Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Vielen Dank, dass Sie die Debatte hier aufgesetzt haben. Wir haben als Grüne vor Kurzem eine Aktuelle Stunde dazu angemeldet. Ein Antrag dazu war also nur konsequent und schon da, und deshalb haben wir ihn hier mit eingebracht. Außerdem ist es ja auch so, dass Ihrer heute hier nicht zur Abstimmung steht, sondern noch in den Ausschuss überwiesen wird. Deshalb wundere ich mich ein bisschen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten schon kennen und vorwegnehmen. Wir werden das im Laufe des Verfahrens klären und brauchen das hier jetzt nicht so vorauszusetzen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich finde, es sind zwei gute Anträge, die klarmachen, vor allen Dingen erst mal festhalten, worum es hier geht: dass im Sudan ein Krieg herrscht, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, die ja 2019 noch mit ihrem friedlichen Widerstand eine Diktatur gestürzt hat, die gezeigt hat, welche Kraft Demokratie, Mut und Solidarität entfalten können, und die sowohl im Sudan selbst als auch hier in der Diaspora in Deutschland – und das ist auch gut so – jeden Tag für genau diese Demokratie und die Werte weiter einsteht. Trotzdem ist das heute die größte humanitäre Krise der Welt, die wir erleben müssen: Hunger, Gewalt, Vertreibung, Zusammenbruch der grundlegenden Versorgung, sexualisierte Gewalt, Versklavung, Verschleppung, extreme Gefahren für humanitär Helfende und all jene, die versuchen, dieses Leid in irgendeiner Form zu begrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle anerkennen, dass dieser brutale Krieg nicht nur von zwei Generälen und ihren Militärs geführt wird, sondern dass er auch von Staaten unterstützt wird;
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
von Staaten, ohne deren Unterstützung – das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen, und deshalb fordert uns das auch zum Handeln auf – dieser Krieg in dieser Grausamkeit längst nicht mehr möglich gewesen wäre.
Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF mit Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und unterstützen beide Kriegsparteien durch wirtschaftlichen Handel. Die Sudanese Armed Forces werden vor allem durch Ägypten, Russland und Iran unterstützt. Auch wenn die betreffenden Staaten – das steht hier ja immer im Raum – diese Unterstützung bestreiten, sind sich Expertinnen und Experten darin einig und sehr, sehr sicher. Vor allen Dingen ist das in internationalen Recherchen und Berichten sehr detailliert dokumentiert, sodass wir einfach von dieser Unterstützung ausgehend Politik machen müssen.
Als Bundesregierung kennen Sie diese Berichte. Sie kennen die Meinung der Expertinnen und Experten. Dennoch ziehen Sie bisher keine Konsequenzen daraus, vor allen Dingen keine wirksamen Konsequenzen, um diese Unterstützung zu unterbinden und auf ein Ende dieses Krieges hinzuwirken.
Und Herr Mayer, das ist genau der Punkt. Ich verstehe all Ihre Bedenken. Aber wir können hier nicht stehen – im Parlament, in den Ausschüssen – und das Leid und Entsetzen, das sicher jeder von uns hier empfindet, immer wieder bemühen, aber dann keinen Schritt weitergehen. Wir müssen uns jetzt doch überlegen: Was kann ein wirksames Mittel sein, um diese Kriegsakteure und ihre Unterstützer zum Einlenken zu bewegen, damit Frieden in der Region wieder möglich ist?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Da reichen die humanitären Mittel nicht.
Noch mal: Wir haben eine Bereichsausnahme angeboten, damit wir mehr Mittel für die humanitäre Hilfe bereitstellen können. Das haben Ihre Spitzen abgelehnt.
(Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Aha!)
Es ist natürlich nicht gut, wenn der Sudan dieses Jahr – ich weiß nicht, wie viel genau – rund 200 Millionen Euro weniger bekommt; denn das ist die Folge dieser Entscheidung. Also, da müssen wir, glaube ich, sauber bleiben: Wir hätten hier mehr Verantwortung übernehmen können und haben es nicht getan.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Aha!)
Und weil Die Linke das eben gerade auch angesprochen hat: Ja, es braucht jetzt ein Ende der Rüstungsexporte, auch in die VAE, und endlich konsequente Sanktionsmaßnahmen. Das eint unsere Anträge gegen die Kriegsparteien und ihre Unterstützerstaaten. Ich unterstelle jetzt mal, dass Sie den Punkt überlesen haben. Aber ja, da kämpfen wir gemeinsam und sind natürlich auch dabei, die sudanesische Zivilgesellschaft in aller Form zu unterstützen. Denn diese braucht es. Sie braucht Perspektive und Hoffnung, und sie braucht vor allen Dingen stabile Partner an ihrer Seite. Um sie geht es, nicht um Unterstützerstaaten, nicht um militärische Kriegsparteien, sondern um die Menschen vor Ort. Dafür müssen wir weiter einstehen.
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