Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht. Umgekehrt ausgedrückt heißt die Überschrift aber auch ganz klar: Einen ungerechten und kurzfristigen Deal zugunsten Russlands verhindern. Ein solcher ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands ist dieser 28-Punkte-Plan, der irgendwie zwischen der Trump-Administration und dem Putin-Regime abgestimmt worden sein soll.
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Es ist Europa unter starker Führung von Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Starmer gelungen,
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
in Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter Gedanken mit unklarer Autorenschaft sein.
Das Ganze scheint mehr ein Scheinfriedensprozess in klassischer Potemkinʼscher Qualität – übrigens eine besondere Spezialität russischer Diplomatie – zu sein. Mit den Besuchen von Witkoff und Kushner wird der Eindruck erweckt, es gebe die Chance auf Bewegung. Tatsächlich aber hat sich doch seit Monaten an der fortgesetzten Aggression nichts, aber auch gar nichts geändert. Wollte Putin einen Waffenstillstand oder sogar einen Frieden, hätte er jede Möglichkeit, Schritte in diese Richtung zu gehen. Er könnte noch heute – noch in dieser Stunde! – den Befehl geben, die nächtlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dazu braucht es keine schwierigen Verhandlungen, sondern nur den Willen des Despoten.
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau!)
Herr Frohnmaier, bringen Sie doch in Ihrer nächsten Rede zu diesem Thema den Satz unter: Herr Putin, beenden Sie die Angriffe, beenden Sie das Töten. – Das wäre klasse.
(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zusammengefasst: Wir erleben russischerseits die Simulation von Verhandlungen. Doch der Krieg wird weitergehen. Er wird weitergehen, weil Putin mit dem 28-Punkte-Plan aufgezeigt bekommen hat, was mit den Amerikanern mindestens für ihn drin ist. Er braucht den Krieg zur Stabilisierung seines Regimes. Es ist der Krieg, der ihn an der Macht hält. Dazu muss er aber den Druck aufrechterhalten und weiter angreifen. Denn sein Ziel bleibt die kapitulationsgleiche Niederschlagung der Ukraine. Und das hat er noch nicht erreicht. Er könnte jetzt sogar den Eindruck haben, die USA könnten durch unkluge Vereinbarungen bei der Erreichung seiner Ziele von Nutzen sein.
Kehren wir zurück zu der Überschrift unserer Debatte. Natürlich wollen wir zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens beitragen. Das bedeutet für uns – in unserem eigenen nationalen und europäischen Interesse –, weiterhin alles zu tun, um zum einen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken
(Beifall der Abg. Maja Wallstein [SPD])
und zum anderen die Zuversicht der Menschen zu stärken, dass nach dem Ende der Aggression der Weg des Landes in eine gute, in eine europäische Zukunft führt. Daher müssen wir den Prozess des Beitritts des Landes in die EU forcieren. Das wäre Europas wichtigster Beitrag zu einem dauerhaften und gerechten Frieden für das tapfere Land Ukraine und für unseren Kontinent.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Haben wir nicht schon genug korrupte Länder in der EU?)
Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort.
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