Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unserem Koalitionspartner herzlich danken, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz in einer guten Atmosphäre ein gutes Gesetz zusammengebracht haben. Herzlichen Dank dafür!
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das Gesetz ist schlecht!)
Das Gesetz wird klarer, wirksamer und praxistauglicher. Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Errichtung der Anlagen und Leitungen nach § 2 des Gesetzentwurfs, einschließlich der Wärmeleitungen, wird bis 2045 in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Das erleichtert Abwägungen im Verwaltungsverfahren und schafft Planungssicherheit.
Neu ist zudem eine wichtige Konkretisierung: Wasser- und Bergrecht greifen künftig verzahnt ineinander, damit keine Verfahrensbrüche entstehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die Anbindung über Wärmeleitungen gelten ergänzend ausgewählte Beschleunigungsvorschriften aus dem Energiewirtschaftsrecht. Streitigkeiten über Wärmeleitungen werden direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt. Das beschleunigt die Verfahren spürbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch im Bergrecht werden Verfahren gestrafft. Betriebspläne können für längere Zeiträume gelten, wenn der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet ist. Ein zentraler Punkt ist die Absicherung möglicher Bergschäden. Künftig soll die zuständige Behörde bereits bei der Aufsuchung und bei der Gewinnung von Erdwärme einen Nachweis über die finanzielle Absicherung verlangen.
(Marc Bernhard [AfD]: Soll, aber muss nicht! Das ist genau das Problem!)
Anerkannte Nachweise sind, lieber Herr Kollege: der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Mitgliedschaft in einer Bergschadensausfallkasse oder die Mitgliedschaft in einer kommunalen Haftpflichtversicherung, die Bergschäden eindeutig mit abdeckt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Der Kollege Kleebank hat es vorhin angesprochen: Die Beweislastumkehr gibt es schon.
(Marc Bernhard [AfD]: Soll! Nicht muss!)
In Ihrer Putin-Hörigkeit bzw. in Ihrer Putin-Liebe wollen Sie sich hier lieber abhängig machen
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Immer die alte Leier!)
und schüren Ängste in Bezug auf diese Technologie.
Kurz und gut: Dieses Gesetz schafft Tempo, es schafft Klarheit, und es schafft Sicherheit.
(Marc Bernhard [AfD]: Und viele Schäden!)
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir stärken die Nutzung geothermischer Wärme, wir beschleunigen Verfahren, wir gestalten Zukunft.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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