Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie Ihre Vorwürfe, auch die Korruptionsvorwürfe vonseiten der Linken, nicht. Ich habe den Eindruck, dass manche der Auftritte der politischen Ränder heute an diesem Rednerpult eher für Tiktok-Videos geeignet sind als für eine ernsthafte Auseinandersetzung hier im Haus, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt. Das passiert bei den Integritätswächtern in diesem Haus nämlich so häufig wie bei keiner anderen Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Woran liegt das wohl?)
Ich frage mich: Woher kommt Ihre Obsession mit unserem Kulturstaatsminister? Ist es wie bei einem Stalker enttäuschte Liebe? Hatten Sie die linken Narrative vom rechten Kulturkämpfer geglaubt, und jetzt sind Sie enttäuscht, dass er einfach nüchterne Sachpolitik macht? Oder – Sie haben das Wort „Geschäftsmodell“ ja selbst in die Debatte eingeführt – haben Sie Angst um Ihres? Hier sitzt ein ernsthafter Konservativer, der Ihnen mit guter Arbeit in der Sache den Nährboden für Kulturkampfrhetorik entzieht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Vorbei sind die Zeiten, in denen Kreuze vom Berliner Stadtschloss entfernt werden sollen. Was wollen Sie jetzt also noch skandalisieren?
Sie sprechen von fehlender Integrität des Ministers. Mein Verständnis von Integrität liegt nicht in Fehlerlosigkeit des Individuums – auch aus christlicher Menschenbildperspektive –, sondern Integrität in der Politik entstammt aus dem Übereinstimmen freiheitlicher und demokratischer Ideale mit dem eigenen politischen Handeln. Hier sitzt ein Kulturstaatsminister, der für jüdisches Leben in Deutschland aufsteht, der Rückgrat zeigt gegen jeden Versuch des Israelboykotts auf europäischer Ebene, jemand, der nicht zulässt, dass kulturelle Freiheitsräume in unserem Land noch weiter von Links- und Rechtsradikalen eingeengt werden, der die offene Debatte verteidigt, jemand, der sich nicht in seiner Arbeit einschüchtern lässt, wenn US-Techoligarchen über ihren parlamentarischen Arm hier im Haus versuchen, Plattformregulierungen zu unterlaufen.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Die Zwischenbilanz von Wolfram Weimer ist ein Gegenentwurf zur konzeptionellen Leere der politischen Ränder in der Kulturpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Noch nie hat der Bund so viel Mittel in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes investiert. Trotz angespannter Haushaltslage ermöglicht das Investitionen in Museen, Gedenkstätten, Sakralbauten, in einen noch nie dagewesenen Ausbau der Filmförderung.
(Ronald Gläser [AfD]: Und Lenin-Poster!)
Er liefert neue Impulse für die Gedenkstättenarbeit, für faire Plattformregulierung bei Digitalkonzernen, für die Denkmalförderung und für Patriotismus.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Ich freue mich auf Ihren nächsten Antrag, mit dem Sie uns die Gelegenheit geben werden, hier die Erfolge des Kulturstaatsministers darzustellen. Wir lehnen selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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