Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, tun Sie genau das Gegenteil: Sie blockieren, Sie verzögern, Sie machen Deutschland auf der internationalen Bühne wieder einmal zur Lachnummer.
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(Beifall bei der AfD)
Bei den Friedensverhandlungen sind wir Deutschen zu reinen Statisten degradiert worden, und das aus zwei Gründen.
Erstens nimmt uns niemand mehr ernst. Unsere Wirtschaft befindet sich im freien Fall, und unser Militär wurde von roten und schwarzen Verteidigungsministern weitestgehend entwaffnet. Einzig bei moralischen Belehrungen, da ist Deutschland immer noch Weltmeister. Damit muss Schluss sein!
(Beifall bei der AfD)
Zweitens sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, weil die CDU/CSU jede Friedensinitiative systematisch sabotiert. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Herr Kiesewetter, hat den US-Friedensplan als – Zitat – „Kapitulationsplan“ diffamiert. CDU-Fraktionsvize Röttgen geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie, Herr Röttgen, haben in dieser Woche allen Ernstes behauptet – ich zitiere –, „dass unser jahrzehntelang wichtigster Verbündeter, die USA, sich nun auf die Seite des russischen Aggressors und damit gegen europäische Interessen gestellt hat.“
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist ja absurd! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Ihnen das gefällt, ist uns klar!)
Wir hören und staunen: Herr Röttgen wirft als führender, vermeintlich transatlantischer CDU-Außenpolitiker den USA Verrat vor, nur weil Donald Trump endlich Frieden schaffen will.
(Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Eijeijei!)
Wer hätte gedacht, dass CDU und CSU in Sachen Antiamerikanismus mittlerweile im selben Boot wie Sahra Wagenknecht sitzen! Gratulation, Kollegen Röttgen und Kiesewetter!
(Beifall bei der AfD)
Was Kiesewetter, Röttgen und auch Friedrich Merz eint, ist offensichtlich: Sie vertreten keine deutschen Interessen. Sie vertreten bei jeder Gelegenheit ukrainische Maximalforderungen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU])
Doch die sind reine Illusion. So bedauerlich das ist, aber wir müssen uns mal ehrlich machen:
(Zuruf von der CDU/CSU: Ach!)
Die Krim wird nicht wieder ukrainisch, der Donbass ist verloren.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ach was!)
Liebe Kollegen der Union, stellen Sie sich endlich der Realität!
(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU])
Sie müssen sich mal die Frage stellen: Wird die Verhandlungsposition der Ukraine in einem Jahr besser sein, oder wird sie schlechter sein?
(Zuruf des Abg. Axel Müller [CDU/CSU])
Wer nicht aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten bestochen wird oder als Sofageneral Geisterdivisionen verschiebt, der kennt die Antwort auf diese Frage: Nein, die Position wird nicht besser sein. Die Position der Ukraine wird in einem Jahr schlechter sein.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Abwarten!)
Mit jedem Tag blutet die Ukraine weiter aus, während Russland seine Position festigt.
Anders als die Union wollen wir die Staatlichkeit der Ukraine bewahren.
(Lachen der Abg. Siemtje Möller [SPD] und Svenja Schulze [SPD])
Wir wollen die Staatlichkeit der Ukraine bewahren, auch wenn Sie uns in Ihrem pathologischen Russlandhass ständig als Putin-Büttel diskreditieren.
(Siemtje Möller [SPD]: So viel zum Ehrlichmachen, Herr Frohnmaier!)
Ihre Blockadehaltung, Ihre Friedensfeindschaft bewirkt genau das Gegenteil dessen, was Sie vorgeben zu schützen.
(Beifall des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kreml auch selber aufgeschrieben bei Ihnen! Ihren Namen hat der Kreml doch aufgeschrieben!)
Abertausende Männer werden weiter sterben, das Bündnis mit den USA könnte zerbrechen, und am Ende – das ist bedauerlich und tragisch – setzen Sie die staatliche Existenz der Ukraine aufs Spiel.
(Beifall bei der AfD)
Die Realitätsverweigerung von CDU/CSU, das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wir müssen mit dem kläglichen Rest des von Ihnen verkleinerten deutschen Einflusses jetzt versuchen, drei Dinge zu tun:
Unterstützen wir endlich den Friedensplan von Donald Trump! Moskau hat bereits erste Punkte akzeptiert.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Roland Theis [CDU/CSU]: Da haben Sie aber Geheimwissen!)
Es muss jetzt weiter geredet und verhandelt werden.
Üben wir den nötigen Druck auf Kiew aus!
(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Mit Ihnen will ja niemand mehr reden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal, wer Ihnen das erzählt hat! – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD])
Sie stellen sich heute hierhin und tun so, als ob es eine europäische Initiative gibt. Sie sitzen eigentlich am Katzentisch: Weder die Russen noch die Amerikaner nehmen Sie ernst. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland keine Rolle mehr spielt.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Warten Sie mal ab!)
Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob Sie noch irgendetwas bewirken könnten. Sie haben fertig, liebe Freunde von der CDU!
(Beifall bei der AfD – Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Freunde sind wir wirklich nicht!)
Was wir auch tun müssen, ist, zum Frieden zu motivieren. Wir müssen deutlich machen, dass es sich lohnt, Frieden zu schließen. Die AfD steht dazu bereit.
Wir wollen nicht, dass Hasardeure – Kiesewetters, Röttgens –, die diesen Krieg verlängern wollen, weiter am Ruder sind, einen Krieg, den selbst unsere amerikanischen Partner nicht mehr wollen und für den sie sich endlich ein Ende wünschen. Das muss man von europäischer Seite begleiten und keine Außenpolitik machen wie die CDU.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Gute Rede!)
Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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