diffamiert und die Vorwürfe als reine Erfindung bezeichnet.
Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. So gab es mehrfach Verurteilungen wegen schwerer Beleidigung – darunter ist Ihr erster Redner in der heutigen Debatte –, aber auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Körperverletzung, Volksverhetzung und vielem mehr.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Inwiefern entlastet das Herrn Weimer?)
Rücktritte bei Ihnen oder Konsequenzen? Wir haben keine wahrgenommen. Im Gegenteil: Mehrere der Verurteilten sitzen aktuell in Ihrem Fraktionsvorstand.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. Sie geht mit Vorwürfen nur dann um, wenn sie ihr politisch nützen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven Wendorf [AfD]: Haben Sie denn ein Interesse daran?)
Sie erhebt moralische Ansprüche, die sie selbst nicht im Ansatz erfüllt.
Wir sind im Parlament dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht dem politischen Kalkül einer Partei. Und deswegen sage ich hier klar: Ja, Vorwürfe müssen geprüft werden. Ja, wir brauchen Transparenz und Klarheit. Aber wir entscheiden nicht nach Lautstärke.
Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. Aber wir lassen uns deshalb weder zu Schnellschüssen noch zu Schutzreflexen hinreißen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört! Sie wollen also prüfen!)
Im demokratischen Spektrum gibt es mehr Antworten auf Vorwürfe als „Rücktritt sofort“ oder „bedingungsloses Abstreiten“.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!)
Sie lauten unter anderem Aufklärung und Abstellen von Missständen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha! Missstände!)
Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. Aber wir lassen uns nicht auf diese Spirale ein.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Aussitzen ist auch keine Lösung!)
Sie führen eine Debatte über Macht. Wir führen eine Debatte über Prinzipien,
(Martin Erwin Renner [AfD]: Ihr habt Prinzipien?)
wie zum Beispiel, dass ein Vorwurf keine Verurteilung ist und die Unschuldsvermutung gilt, und übrigens auch, dass die Kunst frei ist, auch wenn sie schmerzt oder eine Zumutung ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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