Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei uns am Morgen die ersten Züge losfahren, die Kinder – auch meine Kinder – ihre Schultaschen schultern und das Leben seinen gewohnten Rhythmus findet, beginnt in der Ukraine oft ein anderer Morgen: ein Morgen nach einer Nacht unter Bombenalarm, in der Familien in Kellern ausharren und in der die Ungewissheit über ihre Liebsten an der Front ihnen den Schlaf raubt; ein Morgen, an dem diejenigen, die selbst an der Front stehen, in Kälte und Ungewissheit aufwachen und sich fragen, ob sie den nächsten Tag überstehen.
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Die Nachrichten aus der Ukraine sind in diesen Tagen und Wochen geprägt von Hoffnungslosigkeit. Die Kämpfe um Pokrowsk verschärfen sich, Nebel verhindert die Verteidigung durch ukrainische Drohnen, und das russische Bombardement hält an und bringt weiter Tod und Zerstörung über das Land. Zunehmend greift Russland insbesondere die Energieinfrastruktur an. Die Ukrainer müssen nun regelmäßig Stromausfälle von bis zu 16 Stunden pro Tag ertragen, und das nun im Winter, in dem es in der Ukraine bis zu minus 20 Grad kalt wird. Ich mag mir in Anbetracht dessen kaum vorstellen, wie es einer Frau wie mir – Lehrerin von Beruf, Mutter zweier Kinder, Ehefrau – in der Ukraine derzeit ergeht.
Die Lage in der Ukraine ist schrecklich, so schrecklich, dass es ein innewohnendes Bedürfnis ist, doch jeden Plan, der Ruhe verspricht, sofort zu unterstützen. Das ist absolut menschlich und verständlich. Aber es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus einen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der nichts anderes wäre als ein Diktat Moskaus.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Also, ich finde, Herr Frohnmaier hatte jetzt schon genug Sendezeit für „Russia Today“.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus diesen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der eben nichts anderes wäre als ein Diktat. Der Plan vertritt russische Interessen, vertritt russische Maximalforderungen, die sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff ja in den vergangenen Tagen noch einmal fünf Stunden direkt vom russischen Präsidenten hat erklären lassen. Das ist kein Friedensplan, denn die Unterwerfung der Ukraine bringt keinen Frieden.
Die beeindruckende ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagte dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Besatzung ist kein Frieden. Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges nur in einer anderen Form.
[…]
Besatzung heißt verschwinden lassen, Folter, Vergewaltigungen, Vernichten deiner Identität, Zwangsadoptionen, Filtrationslager, Massengräber. Besatzung führt nicht zu weniger Leid, man sieht es nur nicht mehr.“
Und sosehr wir uns alle einen Frieden wünschen, so sehr ist doch der Vorschlag kein Friedensplan. Um es noch mal ganz deutlich zu machen – wir haben es ja heute eindrücklich erneut gehört von den Kollegen der AfD –
(Markus Frohnmaier [AfD]: Die Sie ja nicht fragen lassen wollen!)
und um die Tatsachen klar zu benennen: Es war einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg sofort beenden kann. Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug sicherten ihr unter anderem die USA und Russland die territoriale Souveränität zu.
(Zuruf von der SPD: So ist es!)
Die Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für uns bedeutet das: Es ist richtig, den vorliegenden Friedensplan nicht blind zu unterstützen. Wir dürfen uns von Moskaus Ablenkungsmanöver nicht blenden lassen. Putin sucht keinen Frieden.
Genau deswegen war es wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen. Wir müssen nun europäische Vorschläge und Vorstellungen entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen.
Welche Bedingungen braucht es für einen Waffenstillstand? Wie schaffen wir es, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Wie können wir und wofür sollten wir die Frozen Assets nutzen? Was ist eigentlich unser Plan für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, und welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber auch wir in Deutschland dazu leisten? Und wir müssen diese Vorschläge gemeinsam mit der Ukraine entwickeln; denn nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Die Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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