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Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Gesundheit. Das sind Kernrechte des UN-Sozialpakts. Und diesen hat Deutschland im Dezember 1973 ratifiziert.
Aber Deutschland wird seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Wohnraum wird zur Ware, zur Goldgrube für Spekulanten. In der Bildung gibt es keine echte Chancengleichheit. Der Bildungsabschluss hängt von der Herkunft ab. Arbeiterkinder werden abgehängt, Kinder mit Migrationsgeschichte erst recht.
Das Gesundheitssystem ist kaputtgespart, gesetzlich Versicherte müssen sich Behandlungen und Arzttermine erkämpfen. Die Arbeitsbedingungen treiben Pflegekräfte in die Erschöpfung. Wer zugewandert, pflegebedürftig oder psychisch erkrankt ist oder – im schlimmsten Fall – alles zusammen, bleibt viel zu oft auf der Strecke. Über 13 Millionen Bürger/-innen gelten aktuell als arm, aber es gibt 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Bei den WSK-Rechten muss die Regierung vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt noch viel zu tun.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir Linken helfen Ihnen gerne mit unseren Initiativen weiter:
Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen,
(Beatrix von Storch [AfD]: Wer baut denn noch?)
große Wohnungskonzerne vergesellschaften, und unternehmen Sie endlich etwas gegen den Mietwucher.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Reiche erschießen!)
Menschenrecht auf Bildung: gebührenfreie Bildung ab der Kita, kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas.
(Beifall bei der Linken)
Menschenrecht auf Gesundheit: Stärkung der solidarischen Krankenversicherung und Ende der Zweiklassenmedizin, Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und Geld drucken! Wo soll denn das ganze Geld herkommen? – Gegenruf von der Linken: Halten Sie doch mal den Mund!)
Und: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, solidarische Mindestrente, Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Einfach Sozialismus pur!)
Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob Sie diese Menschenrechte umsetzen. Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen,
(Enrico Komning [AfD]: Sie reden von Sozialismus!)
dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
Also, ran an die Arbeit. Tun Sie endlich was, damit Sie 2026 wieder in den Spiegel schauen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken – Beatrix von Storch [AfD]: Mehr Geld für alle!)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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