Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen unstreitig, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf unserem Globus derzeit im Sudan abspielt. Was dort passiert, ist unbeschreiblich, ist unfassbar. Die Einnahme von Al-Faschir Ende Oktober durch die RSF-Rebellen hat noch mal eine Verschärfung der schrecklichen Gräueltaten bewirkt. Es gibt Massenvergewaltigungen, es gibt Massaker, es gibt offene Erschießungen auf der Straße. Das ist in keiner Weise akzeptabel und hinnehmbar.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es natürlich richtig, dass alles getan werden muss, um dieses Sterben im Sudan zu beenden. Es sind 30 Millionen Menschen im Sudan von humanitärer Hilfe abhängig, 12 Millionen Sudanesen sind Binnenvertriebene, 2 Millionen sind bereits außerhalb des Landes geflohen. Und gerade in Al-Faschir gab es in den letzten Monaten Zehntausende von Toten. Das ist eine katastrophale Situation; das ist ein menschliches, ein humanitäres Desaster.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie trotz der notwendigen, leider unverzichtbaren Kürzungen in diesem Jahr nach wie vor 141 Millionen Euro an humanitärer Hilfe allein für den Sudan – für die Situation dort – und darüber hinaus noch einmal 500 Millionen Euro für die Stabilisierung der Nachbarländer des Sudans zur Verfügung stellt. Die Situation insbesondere im Südsudan und im Tschad ist nicht wesentlich besser als im Sudan. Deswegen geht es natürlich darum, dass wir einerseits unmittelbar humanitäre Hilfe im Sudan leisten, andererseits aber auch die Nachbarländer des Sudans nicht aus den Augen lassen und uns auch hier entsprechend humanitär engagieren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Realität sieht aber so aus, dass die Zugänge außerordentlich schwierig sind. Wir haben nicht unmittelbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Nur über das World-Food-Programm, also das Welternährungsprogramm, der Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder die Emergency Response Rooms, das heißt, lokale Netzwerke, ist es möglich, den Menschen zu Hilfe zu eilen.
Die Staatsministerin Serap Güler war ja dankenswerterweise vor wenigen Wochen vor Ort und hat auch Flüchtlingslager besucht. Sie hat dort feststellen müssen, dass die Situation zwar so ist, dass die Menschen in Sicherheit sind, dass aber die Situation natürlich prekär ist. Einem Menschen in einem Flüchtlingslager stehen am Tag im Schnitt 4 Liter Wasser für alles zur Verfügung. Das ist natürlich in keiner Weise hinnehmbar.
Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die beiden Anträge, die heute beraten werden, sowohl der der Grünen als auch der der Linken, sind vom Ansatz her gut gemeint; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Ich möchte nur in Zweifel ziehen, ob die Alleingänge, die damit intendiert sind, vor allem die deutschen Alleingänge, der Weisheit letzter Schluss sind. Ich bin überzeugt: Sie sind es nicht. Ich bin außerdem der festen Überzeugung: Nur ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union ist in der Lage, hier für Abhilfe zu sorgen.
Es gibt ja ein Waffenembargo seitens der Europäischen Union gegenüber dem gesamten Sudan. Es gibt ein VN-Waffenembargo gegenüber der Region Darfur. Es gibt Endverbleibskontrollen. Die werden streng eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Darüber hinaus, wie jetzt seitens der Grünen gefordert, einseitig ein Waffenembargo gegenüber den VAE zu postulieren, halte ich, mit Verlaub, für verkehrt – um es ganz deutlich zu sagen. Wichtig ist, dass wir abgewogen, abgestimmt vorgehen innerhalb der Weltgemeinschaft, zumindest innerhalb der Europäischen Union, und uns hier nicht deutsche Alleingänge vornehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Bundesregierung auch sehr dankbar – und da komme ich auf einen Aspekt des Antrags der Linken zu sprechen –, dass sie sich sehr wohl bereit erklärt hat, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Sudan im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms aufzunehmen. Das ist eine wichtige Botschaft, ein wichtiges Signal seitens der Bundesregierung. Ich bin der Bundesregierung darüber hinaus ebenso dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass der Internationale Strafgerichtshof natürlich die Aufgabe hat, die Kriegsverbrechen, die Menschenrechtsverletzungen, die tausendfach im Sudan passieren, entsprechend zu verfolgen, dass Beweise gesichert und dann die Schuldigen auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Bundesregierung nimmt hier aus meiner Sicht wirklich eine sehr vorbildliche Rolle ein, nicht zuletzt im Bereich der humanitären Hilfe.
Wenn ich zum Schluss das vielleicht noch erwähnen darf: Die humanitäre Hilfe, die allein Deutschland in diesem Jahr leistet, ist doppelt so hoch wie die der gesamten restlichen Europäischen Union. Das ist, glaube ich, wirklich etwas, was sich sehen lassen kann.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
(Beifall bei der AfD)
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