Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Geld, mehr humanitäre Hilfe und Sanktionen – das ist wohlklingender Aktionismus. Eine Befriedung kann es perspektivisch aber nur geben, wenn die Friedensbemühungen der Amerikaner, der Vereinigten Arabischen Emirate, der Saudis und der Ägypter im Rahmen der Quad-Initiative erfolgreich sind. Diese Initiative sollte auch Deutschland unterstützen. Wir brauchen pragmatische, langwierige Politik, keinen Aktionismus. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: dass wichtige Partner, wie beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, diskreditiert werden. Was Linke und Grüne hier heute vorgelegt haben, gefährdet Wirtschaftsbeziehungen und gute Kooperation. Sie handeln wie so oft nicht im Interesse Deutschlands.
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(Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür gehen Sie über Leichen! Der Herr Frohnmaier geht über Leichen! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der Linken)
Druck und Sanktionen mögen in Berlin gut klingen, sie werden die Tragödie im Sudan nicht stoppen; denn die Hauptakteure sind sudanesisch. Die Realität im Sudan sieht so aus: Wir haben es mit einem Bürgerkrieg zu tun, in dem zwei bewaffnete Blöcke derart brutal vorgehen, dass die sudanesische Staatlichkeit quasi aufgehört hat zu existieren. Ein Großteil der Bevölkerung ist erschlagen oder vertrieben worden. Sudan ist ein Failed State. An seine Stelle ist ein neuer Status quo getreten.
Die sudanesischen Streitkräfte, SAF, sind eine islamistisch-dschihadistische Staatsarmee, die de facto den militärischen Arm der Muslimbruderschaft darstellt.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unfassbar!)
Sie kontrollieren Nord und Ost. Die Rapid Support Forces, RSF, arabisch-islamische Stammesmilizen, sind Warlords, die sich an der Kriegsökonomie bereichern. Sie beherrschen weite Teile des Westens. Das Land ist in einem Dauerbürgerkrieg zersplittert. Ein militärischer Sieg einer Seite ist ausgeschlossen. Es gibt in diesem Konflikt keinen Akteur, mit dem Deutschland konstruktiv zusammenarbeiten könnte. Die von Ihnen vielbeschworene Zivilgesellschaft ist politisch bedeutungslos. Eine echte Alternative existiert hier nicht.
(Beifall bei der AfD)
In eine solche Gemengelage darf sich Deutschland nicht hineinziehen lassen. Deutschland kann nicht jede Notlage auf der Welt verhindern; aber Deutschland kann verhindern, dass aus jeder Notlage neue Migrationsströme nach Deutschland und Europa kommen.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Genau, bei Ihnen in den Garten! Direkt bei Ihnen in den Garten!)
Unser zentrales deutsches Interesse ist deshalb, Fluchtbewegungen einzudämmen, islamistische Expansion zu begrenzen, strategischen Routen am Roten Meer Schutz zu gewähren. Dafür braucht es konsequenten Grenzschutz im Mittelmeer, vor der libyschen Küste und auf den Transitrouten. Symbolische Hilfspolitik, die faktisch kriegsführende Strukturen alimentiert, lehnen wir ab; die nützt auch niemandem.
(Beifall bei der AfD)
Hilfe muss als Nothilfe, etwa über das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen, in verhältnismäßig stabilen Nachbarstaaten wie Ägypten stattfinden. Keine deutsch-europäischen Alleingänge, sondern koordinierte Bemühungen im Rahmen der Quad-Initiative: Das wäre eine verantwortungsbewusste Lösung. – Die kann man von Grünen und Linken aber in der Regel nicht erwarten.
(Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Also von Ihnen schon mal gar nicht!)
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