Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland,
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", "sentences": [ { "text": "Dazu gehören auch die Frozen Assets.", "timeStart": "187.040", "timeEnd": "188.600" }, { "text": "Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt.", "timeStart": "188.600", "timeEnd": "199.600" }, { "text": "Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen.", "timeStart": "199.600", "timeEnd": "204.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Keuter?
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(Zuruf von der SPD: Unerträglich! – Enrico Komning [AfD]: Das hat er gar nicht gesagt!)
eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen.
(Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)
Ich weise diese Diffamierung Polens, eines unserer wichtigsten europäischen Partner, hier mit aller Härte und mit aller Schärfe zurück. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen der allermeisten Mitglieder dieses Hauses spreche.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Truppe ist eine Schande für Deutschland! Das ist wirklich unfassbar!)
Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieser Krieg war eben, anders als das die AfD behauptet, wenig erfolgreich: kaum Geländefortschritte, ein massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher.
Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns. Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon ist.
Eigentlich könnten wir in dieser Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener agieren würden, dann hätten wir tatsächlich eine Chance, diesen Krieg möglicherweise zugunsten der Ukraine zu Ende zu bringen, nämlich an einem Punkt, wo Putin erkennt: Es lohnt sich nicht mehr, weiterzukämpfen. Er muss jetzt für Friedensverhandlungen werben. Dann wären das ganz andere Voraussetzungen, als das jetzt der Fall ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dazu gehören auch die Frozen Assets. Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Keuter?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mir gerade ganz deutlich unterstellt, ich hätte als Szenario aufgezeigt, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen könnten. Dies ist ein mögliches Szenario, und ich frage Sie: Haben Sie die internationale Presse, aber auch die „Tagesschau“ unter dem Stichwort „Geheimplan Putins“ studiert und zur Kenntnis genommen, dass es diese Option gibt und dass tatsächlich international diskutiert wurde, eine Restukraine nach deren Niedergang zwischen den Anrainerstaaten, insbesondere aber Polen und Russland, aufzuteilen?
(Knut Abraham [CDU/CSU]: Wie finden Sie das eigentlich?)
Ich habe die Zwischenfrage, Herr Keuter, auch deswegen zugelassen, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, sich von Ihrer Aussage zu distanzieren. Was Sie hier vortragen, ist ja eine weitere russische Legende. Ich suche immer noch die kyrillischen Buchstaben auf hier liegengebliebenen Manuskripten.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich kenne keine polnische Regierung, die bereit wäre, mit Herrn Putin über die Teilung der Ukraine zu verhandeln.
(Felix Schreiner [CDU/CSU]: Infam ist das!)
Sie unterstellen offensichtlich Herrn Tusk, dem Premierminister Polens, dass er an einem solchen Plan, den Putin da angeblich schmiedet, teilhaben würde.
(Siemtje Möller [SPD]: Das Gegenteil ist der Fall!)
Damit verschärfen Sie Ihren Vorwurf gegen Polen und entkräften ihn nicht. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In die Situation, in der wir eigentlich die Chance gehabt hätten, die Ukraine zum Erfolg zu führen, platzte dann dieser 28-Punkte-Plan. Da gab es nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands gehalten haben, die sich nicht vorstellen konnten, dass diese 28 Punkte zumindest im Umfeld des US-Präsidenten tatsächlich eine Billigung gefunden hatten.
Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich zu entschärfen.
Dort, wo es um die NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung des amerikanischen Präsidenten zu unternehmen, wäre wiederum aus europäischer Sicht durchaus leichtsinnig.
Das ist eine Herkulesaufgabe, für die ich unserer Bundesregierung alles Gute und die volle Unterstützung nicht nur der Koalition, sondern sicher aller friedliebenden Abgeordneten hier im Hause wünsche.
Danke schön.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.
(Beifall bei der AfD)
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