Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten. Sie täuschen an vielen Punkten innenpolitisch vor, außenpolitisch handlungswillig zu sein; aber leider liefert diese Koalition zu wenig, um diesen Vortäuschungswillen zu untermauern.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben keinen politischen Willen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, Sie haben keinen Plan, um die Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor zahlen zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist gut, dass der Bundeskanzler heute zum zweiten Mal in einem Gastbeitrag für die Nutzung der Frozen Assets wirbt, ebenso der Kollege Röttgen hier im Haus.
Spätestens jetzt muss ja jedem klar sein, dem die Ukraine und unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa am Herzen liegt, dass es Zeit zum Handeln ist. Und leider muss man sich in diesem Zusammenhang manchmal auch hier die Frage stellen, ob die Koalition wirklich vollumfassend hinter dem Kanzler steht. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Röttgen: Die grüne Fraktion unterstützt den Bundeskanzler auf dem Weg, die Frozen Assets endlich nutzbar zu machen. Wir haben deswegen den Antrag eingebracht, wir werden Sie weiter unterstützen, und ich hoffe, Sie können sich durchsetzen, dass diese Koalition das auch mit aller Kraft tut.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Da können Sie ganz beruhigt sein!)
Denn wir brauchen keine Debatten über vorgetäuschte Friedensverhandlungen, sondern wir brauchen Entscheidungen, die Entschlossenheit ausstrahlen und uns als EU stärken. Denn: Stärke ist Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie.
Olaf Scholz inszenierte seine Zögerlichkeit als Besonnenheit und handelte zu oft unentschlossen. Kanzler Merz tut es ihm heute leider oft gleich. Zwar inszeniert sich Friedrich Merz als Retter des Westens, während er aber gleichzeitig zulässt, dass russische Drohnen, Marschflugkörper und Raketen die Ukraine zerstören, ohne dass er den Taurus liefert.
Während die Tanker der russischen Schattenflotte wie erhobene Mittelfinger unsere Küsten passieren und während durch Rosatom in Lingen Putins Kriegskassen klingeln, will er weiter so tun, als ob er derjenige ist, der das Heft des Handelns in der Hand hat,. Diese Unentschlossenheit macht Deutschland tatsächlich zum sicherheitspolitischen Fliegengewicht, und ich hoffe, dass es bei den Assets jetzt anders läuft, denn es kommt auf uns an.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dieser sogenannte Friedensplan, über den viele sprechen, hat rein gar nichts mit Frieden zu tun. Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner bestimmen lassen soll, und eine Kapitulation des Völkerrechts; denn Putin würde für seine Verbrechen belohnt und nicht bestraft.
Diese simulierten Verhandlungen sind nach Istanbul und Alaska der dritte Beleg dafür, wie Putin mit diplomatischem Schauspiel erfolgreich dem Druck des Westens ausweicht. Ziel ist die Zerstörung und Verlangsamung der ohnehin trägen europäischen Unterstützung. Putin zielt gegen die Einigung bei den Frozen Assets. Putin zielt gegen stärkere Sanktionen der Schattenflotte. Putin zielt gegen Frieden in Europa.
Wenn Sie das zu Recht als Weckruf bezeichnen, dann sollten Sie jetzt nicht wieder die Schlummertaste drücken. Dann sollte Ausschussvorsitzender Laschet sich seinen europäischen Kollegen anschließen.
(Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel!)
Dann sollte Finanzminister Klingbeil das fehlende Geld zur Verfügung stellen, um die Produktionskapazitäten in der Ukraine dafür zu nutzen, sich gegen die russischen Terrorangriffe zu verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zum Beispiel!)
Dann sollte Bundeskanzler Merz endlich die Handelsrouten der Schattenflotte durchkreuzen und jetzt erst recht dafür sorgen, dass die Frozen Assets nutzbar gemacht werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel!)
Dann sollte der Außenminister das Russische Haus schließen und klarstellen, dass es keine Zustimmung dieser Regierung zu Geheimtreffen der Politpensionäre Platzeck und Pofalla mit russischen Funktionären gibt. Die beiden haben sich schon früher von Russland einlullen lassen und haben offensichtlich nichts gelernt.
(Zuruf von der AfD: Dann sind sie ja böse!)
Es gibt Profis für Diplomatie.
(Sören Pellmann [Die Linke]: Sie gehören nicht dazu!)
Diese Leute sind es nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir sollten nicht nur sagen, was wir tun sollten, sondern wir sollten auch tun, was wir sagen. Nur so werden wir als Deutschland ernst genommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Anspruch Deutschlands muss eine europäische Friedensrolle für Frieden in Freiheit sein, die unserer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stärke entspricht und den Wünschen unserer europäischen Partner, die das immer wieder einfordern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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