Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie: kostenlos, risikolos, in großen Mengen sicher verfügbar, die Lösung für alle Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseucht. 2019 gab es in Baden-Württemberg ein Erdbeben, verursacht durch Geothermie. In Böblingen wurden 200 Häuser beschädigt. Und Staufen geht heute noch auf wie ein Hefeteig. Das sind nur ein paar Beispiele für Schäden, alle verursacht durch Geothermie.
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Jetzt versehen Sie die Geothermie sogar noch mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses. Das bedeutet, Sie räumen Geothermieprojekten zukünftig oberste Priorität gegenüber allen anderen Belangen der Menschen ein. Sie schalten damit unzählige Prüf- und Schutznormen für die Menschen aus. Gleichzeitig weigern Sie sich aber nach wie vor, die Menschen ausreichend gegen die von Ihnen verursachten Gefahren der Geothermie zu schützen.
Sie weigern sich, verpflichtende Mindestversicherungssummen ins Gesetz zu schreiben. Sie weigern sich, eine Beweislastumkehr einzuführen. Wie soll denn ein normaler Mensch überhaupt beweisen können, dass die Schäden an seinem Haus durch eine Geothermiebohrung verursacht worden sind?
(Zuruf des Abg. Daniel Walter [SPD])
Sie weigern sich, Staatsbürgschaften einzuführen. Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Übernahme von Bürgschaften abgelehnt, weil sie die Risiken der Geothermie offensichtlich für unkalkulierbar hält. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land zu hoch ist. Sie wollen aber, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Geothermieanlagen ganz alleine übernimmt.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch!)
Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dicht besiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist.
(Beifall bei der AfD)
Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie in Böblingen mit 200 beschädigten Häusern wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war gerade mal mit lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren, ohne bis dahin einen einzigen Cent Entschädigung gesehen zu haben, mussten die Geschädigten sogar die Versicherung verklagen.
Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt und haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen. Sie müssen dann die Versicherung verklagen und mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachter- und Reparaturkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme in jedem Fall nur einen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen können.
Ganz offensichtlich treibt Sie Ihre Verzweiflung, Ihre völlig gescheiterte Energiewende doch noch irgendwie retten zu wollen, zu immer wahnwitzigeren Ideen.
(Beifall bei der AfD)
Nur so ist es auch zu erklären, dass Sie hier in letzter Sekunde noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie ernsthaft vorschlagen, dass wir in Zukunft mit Scheiße heizen sollen.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
Wie verzweifelt und ideologisch borniert müssen Sie eigentlich sein, um so eine Politik gegen die eigenen Bürger ohne Rücksicht auf Verluste durchzuprügeln?
Eine AfD-Regierung wird die Energieversorgung sprichwörtlich wieder aus der Scheiße ziehen
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Jetzt ist aber mal gut! – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und dafür sorgen, dass die Energie wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist.
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