Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen Sie die Maßnahmen auch ab, indem Sie die E-Kerosinquote streichen. Und im Bereich Batteriespeicher zeigen Sie, dass Ihnen Planungssicherheit nicht wichtig ist. Vor drei Wochen – vor drei Wochen! – haben Sie die Privilegierung von Speichern eingeführt, jetzt schwächen Sie diese ab. Was all das mit Geothermie zu tun hat, weiß kein Mensch.
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Aber zurück zur Geothermie. Jedes Mal, wenn Sie an diesem Gesetz herumgedoktert haben, wurde es schlechter: letztes Mal im Vergleich zum Ampelentwurf und dieses Mal im Vergleich zum Entwurf vom Sommer. Das muss man erst mal schaffen. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach, dieses Gesetz wirksamer und umweltfreundlicher zu gestalten.
Erstens: Trinkwasserschutz. Er muss klar und unmissverständlich im Gesetz stehen. Das ist die Grundlage für Vertrauen. Das nimmt Falschinformationen den Wind aus den Segeln und schafft Akzeptanz bei den Menschen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zweitens. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie, einem geschlossenen System, und petrothermaler Geothermie durch Fracking.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Diese Technologien funktionieren unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Risiken. Fracking muss wirklich ausgeschlossen werden. Wenn das sauber im Gesetz steht, schützen wir die Umwelt und reduzieren Raum für Angstkampagnen.
Wir haben gesehen, was Sie, liebe Union, bei der Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz gemacht haben: Desinformation, Unsicherheit, Angstkampagnen. Die Menschen sind immer noch verunsichert,
(Lars Rohwer [CDU/CSU]: Ja, wer war denn an der Regierung?)
Industrie und Handwerk ausgebremst, und wir haben wertvolle Zeit bei einer Technologie verloren, die saubere und bezahlbare Wärme sichert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das darf bei Geothermie nicht wieder passieren; denn Geothermie ist eine großartige Sache: verlässlich, erneuerbar, klimafreundlich, regional, unabhängig von fossilen Importen. Damit die Wärme bei den Menschen aber auch ankommt, brauchen wir leistungsfähige Wärmenetze, die zügig ausgebaut werden müssen. Dazu braucht es mehr Förderung. Das Sondervermögen steht bereit. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir dürfen auch keine Zeit mehr verlieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, so ein Gesetz hat die Geothermie wirklich nicht verdient.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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