Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowenig wir wollen, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und damit auch europäische Sicherheitsinteressen verraten, sosehr wir alle daran arbeiten, dass genau das nicht passiert: Dieses düstere Szenario kann leider niemand mehr guten Gewissens ausschließen.
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Und auf der anderen Seite: Wladimir Putin, der sagt, was er tut, und der tut, was er sagt. Und er macht keinen Hehl daraus, dass seine brutale Gewalt nicht in der Ukraine enden soll. Auch Deutschland ist längst im Visier, wie wir an all den Attacken auf unser Land, unsere Lebensadern und unsere Demokratie Tag für Tag sehen.
Der Kanzler und die Regierungschefs in Europa haben ein klares Bild vom Ernst der Lage, wie aktuelle Enthüllungen aus dem „Spiegel“ zeigen. Umso wichtiger ist, dass Europa jetzt nicht einknickt, sondern für unser Kerninteresse, unsere Sicherheit, handelt: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die EU beschließt, bei den sogenannten Frozen Assets zu handeln. Das bedeutet, dass russische Vermögen, die auf europäischen Banken liegen, eingesetzt werden sollen, um die Ukraine zu unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es sind keine kleinen Summen, die wir aus dem Haushalt oder mit Schulden finanzieren müssen, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen, auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist der Gedanke hinter den Frozen Assets ja auch so richtig: Für all das furchtbare Leid und all die riesigen Schäden sollen diejenigen zahlen, die daran schuld sind, die Kriegsverbrecher aus dem Kreml und ihre Oligarchenfreunde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir Grüne stehen hier fest an der Seite von Kanzler Merz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich frage Sie, weil ich auch ein wenig sehe, was bei Ihnen hinter den Kulissen los ist: Stehen Sie bei den Frozen Assets auch an der Seite des Kanzlers, oder lassen Sie ihn hier wieder im Stich?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Nein! Wir stehen an seiner Seite!)
– Umso besser!
Bei der Taurus-Frage wiederum sieht Herr Merz, anders als bei den Frozen Assets, doch sehr wie sein Vorgänger aus; von den markigen Worten aus der Opposition will er nichts mehr wissen.
Und wo ist eigentlich in diesen ernsten Zeiten Vizekanzler Klingbeil? Er gefällt sich doch sonst auch immer so sehr in Klartext. Ich finde es maximal irritierend und verantwortungslos, wie wenig wir hier von ihm gehört haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vor allem aber wollen wir heute von Außenminister Wadephul die Wahrheit wissen über die ungeheuerlichen Berichte in der „Zeit“. Dort steht, dass sich Herr Pofalla und Herr Platzeck schon wieder mit Kremlvertrauten im Ausland getroffen haben
(Markus Frohnmaier [AfD]: Wir machen eine Aktuelle Stunde dazu, liebe Freunde von der CDU/CSU! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!)
und dort dann die Idee entstanden sei, dass man Putins Handlanger Schwydkoj nach Berlin einladen möchte. Angeblich sei Herr Pofalla deshalb sogar bei Staatssekretär Géza von Geyr im Auswärtigen Amt vorstellig geworden.
(Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Herr Hahn sagt kein Wort dazu!)
Ich würde schon mal gerne vom Außenminister wissen, da die Auskunft in der Sache der „Zeit“ gegenüber verweigert wurde, ob er uns klipp und klar sagen kann, dass niemand in seinem Haus dieses Gespräch geführt hat.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] – Christian Görke [Die Linke]: Wo ist er denn?)
Aber vor allem fordern wir den Außenminister auf – dazu hätten Sie sich hier auch äußern können, Herr Staatsminister –, dem mutmaßlichen Wunsch dieser Moskau-Connection, dass Putins Handlanger nach Deutschland kommt und dafür ein Visum erhält, heute eine klare Absage zu erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, es ist ja kein Geheimnis, dass es bei der AfD nicht nur einen Abgeordneten gibt, der als Gehilfe Moskaus oder als Unterstützer anderer Autokraten handelt.
(Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])
Sie von der Union und von der SPD haben so viele aufrechte Abgeordnete. Aber leider sieht, wer genau hinschaut, auch bei Ihnen in den Reihen, dass die alten Zombies der Moskau-Connection wieder lebendig werden.
(Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist ja menschenverachtend!)
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die schon einmal unsere Sicherheit in Gefahr gebracht haben, es nochmals tun – ob aus Naivität, aus skrupellosen Gewinninteressen oder aus bösen Absichten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU])
Wir werden hier mit voller Härte die Auseinandersetzung suchen, und das sollten auch die Parteispitzen von Union und SPD tun; denn es geht nicht nur um das Ansehen Ihrer Parteien, sondern es geht um unser Land und unsere Sicherheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum! Wir brauchen maximale europäische Geschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine, Frozen Assets jetzt und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur Donald Trump gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Dem sind wir als deutsche Abgeordnete vor allen anderen Aufgaben verpflichtet, und das ist es, was mit dem Überlebenskampf der Ukraine gerade auf dem Spiel steht.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU] und Nicolas Zippelius [CDU/CSU])
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sören Pellmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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