Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine gelang es 2022, die völkerrechtswidrige Invasion des vermeintlich übermächtigen Gegners Russland auf das gesamte Land abzuwehren. Das verdient größte Anerkennung. Der überhebliche Plan der russischen Führung, Kyjiw binnen drei oder vier Tagen, so hieß es anfangs, einzunehmen, scheiterte, und ich sage: Er scheiterte glücklicherweise!
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(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Macit Karaahmetoğlu [SPD])
Das war damals bereits für viele im Positiven überraschend, da das militärische und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine 2022 dafür nicht gemacht schien. Schon vor 2022 war die an Bodenschätzen und Bodenflächen eigentlich sehr reiche Ukraine zum ärmsten Land Europas abgestiegen. Das strategische Potenzial war also von Anfang an als sehr schwierig zu beurteilen.
Die kurzfristigen ukrainischen Siege im Jahr 2022 haben viele zunächst dazu verleitet, den erwünschten Ausgang des Krieges als durchaus erreichbar anzusehen. Rufe in westlichen Staaten nach immer neuen Sanktionen und immer weiteren Waffenlieferungen erschienen vielen von Ihnen daher tauglicher als Verhandlungen.
Was Sie heute gegenüber Russland zu Recht anmahnen, gab es 2022 in Istanbul bereits. Auch wenn man die damaligen Chancen auf einen Erfolg der Verhandlungen unterschiedlich sehen kann: Der Abbruch der Verhandlungen war eine Katastrophe für das geschundene Land, trotz und gerade auch wegen Butscha. Das Zeitfenster des militärischen Patts schloss sich, Russland passte sich der Situation an, gruppierte Truppen um, das militärische Momentum wechselte. Nunmehr wurde es unendlich schwieriger, den sich im Vorrücken befindlichen Gegner mit noch so viel Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine zum Ende des Krieges zu bewegen.
Die Strategie der militärischen Rückeroberung, sagen wir es ehrlich, ist gescheitert. Schätzungen sagen, dass bis zu einer halben Million Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gestorben sind – bis zu einer halben Million. Das Leid der Zivilisten ist unermesslich, die Zerstörungen sind unvorstellbar, die Bevölkerung der Ukraine leidet jeden Tag.
Die Hoffnungen auf einen inneren Wandel in Russland haben sich genauso zerschlagen. Diese stur wiederholten Ziele beruhten meist auf westlichen Illusionen, nicht auf militärischen und schon gar nicht auf politischen Fakten. Statt der beschworenen besseren Verhandlungsposition der Ukraine bleibt seit Langem nur der verlustreiche Abwehrkampf.
Es ist zugleich eine Schande, dass unsere Bundesregierung keine – keine! – relevante Rolle bei den Verhandlungen übernommen hat. In über dreieinhalb Jahren waren es andere, die vermittelten oder zumindest versucht haben, zu vermitteln. Die deutsche Außenpolitik, die im postsowjetischen Raum eigentlich über Jahrzehnte für Expertise und eine proaktive Mittlerposition geschätzt war, nahm sich selbst aus der Verantwortung. Lange wurde jeder und jede als Putin-Freund gebrandmarkt, der die Worte Verhandlungen, Waffenstillstand, Einfrieren der Front auch nur ausgesprochen hat.
Das Tragische, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, dass nun Leute das Heft des Handelns in die Hand nehmen, die eigentlich dafür im Grunde wegen ihrer Eigeninteressen kaum oder gar nicht geeignet sind. Die Trump-Regierung versucht nach immer selben Mustern einen sogenannten Friedensdeal durchzudrücken. Die auf dem Schlachtfeld überlegene Seite erhält dabei die meisten Konzessionen, die unterlegene Seite erhält allenfalls einen Waffenstillstand und ein paar wenige Zugeständnisse. Profite für US-Konzerne müssen am Ende auch noch dabei herausspringen. Der europäische Jammer wegen der eigenen Rolle ist nicht wirklich mehr zu beheben; leider haben andere vor uns gehandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung bringt keinen gerechten und keinen fairen Frieden. Aber: Es zeigt sich die Chance, dass wenigstens das verbliebene Land wieder aufgebaut werden könnte. Die Menschen könnten aufatmen nach über dreieinhalb Jahren Krieg. Wenn US-Präsident Trump jetzt in der Ukraine Deals zu seinen Bedingungen durchdrückt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage: Was sind Sie bereit für die Ukraine in Friedenszeiten zu leisten? Ist es nicht besser, wir stecken die Milliarden der Steuerzahlenden in den Wiederaufbau der Ukraine als in immer neue Waffen?
(Beifall bei der Linken)
Eine NATO-Präsenz wird von der russischen Seite kaum akzeptiert werden. Die Linke schlägt, wie auch unlängst veröffentlicht, UN-Blauhelme verschiedener Herkunft, die von beiden Seiten auch akzeptiert werden, als Weg vor.
Nach langer Zeit der Illusionen muss nun unter viel ungünstigeren Bedingungen als zuvor verhandelt werden. Wir als Linke erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie handelt. Der Krieg muss 2026 endlich enden. Es ist an der Zeit. Alles andere ist ein Weitertreiben des Wahnsinns.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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