Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst begrüßen wir Staatsminister Weimer, der wieder hier ist.
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(Stephan Brandner [AfD]: Oh!)
Der Kollege Brandner, der uns im Ältestenrat vertritt, hat mich eben darüber in Kenntnis gesetzt, dass – wie sagtest du, Stephan? – Herr Weimer sich feige verpisst hätte, um der Debatte über seine Absetzung aus dem Wege zu gehen.
(Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]: Entschuldigung, das ist doch wohl jetzt kein parlamentarischer Umgangston hier! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das zeigt Ihr Niveau!)
Das ist vielleicht etwas derbe ausgedrückt; aber wir freuen uns, dass Sie wieder hier sind.
Herr Abgeordneter Keuter, ich würde mich wirklich dafür einsetzen wollen, dass wir Menschen nicht herabwürdigen und beleidigen. Beleidigungen gehören einfach nicht hier ins Parlament. Und ich würde Sie bitten, dass Sie jetzt zum Thema sprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Peter Beyer [CDU/CSU]: Das lernen die nie!)
Herr Hahn, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben. Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Trotz Milliarden an Hilfen, trotz Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa: Die Realität ist, dass dieser Krieg nicht durch Geld und Material alleine gewonnen werden kann.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Eine Niederlage ist unausweichlich. Doch statt diese Realität anzuerkennen, werden uns von Kanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer Pläne präsentiert, die moralisch hoch aufgeladen sind, aber den Russen im Wesentlichen gar keinen Grund liefern, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte. Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn seine Kriegsziele völlig ignoriert werden. Das ist ein Verkennen der Lage, dem Sie hier aufgesessen sind.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Das ist ja echt ein trojanisches Pferd Russlands in der deutschen Politik! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Der Pressesprecher des Kreml hat gesprochen!)
Und wir müssen auch über die innere Lage der Ukraine sprechen. Präsident Selenskyj verliert unter dem Druck von Korruption und Veruntreuung immer mehr Mitarbeiter. Das ist nicht nur ein Zeichen der politischen Schwäche, sondern auch ein Punkt, der nach dem Krieg gründlich aufgearbeitet werden muss, angesichts der enormen Summen deutschen Steuergeldes, das in die Ukraine geflossen ist.
Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Mittel nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Beobachter sprechen von bis zu 48 Milliarden Euro an Steuergeldern, deren zweckgemäße Verwendung infrage gestellt wird. Das muss aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
Völlig ungeklärt ist auch, inwieweit Präsident Selenskyj selbst Gelder veruntreut hat. Auch das muss aufgearbeitet werden.
Und noch etwas müssen wir uns fragen: Was passiert nach einem Friedensschluss? Ich sage es Ihnen: Deutschland wird weiter zahlen – erst für den Krieg, dann für den Wiederaufbau –,
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Putin muss den Krieg einfach beenden! So einfach ist das! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Macht er aber nicht! Wenn er es nicht macht!)
und andere werden davon profitieren. Denn andere Länder haben längst ihre Pfründe in der Nachkriegsukraine gesichert. Nur die deutsche Außenpolitik gefällt sich besser in der Rolle des moralischen Weltmeisters, statt endlich Politik zu machen, die beiden Seiten, also auch den deutschen Bürgern, zugutekommt.
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Au Backe!)
Auch hier versagt die außenpolitisch bedeutungslos gewordene deutsche Regierung einmal mehr zum Nachteil Deutschlands. Am Überleben einer souveränen Ukraine haben wir nicht nur moralisch, sondern auch strategisch ein Interesse. Es muss alles dafür getan werden, dass Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können, nicht zuletzt, um unsere eigenen Kassen zu entlasten.
(Beifall bei der AfD)
Daher sage ich: Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Kampf bis zum völligen Untergang.
Das Ziel von Verhandlungen muss also sein, das Sterben so schnell wie möglich zu beenden, das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates zu gewährleisten, anstatt maximale moralische Forderungen zu formulieren, die keine Aussicht auf Erfolg haben; denn die Ukraine kann militärisch nicht siegen, und es bedarf eines Verhandlungsfriedens. Ein solcher Frieden kann kein gerechter Frieden sein. Die Chance auf einen gerechten Frieden haben Sie hier bereits verzockt, und zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten, und eine weitere Chance bei den Gesprächen in Istanbul 2022.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Legendenbildung! Kreml-Legende!)
Ein Verhandlungsfrieden muss das Ende des Krieges bringen, das Ende des Sterbens und das Ende der gewaltigen Belastung für die finanziell involvierten Länder Europas, allen voran Deutschland. Das Geld, das wir für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ausgeben, wäre besser angelegt, um eine Kernukraine wieder aufzubauen, und zwar so, dass nicht nur die Ukraine und andere Länder davon profitieren, sondern auch Deutschland finanzielle Rückflüsse erhält. Moralische Solidarität alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch an die Zukunft der Ukraine und an die Interessen unseres Landes denken.
Es ist Zeit für Realpolitik. Eine Verhandlung kann nur dann Erfolg versprechen, wenn beide Seiten davon etwas haben. Das bedeutet, dass bittere Pillen geschluckt werden müssen, und zwar von allen Seiten. Wir müssen akzeptieren, dass die Krim, Donezk und Luhansk nie wieder ukrainisch werden.
(Widerspruch der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD] und Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir brauchen eine Verhandlungslösung, bevor die Ukraine in Kürze zusammenbricht und dann russische Truppen in Kyjiw stehen –
Herr Abgeordneter.
– und die Restukraine unter Polen und Russland nach Ethnien aufgeteilt wird.
(Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Jetzt beleidigt er auch noch Polen! Unglaublich!)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit!
Es ist der einzige Weg, eine friedliche Lösung zu finden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie, einer Friedenslösung zuzustimmen, –
Herr Abgeordneter!
– und wünsche Ihnen heute am Barbaratag Glück auf!
(Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Schämen Sie sich!)
Für SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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